Beschluss: einstimmig beschlossen

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Lethe und der Beschlussfassung der Verordnung über die Festsetzung des Gebietes wird zugestimmt.

 

 


Der Sachverhalt wurde von Kreisamtsrat Meyer entsprechend der Vorlage V-PLA/16/135 vorgetragen. Er verwies auf die rechtliche Notwendigkeit, Überschwemmungsgebiete auszuweisen. 15 Gebiete seien bereits festgesetzt worden, weitere 6 Gebiete befänden sich derzeit noch im Verfahren und seien vorläufig gesichert. Anhand der Übersichtspläne erläuterte er den Umfang des zu beschließenden Überschwemmungsgebietes für die Lethe. Das Gebiet liege sowohl im Landkreis Oldenburg als auch im Landkreis Cloppenburg. Da der größere Teil sich auf Oldenburger Seite befinde, sei dieser Landkreis auch für die Festsetzung für zuständig erklärt worden. Die Träger öffentlicher Belange seien beteiligt worden. Es seien gegen die Ausweisung von privater Seite keine Einwendungen innerhalb des Landkreises Cloppenburg vorgebracht worden.

Er empfahl den Anwesenden die vorliegende Verordnung zur Beschlussfassung.

Die Folien des Vortrags sind der Niederschrift beigefügt.