Dem Kreisausschuss wurde folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Um die Eisenbahnstrecke Cloppenburg-Friesoythe langfristig als Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten, werden der F.E.G. mbH Zuwendungen zu den ungedeckten laufenden Ausgaben des Betriebes und der Unterhaltung sowie zu den ungedeckten Investitionskosten der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen gewährt. Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung der in der Vorlage V-PLA/15/128 genannten Bedingungen a-e auf max. 50% der ungedeckten Sanierungskosten und auf 75% der ungedeckten laufenden Kosten des Betriebes und der Unterhaltung der Strecke begrenzt. Die Zuwendungen werden in einem regelmäßigen Abstand von 3 Jahren einer Prüfung unterzogen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer verließ für diesen Tagesordnungspunkt die Beratung und nahm nicht an der Abstimmung teil.

 

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Sachverhalt anhand der Vorlage V-PLA/15/128.

Sie verwies darauf, dass der Geschäftsführer der Eisenbahngesellschaft, Herr Dirk Vorlauf, an der Sitzung teilnehme und für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehe.

Ergänzend zur Vorlage wies sie darauf hin, dass die Museumseisenbahn die Strecke am stärksten nutze. Neben den übrigen genannten Nutzern gebe es einen weiteren externen Nutzer  außerhalb des Landkreises.

Sie betonte darüber hinaus, dass aus Gründen der Gleichbehandlung eine Förderung der F.E.G. mbH nur unter den unter Ziffer a-e genannten Bedingungen denkbar sei. Eine Pauschalförderung werde grundsätzlich vom Landkreis nicht gewährt.

 

Kreistagsabgeordneter Trenkamp sprach sich im Namen der CDU- Fraktion für die Gewährung der Förderung aus. Die Eisenbahnstrecke sei wichtig für den Nordkreis und auch ausbaufähig. Sie müsse langfristig erhalten werden. Allerdings solle die Förderung wie vorgeschlagen an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wie ebenfalls vorgeschlagen begrenzt werden.

Er beantragte, wie vorgeschlagen zu entscheiden.

 

Landrat Johann Wimberg wies darauf hin, dass der Landkreis sich auch zukünftig mit der Schienenanbindung des Kreisgebietes befassen werde. Das Land Niedersachsen nehme die Reaktivierung alter Schienenstrecken in den Fokus, um nicht nur bei der Straßenanbindung Schritt zu halten. Es gebe dabei Überlegungen sowohl für die Strecke der F.E.G. als auch für die Strecke Essen-Meppen.