Landrat Wimberg teilte mit, dass heute zum Thema Amtshilfe eine gemeinsame Info-Veranstaltung des Nds. Innenministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände in Hannover stattfand.

 

Aufgrund der in diesem Jahr derzeit stark rückläufigen Flüchtlingszahlen habe das Innenministerium entgegen der bisher anderslautenden Ankündigung Folgendes mitgeteilt:

 

1.

Alle Amtshilfeersuchen des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften enden am 31.03.2016. Des Weiteren werde es landesweit keine Verlängerung in Form von

Verwaltungsvereinbarungen geben.

 

Das Land habe zwischenzeitlich rd. 35.000 eigene Plätze geschaffen, von denen zur Zeit nur ca. 11.000 belegt seien. Damit verfüge das Land - nach eigener Einschätzung - über einen ausreichenden Puffer, auch für den Fall steigender Flüchtlingszahlen.

 

Dies bedeute, dass auch die Notunterkünfte im Landkreis Cloppenburg in der ehemaligen Druckerei in Cloppenburg und der früheren "Cappelner Diele" nicht mehr benötigt würden. Dies seien jedoch immer Momentaufnahmen, zumal derzeit auch die „Balkanroute“ gesperrt sei. Man wisse aber nicht, wie es politisch weiter gehe.

 

2.

Das Land Niedersachsen reduziere die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen auf ca. 1.000 bis 1.500 Personen pro Woche (bisher 3.500 Personen pro Woche).

 

Dies bewirke, dass der Zeitraum für die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden im Rahmen der Aufnahmeqoute von Dezember 2015 (1.494 Flüchtlinge) von bisher Ende April 2016 bis voraussichtlich Ende Juli 2016 verlängert werde.

 

Künftig seien von den Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg wöchentlich statt über ca. 100 Flüchtlinge nur noch rund 20 Flüchtlinge in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Der Landkreis Cloppenburg sei bei der Unterbringung der Flüchtlinge immer gut aufgestellt gewesen. Die geschaffenen Kapazitäten würden derzeit nicht vollständig benötigt werden. Landrat Wimberg wies erneut darauf hin, dass es sich hier um eine Momentaufnahme handele und man nicht wisse, wie es weiter gehe.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel erkundigte sich, was mit den beiden nicht mehr benötigten Gebäuden passiere.

 

Landrat Wimberg teilte mit, dass die ehemalige Druckerei in Cloppenburg ein Gebäude der Stadt Cloppenburg sei. Hier werde man sich mit der Stadt Cloppenburg besprechen müssen.

Die frühere „Cappelner Diele“ sei von privat für kurze Etappen angemietet worden. Hier sei eine Einigung mit dem Vermieter zu erwarten.

Ferner teilte Landrat Wimberg mit, das Land Niedersachsen habe bezüglich der angefallenen Mietkosten eine Kostenübernahme zugesichert.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt merkte an, dass die Wohnmodule der Firma Greten nach wie vor nötig seien.

 

Landrat Wimberg bestätigte die Ausführungen seines Vorredners. Die Wohnmodule seien weiterhin nötig, um Engpässe am Wohnungsmarkt auszugleichen, denn die Module dienten nicht als Notunterkunft im Wege der Amtshilfe, sondern zur allgemeinen Unterbringung.