Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Durchführung des vorgestellten Nitrat- Monitoring – Programms wird zugestimmt.

 

 

Kreisoberamtsrat Meyer trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage-Nr. V-PLA/16/136 vor und erläuterte dann das Konzept für das Nitrat- Monitoring- Programm.

Er führte aus, dass die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verunreinigung von Wasser durch Nitrate eingeleitet habe. Der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser liege nach den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) bei 50 mg/l. Ab einem Wert von 37 mg/l sei eine Trendumkehr einzuleiten.

Im Rahmen der Überwachung des Grundwassers sei festgestellt worden, dass innerhalb Deutschlands 306 von 1.203 Grundwasserkörper aufgrund hoher Nitratwerte in einem schlechten Zustand sind. Hierzu gehöre auch der Landkreis Cloppenburg mit seinen 5 Grundwasserkörpern.

Im Landkreis Cloppenburg befänden sich insgesamt 37 vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) betriebene Messstellen mit jährlicher Nitratuntersuchung und 69 Messstellen, die nicht regelmäßig auf Nitrat untersucht würden. Allerdings handele es sich hierbei um tiefe und flache Messstellen.

Der Fokus für den Landkreis liege auf dem oberflächennahen Grundwasser mit einer Tiefe von bis zu 20 m. Für diese Grundwassertiefe gebe es kreisweit nur wenige repräsentative Messstellen, die für eine differenzierte Bewertung der Grundwassersituation im Landkreis Cloppenburg allein nicht ausreichend belastbare Daten lieferten. In dem besonders belasteten Geestbereich in der Mitte des Landkreises und auch in bisher unauffälligen Gebieten seien weitere Daten erforderlich, um positive und negative Veränderungen erkennen zu können und mögliche Belastungen einzugrenzen. Geplant sei daher eine Verdichtung des Messnetzes. Hierbei solle auf flach verfilterte Messstellen des NLWKN sowie auf Messstellen des OOWV im Umfeld der Wassergewinnungsgebiete zurückgegriffen werden. Weitere geeignete Messstellen seien im Umfeld großer industrieller Grundwasserentnahmen für das Monitoring nutzbar.

Das nunmehr geplante Konzept umfasse den Aufbau eines kreiseigenen Messprogramms mit ca. 50 vorhandenen oberflächennah verfilterten Brunnen und jährlich bis zu 3 neu angelegten Messstellen. Angestrebt werde eine möglichst flächendeckende Betrachtung der Nitratbelastung im Landkreis mit ausreichenden und gleichmäßig verteilten Messstellen im Kreisgebiet. Die Beprobung sei zwei Mal jährlich in Anlehnung an den Rhythmus des NLWKN im Frühjahr und Herbst geplant, um vergleichbare Daten zu den Landesdaten zu erhalten. Die Beprobung, Analyse und die Erstellung des Jahresberichtes solle an ein Fachbüro vergeben werden.

Im Gegensatz zum Landkreis Vechta solle zunächst kein Fachpersonal für eine Düngeberatung oder Kontrolle eingestellt werden. Diese Aufgabe werde nach wie vor in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer gesehen. Die Kontrollaufgaben des Kreises seien auf die Wasserschutzgebiete begrenzt.

Das Programm solle auf 5 Jahre angelegt werden, danach solle eine Evaluation erfolgen.

Ziel sei der Aufbau einer guten und belastbaren Datengrundlage, anhand der Verschlechterungen und auch Besserungen schneller erkennbar seien. Ein jährlicher Bericht, der auch im Ausschuss vorgestellt werde, solle zur Versachlichung der Diskussion beitragen, die Flächenbewirtschafter sensibilisieren und bei der Ursachenermittlung helfen, um dann geeignete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer als zuständiger Düngebehörde zu initiieren.

Auf Rückfrage einer Abgeordneten wies er darauf hin, dass bei auffälligen Werten die Düngebehörde eingeschaltet werde, damit dort gezielt die Beratung und Kontrolle ansetzen könne. Auf Rückfrage des Kreistagsabgeordneten Götting ergänzte er, es gehe dabei ausschließlich um das oberflächennahe Grundwasser im Zustrom von Messstellen bis 20 m Tiefe.

