1. Arbeitskreis Netzentwicklung und Netzausbau Strom der Städte und Gemeinden

Bauoberrat Ribinski erinnerte daran, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung Umwelt die Fa. TenneT ihre Planungen zum Netzausbau vorgetragen und diese mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen und zwei Sachverständigen erörtert habe. Der Landkreis habe zur fachkundigen und strategischen Begleitung der Verfahren die beiden Professoren, Herrn Dr. Becker und Herrn Dr. Runge inzwischen als externe Sachverständiger zur Beratung beauftragt.

Seinerzeit sei ebenfalls beschlossen worden, unter Federführung des Landkreises Cloppenburg einen Arbeitskreis der kreisangehörigen Kommunen zu bilden, um in der Diskussion um die geplanten Ausbaumaßnahmen auch fachlich bestehen zu können und bestenfalls sogar einen abgestimmten eigenen Vorschlag aller betroffenen Kommunen erarbeiten zu können.

Nunmehr habe die 1. Sitzung des Arbeitskreises am 9.02.2016 mit den beiden Professoren stattgefunden.

Die Verfahrensstände seien erörtert worden.

Zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und zum Offshore-Netzentwicklungsplan (Offshore-NEP) habe es inzwischen Konsultationen gegeben. Es sei eine gemeinsame Stellungnahme der Kommunen zum NEP abgegeben worden.

Zum Untersuchungsrahmen der strategischen Umweltprüfung sei eine Einigung mit allen Kommunen nicht möglich gewesen. Der Landkreis habe eine Stellungnahme abgegeben worden und allen Kommunen im Landkreis  zur Verfügung gestellt.

Im Novellierungsverfahren zum Landesraumordnungsprogramm (LROP) habe ein Erörterungstermin in Oldenburg stattgefunden. Hier seien zum Thema Netzausbau für den Landkreis als Ziel der Raumordnung die Einhaltung des 200 m Abstandes zu Wohngebäuden im Außenbereich und der Einbau von flächensparender Technik gefordert worden.

Im Raumordnungsverfahren für die 380 kV Höchstspannungsleitung Conneforde- Cloppenburg- Merzen sei am 20.11.2015 der Untersuchungsrahmen durch das Amt für Landesentwicklung (ArL) festgesetzt worden. Die ArL habe dem Antrag der TenneT nicht stattgegeben. Vielmehr seien nun auch die östlichen Trassen und die Trasse an der A 1 und der A 29 weiter zu verfolgen und von der TenneT zu untersuchen.

Bauoberrat Ribinski wies zudem darauf hin, dass seitens der TenneT im Rahmen der letzten Ausschusssitzung die Fragen der Sachverständigen bis zur Arbeitskreissitzung nicht hinreichend und abschließend beantwortet worden seien. Nunmehr habe die TenneT ihre Antworten eingereicht. Sie würden derzeit von Prof. Dr. Becker geprüft. Eine abschließende Aussage dazu sei noch nicht möglich.

Zur Fragestellung, ob die Leitung durch den Landkreis überhaupt benötigt werde, sei ein Fragenkatalog an die Bundesnetzagentur gesandt worden. Die Antworten seien eingegangen, weitere Nachfragen aber noch nicht beantwortet, so dass eine abschließende Stellungnahme auch hierzu derzeit nicht möglich sei. Grundsätzlich habe Prof. Dr. Becker erklärt, dass die geplante Leitung Conneforde - Cloppenburg - Merzen schon zu einer großen Entlastung für das gesamte Netz führen würde. Eine abschließende Beurteilung könne aber erst nach der Auswertung aller Unterlagen erfolgen.

In der gemeinsamen Sitzung seien die Kommunen aufgefordert worden, zu den geplanten Korridorverläufen auf ihrem Gebiet mögliche und festgestellte Konfliktpunkte zu melden, damit diese an die TenneT und die ArL weitergeleitet werden könnten und somit in die Abwägung einfließen könnten.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Bauoberrat Ribinski, die 2. Konsultationsphase zum NEP beginne Ende Mai dieses Jahres. Der Landkreis werde darauf reagieren und im Ausschuss für Planung und Umwelt oder im Kreisausschuss dazu berichten. Im April finde wahrscheinlich das zweite Treffen mit den Kommunen statt, wobei die Beantwortung der technischen Fragen im Mittelpunkt stehen werde.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen wies darauf hin, dass sich in den betroffenen Kommunen Bürgerinitiativen gegen den Trassenbau gebildet hätten. Sie fragte, ob es denkbar wäre, dass diese an den Sitzungen des Arbeitskreises teilnehmen könnten.

 

Kreisbaurat Raue entgegnete, der Arbeitskreis sei ausschließlich offen für die Kommunen, so dass dies nicht möglich sei. Man werde aber in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 31. Mai 2016 mit den beiden Experten nochmals die vorliegenden Ergebnisse für alle interessierten Bürger des Landkreises vorstellen. Es sei das Ziel der Verwaltung, im Sinne  einer weitgehenden Transparenz des Verfahrens, insbesondere auch die Bürger über die gewonnenen Erkenntnisse auf dem Laufenden zu halten.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt findet am Mittwoch, den 18. Mai 2016 statt. Der Termin am 31. Mai 2016 entfällt.)