Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2015

 

Landrat Wimberg teilte zum obigen Antrag Folgendes mit:

 

„Der anliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Moratorium für Stallneubauten“ vom 12.07.2015 ist gem. § 7 I Geschäftsordnung (GO) nicht fristgerecht zur Beratung in dieser Kreistagssitzung eingegangen.

 

Nach § 7 IV GO kann der Landrat im Einvernehmen mit den Antragstellern Anträge unmittelbar dem Kreisausschuss oder dem zuständigen Fachausschuss zuleiten.

 

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am 14.07.2015 mit einer Zuleitung des Antrages an den Ausschuss für Planung und Umwelt einverstanden erklärt.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Moratorium für Stallneubauten“ vom 12.07.2015 wird dem Ausschuss für Planung und Umwelt zur Beratung in der nächsten Sitzung am 29.09.2015 zugeleitet.“

 

 

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 13.07.2015

 

Landrat Wimberg teilte zum obigen Antrag Folgendes mit:

 

„Der anliegende Antrag der CDU-Fraktion „Entschärfung gefährlicher Kreuzungsbereiche mit Kreisstraßen“ vom 13.07.2015 ist gem. § 7 I Geschäftsordnung (GO) nicht fristgerecht zur Beratung in dieser Sitzung des Kreistages eingegangen.

 

Nach § 7 IV GO kann der Landrat im Einvernehmen mit den Antragstellern Anträge unmittelbar dem Kreisausschuss oder dem zuständigen Fachausschuss zuleiten.

 

Mit einer Zuleitung an den Verkehrsausschuss ist die Antragstellerin laut Antrag ausdrücklich einverstanden.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion „Entschärfung gefährlicher Kreuzungsbereiche mit Kreisstraßen“ vom 13.07.2015 wird dem Verkehrsausschuss zur Beratung in der nächsten Sitzung am 17.09.2015 zugeleitet.“