Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Mehrjahressanierungskonzept für Kreisstraßen

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.06.2010   KT/002/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-VERK/10/007 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Kreistag beschloss bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, die vorgeschlagenen Kreisstraßenabschnitte ohne Festlegung einer Reihenfolge in das Mehrjahresprogramm aufzunehmen und die Wirtschaftlichkeit eines PPP-Projektes für die Kreisstraßen K 296 und K 318 untersuchen zu lassen. Für die Untersuchung sind die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 20.000 € bereit zu stellen.

 

 


Ausschüsse:    Verkehrsausschuss am 11.05.2010

                        Kreisausschuss am 20.05.2010

 

Kreistagsabgeordneter Roder, stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, die Fraktion Die Grünen könne diesem Projekt nicht zustimmen. Die Untersuchung könne der Landkreis Cloppenburg genau so gut selber machen.

Seiner Meinung würden insbesondere die landwirtschaftlichen Maschinen, deren Größe und Gewicht immer mehr zunehmen, die Schäden an Banketten verursachen. Das Programm sehe vor, die Straßen entsprechend zu verbreitern. Dadurch müssten Alleen gefällt werden. Dem könne er nicht zustimmen.

Es müsse genauer untersucht werden, wie Schäden verhindert werden könnten. Man könne nicht einfach so weitermachen und Alleen beseitigen. So laufe man immer den Ursachen hinterher und komme zu keinem guten Ergebnis.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff widersprach den Ausführungen von Herrn Dobelmann und erklärte, er halte das Projekt für richtig. Gerade in einem Flächenlandkreis sei ein gut ausgebautes kommunales Kreisstraßennetz wichtig. Wegen der Finanzierungssituation müssten alternative Finanzierungsmodelle gesucht werden.

 

Kreistagsabgeordnete Korfhage erklärte, die UWG könne dem Mehrjahressanierungskonzept zustimmen aber nicht dem PPP-Projekt. Sie könne nicht verstehen, warum eine Privatisierung günstiger sein solle, es sei denn, es gehe auf Kosten der Qualität.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer wies darauf hin, es gehe heute nicht darum, das PPP-Projekt zu beschließen, sondern um die Vergabe eines Auftrages für die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit. Dieser Auftragsvergabe könne die SPD-Fraktion zustimmen.