Sitzung: 21.07.2015 Kreistag
Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2015
Landrat Wimberg teilte zum obigen Antrag Folgendes mit:
„Der anliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen „Moratorium für Stallneubauten“ vom 12.07.2015 ist gem. § 7 I
Geschäftsordnung (GO) nicht fristgerecht zur Beratung in dieser
Kreistagssitzung eingegangen.
Nach § 7 IV GO kann der Landrat im Einvernehmen mit
den Antragstellern Anträge unmittelbar dem Kreisausschuss oder dem zuständigen
Fachausschuss zuleiten.
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat sich am 14.07.2015 mit einer Zuleitung des Antrages an den Ausschuss für
Planung und Umwelt einverstanden erklärt.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Moratorium für Stallneubauten“ vom 12.07.2015 wird dem Ausschuss für Planung
und Umwelt zur Beratung in der nächsten Sitzung am 29.09.2015 zugeleitet.“
Antrag der
CDU-Fraktion vom 13.07.2015
Landrat Wimberg teilte zum obigen Antrag Folgendes mit:
„Der anliegende Antrag der CDU-Fraktion
„Entschärfung gefährlicher Kreuzungsbereiche mit Kreisstraßen“ vom 13.07.2015
ist gem. § 7 I Geschäftsordnung (GO) nicht fristgerecht zur Beratung in dieser
Sitzung des Kreistages eingegangen.
Nach § 7 IV GO kann der Landrat im Einvernehmen mit
den Antragstellern Anträge unmittelbar dem Kreisausschuss oder dem zuständigen
Fachausschuss zuleiten.
Mit einer Zuleitung an den Verkehrsausschuss ist die
Antragstellerin laut Antrag ausdrücklich einverstanden.
Der Antrag der CDU-Fraktion „Entschärfung
gefährlicher Kreuzungsbereiche mit Kreisstraßen“ vom 13.07.2015 wird dem
Verkehrsausschuss zur Beratung in der nächsten Sitzung am 17.09.2015
zugeleitet.“