Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung, vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und der Ergebnisse des Gesprächs mit dem Kreislandvolkverband, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein „Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg“ nicht weiter zu verfolgen.

Ausschuss für Planung und Umwelt am 17.09.2015 als Vorlage V-PLA/15/121

Kreisausschuss am 06.10.2015 als Vorlage V-PLA/15/121/1

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie stellte hierbei in den Vordergrund, dass es im Landkreis Cloppenburg viel zu viele Ställe und keine Möglichkeiten mehr gäbe, andere Baumaßnahmen umzusetzen. Es gäbe die Meinung, dass die Lösung dieses Problems im Export zu sehen sei, die sie jedoch nicht teile. Auch der Einbau von Filteranlagen sei keine dauerhafte Lösung.

Sie forderte, dass der Kreistag des Landkreises Cloppenburg mit diesem Moratorium ein Zeichen setze und signalisiere, die Tierzahlen im Auge zu haben. Ihr sei bewusst, dass dadurch nicht das Baurecht außer Kraft gesetzt werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 17.09.2015 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erläuterte, dass Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen die Situation der Landwirtschaft im Landkreis Cloppenburg aus ihrer Sicht dargestellt habe. Auch die Kreistage zuvor hätten sich mit dem Thema Landwirtschaft befasst; ob Beschlüsse gefasst worden seien, entzöge sich seiner Kenntnis. Das geforderte Moratorium sei nicht umzusetzen, da die Verwaltung nicht gegen geltendes Recht handeln könne. Er habe für sich festgestellt, dass die Landwirtschaft alles dafür tue, dass es dem Landkreis gut gehe. Die Verantwortlichen seien auch bereit, sich ihrer Verpflichtung zu stellen. Er habe die Bitte an den Kreistag, dem Beschlussantrag nicht zu folgen, sondern abzulehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer teilte mit, er habe in den 80er Jahren auch schon in seiner Heimatgemeinde auf die Fehlentwicklung hingewiesen. Es gäbe auch keine Möglichkeit mehr, bestehende Baupläne zu ändern. Der Bund und das Land hätten diese Entwicklung zu verantworten. Die Baugenehmigungsbehörde solle ihre Möglichkeiten nutzen, die Emissionen zu senken.