Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Der geplante Netzausbau Conneforde - Merzen bewegt die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden unseres Landkreises Cloppenburg in besonderer Weise. Um in der Diskussion um die geplanten Ausbaumaßnahmen auch fachlich bestehen zu können und bestenfalls sogar einen abgestimmten eigenen Vorschlag aller betroffenen Kommunen erarbeiten zu können, soll unter Federführung des Landkreises Cloppenburg eine fachliche Begleitung und Moderation erfolgen.

Der Landkreis Cloppenburg bedient sich zur fachkundigen und strategischen Begleitung der Verfahren externer Sachverständiger und beauftragt die nach Planungsstand erforderlichen Sachverständigen (z.B. Fa. OECOS GmbH, Herr Prof. Dr. Runge) zur technischen bzw. rechtlichen Beratung.

 

Der Kreistag beschließt die „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ als Rahmen für die weitere fachliche Begleitung des Verfahrens und als Forderung gegenüber den am Verfahren Beteiligten in der Fassung der Anlage zum Protokoll der Sitzung des Kreisausschusses vom 08.12.2015.

 

 

Ausschuss für Planung und Umwelt am 19.11.2015 (Vorlagen-Nr.: V-PLA/15/126)

Kreisausschuss am 08.12.2015 (Vorlagen-Nr.: V-PLA/15/126/1)

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/15/126 mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 19.11.2015 vor.

 

Landrat Wimberg trug vor, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Planung und Umwelt in der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2015 um den Beschluss der „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ ergänzt worden sei.