Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme Folgendes:

Der Durchführung des vorgestellten Nitrat-Monitoring-Programms wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr einen Bericht über die Messergebnisse vorzulegen, um dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

 

Ausschuss für Planung und Umwelt am 25.02.2016

Kreisausschuss am 08.03.2016

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß der Vorlage V-PLA/16/136 vor.

 

Sodann wies er darauf hin, dass in der Sitzung des Kreisausschusses am 08.03.2016 die Beschlussempfehlung der Vorlage ergänzt wurde um den Passus „Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr einen Bericht über die Messergebnisse vorzulegen, um dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“ Er beantragte, über die ergänzte Beschlussempfehlung abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen teilte mit, sie habe in der Sitzung des Kreisausschusses am 08.03.2016 den Antrag gestellt, die Beschlussempfehlung laut Vorlage um folgenden Wortlaut zu ergänzen:

„Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das bei festgestellten erhöhten Nitratwerten umgesetzt werden soll.“

Es läge nun zwar ein Konzept vor. Dies sei jedoch nur der erste Schritt. Es müsse weiter gehen, um die Nitratwerte zu senken. In der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 08.03.2016 werde nicht gesagt, welche Konsequenzen folgen sollten. Man solle nicht nur auf die Zuständigkeiten abstellen. Alle Akteure, wie z. B. Landwirtschaftskammer, Landkreis Cloppenburg, Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), sollten nach einem Jahr unverzüglich an einen Tisch gebracht werden, um die weiteren Konsequenzen zu besprechen und zu beschließen. Es sollte dann festgestellt werden, wer dann wie zu handeln habe. (Zusatz: Vorstehende Streichungen/Änderungen sind aufgrund der Protokollgenehmigung vom 21.06.2016 vorgenommen worden.)

 

Sie stellte folgenden ergänzenden Antrag:

 

„Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das bei festgestellten erhöhten Nitratwerten umgesetzt werden soll.“

 

Dazu wies Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen darauf hin, ein Aktionsprogramm ließe sich nicht kurzfristig erarbeiten; dies brauche Vorlaufzeit.

 

Kreisbaurat Raue erklärte, wenn man viel Zeit habe, könne man viele Konzepte erarbeiten, die man evtl. aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen könne. Es solle erst gemessen und dann sollten Konsequenzen überlegt werden. Nach einem Jahr des Messens sollten Vorschläge unterbreitet werden, wie weiter verfahren werden soll.

 

Abschließend ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt wie folgt abstimmen:

 

1.      Abstimmung über den Beschlussvorschlag gemäß Empfehlung des Kreisausschusses vom 08.03.2016.

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme Folgendes:

Der Durchführung des vorgestellten Nitrat-Monitoring-Programms wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr einen Bericht über die Messergebnisse vorzulegen, um dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

 

2.      Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen mit folgendem Wortlaut „Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, das bei festgestellten erhöhten Nitratwerten umgesetzt werden soll.“

 

Der Kreistag lehnte den vorgenannten Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung ab.