Abschließend erklärte Kreisamtsrat Meyer, dass zu den Kosten noch keine detaillierte Berechnung vorliege, da die Probenahme, die Untersuchung und die Erstellung des Jahresberichtes ausgeschrieben werden müssten.

Er empfahl dem Ausschuss die Zustimmung zum vorgestellten Monitoring- Programm.

 

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Kreisbaurat Raue wies darauf hin, dass das Programm nicht vordringlich dazu diene, im Sinne operationalen Handelns die Nitratbelastung im Landkreis zu verringern. Es sei ausschließlich ein Monitoring mit dem Ziel, die Entwicklung der Nitratbelastung im oberflächennahen Grundwasser im Landkreis Cloppenburg flächendeckend abzubilden und neue Trends frühzeitig zu erkennen, um so die Motivation zum Handeln bei den zuständigen Stellen zu erhöhen. Der Landkreis könne mangels Zuständigkeit lediglich auf Missstände hinweisen. Handeln müsse die Landwirtschaftskammer als nach de, Düngerecht zuständige Stelle. Der Bund und das Land Niedersachsen hätten inzwischen dazu verschiedene Gesetzesvorhaben zur Nitratreduzierung auf den Weg gebracht.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling erklärte, die SPD- Fraktion werde dem Monitoring- Programm zwar zustimmen. Es gehe der Fraktion aber nicht weit genug. Der Landkreis Cloppenburg mache seit Jahren Schlagzeilen in der Presse mit seinen hohen Nitratwerten. Es könne nicht sein, dass weitere 5 Jahre nur gemessen werden solle, ehe konkrete Gespräche geführt würden. Hier sei Zweigleisigkeit notwendig. Es müssten gleichzeitig Gespräche geführt werden und geklärt werden, wie es z. B. mit den Nachweisflächen der Landwirte aussehe. Auch der OOWV sei aus ihrer Sicht stärker einzubinden.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen wies ebenfalls nachdrücklich darauf hin, dass das Monitoring- Programm nicht weit genug gehe. Man wisse, dass die Nitratwerte viel zu hoch seien. Weitere Messwerte reichten nicht aus. Sie halte das vorhandene Datenmaterial für ausreichend. Man solle vielmehr konkret mit der Ursachenbekämpfung beginnen. Festgestellte schlechte Monitoringwerte müssten zwingend und unmittelbar weitere Handlungsschritte nach sich ziehen.

 

Landrat Johann Wimberg entgegnete, auch die rechtlichen Möglichkeiten, die der Landkreis habe, seien zu beachten. Düngebehörde sei die Landwirtschaftskammer und als solche auch für Maßnahmen zuständig. Sie warte auf die Änderung der Düngeverordnung und des Düngegesetzes, damit eine rechtliche Handhabe gegeben sei.

Weitere belastbare Messwerte seien wichtig, um gezielt und erfolgreich mit der Landwirtschaftskammer Gespräche führen zu können.

Er sei überzeugt, mit dem Monitoring und den sich daraus ergebenden zusätzlichen und belastbaren Analysewerten werde der Landkreis hinsichtlich der Verursacher für weitere Erkenntnisse sorgen, die dann auch in Zusammenarbeit mit dem OOWV weiter zu thematisieren wären.

 

Kreistagsabgeordneter Götting sprach sich für das Monitoring- Programm aus. Es sei richtig, zunächst Ursachenforschung zu betreiben und weitere Messstellen zu beproben und einzurichten. Sicherlich spielten die Düngung und auch die hohe Anzahl an Biogasanlagen im Landkreis bei den hohen Nitratwerten eine Rolle. Daneben kämen aber auch andere Faktoren in Betracht. Auch die Landwirtschaft habe ein Interesse daran, dass eine Besserung des Grundwassers erreicht werde. Er halte den vorgeschlagenen Weg für zielführend und erwarte die ersten Ergebnisse im Herbst 2016.

 

Kreistagsabgeordneter Vorwerk stimmte dem zu. Es gebe über 50 verschiedene Ursachen für hohe Nitratwerte und nicht immer sei die Landwirtschaft der Verursacher.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt verwies darauf, dass der Nitratgehalt im oberflächennahen Grundwasser früher bereits höher als heute gewesen sei. Man müsse daher die Entwicklung im Auge behalten. Auch er halte den Weg über ein Monitoring für richtig.