Sitzung: 17.12.2015 Kreistag
Landrat Wimberg stellte die zukünftige Organisation der Kreisverwaltung anhand der als Anlage 3 beigefügten PowerPoint-Präsentation vor.
Sodann äußerte sich Landrat Wimberg zur aktuellen Flüchtlingssituation. Die Infobriefe der Projektgruppe Asyl gingen auch den Kreistagsmitgliedern zu. Landrat Wimberg stellte die aktuellen Zahlen wie folgt vor:
Asylbewerber: 450
Asylbewerber bislang ohne Asylantrag: 970
Duldung: 245
Quote vom 03.09.2015 1017
Bereits vor Ort: 689
Zugewiesen aber noch nicht vor Ort: 186
Barßel 3
Bösel 20
Cappeln 34
Cloppenburg 17
Emstek 13
Essen 4
Friesoythe 40
Garrel 11
Lastrup 11
Lindern 0
Löningen 5
Molbergen 5
Saterland 23
Aus dieser Quote seien noch 142 Personen offen.
Mittlerweise sei dem Landkreis Cloppenburg eine neue Verteilungsquote von 1.293 Personen zugewiesen worden. Somit seien bis Ende März 2016 insgesamt noch 1.435 Asylbewerber aufzunehmen.
Die Geltungsdauer des Amtshilfeersuchens des Landes Niedersachsen sei am heutigen Tage bis zum 15.02.2016 verlängert worden.
Landrat Wimberg sprach allen Beteiligten bei der Flüchtlingshilfe seinen Dank aus. Auch mit Hilfe der Mitarbeiter der Kreisverwaltung werde diese Aufgabe bewältigt. Er hob ebenfalls hervor, dass bislang noch keine Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser zur Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden müssten. Er sei zuversichtlich, diese Aufgabe auch in Zukunft bewältigen zu können.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt dankte in diesem Zusammengang Landrat Wimberg und den eingebundenen Mitarbeitern für ihr Engagement.
Kreistagsabgeordneter Bothe erkundigte sich, ob die Neuorganisation der Kreisverwaltung bereits in der letzten Sitzung des Kreisausschusses vorgestellt worden sei und ob damit auch ein Personalabbau verbunden sei.
Landrat Wimberg verneinte dies. Er wollte die Neuorganisation der Kreisverwaltung bewusst allen Kreistagsabgeordneten zeitgleich vorstellen. Ferner finde kein Personalabbau statt.