Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Technologietransfer wird zukünftig gemeinsam mit den Landkreisen Vechta und Grafschaft Bentheim praktiziert. Die Koordination sowie Fördermittelantragstellung und -abwicklung für 4 Jahre übernimmt der Landkreis Cloppenburg. Jährlich werden kreiseigene Mittel in Höhe von 110.000 € bereitgestellt, zu denen eine 50%ige Förderung beantragt wird.

 

 

Kreisoberamtsrätin Deeben informierte die Anwesenden über den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-PLA/15/114.

Sie ergänzte, die Koordination mit Fördermittelantragstellung und –abwicklung müssten vom Landkreis Cloppenburg übernommen werden, weil die Sachbearbeiterin beim Landkreis Vechta gekündigt habe und die Sachbearbeiterin beim Landkreis Grafschaft Bentheim sich in Elternzeit befinde. Wenn man den Technologietransfer weiterführen wolle, müsse der Landkreis Cloppenburg dies in die Hand nehmen.

Auf Rückfrage erläuterte sie, dass die Vergabe des Technologietransfers aufgrund der hohen Gesamtinvestitionssumme europaweit ausgeschrieben werden müsse. Wegen der spezifischen Vorgaben gehe sie aber davon aus, dass das Steinbeis–Unternehmen mit Herrn Blanke gute Aussichten habe, den Auftrag erneut zu erhalten. Eine Präsenz vor Ort, wie sie in den vergangenen Jahren gegeben gewesen sei, werde mit wichtige Vorgabe der Ausschreibung sein. Dies könnten und wollten europaweit agierende Unternehmen in der Regel nicht gewährleisten.

Kreisoberamtsrätin Deeben erklärte zudem, sie gehe von einem nicht sehr hohen zusätzlichen Aufwand durch die Federführung des Landkreises Cloppenburg bei der Fortführung des Technologietransfers aus.

Zum einen werde der Landkreis Grafschaft Bentheim aufgrund der räumlichen Entfernung einen anderen Berater als Herrn Blanke haben. Zum anderen seien sehr engmaschig Nachweise vorzulegen. Dieses Verfahren sei inzwischen sehr standardisiert, so dass die Erstellung der entsprechenden Nachweise und Listen von jedem Landkreis zu leisten sei. Mit den beiden beteiligten Landkreisen sei vereinbart worden, dass die erforderlichen Unterlagen jeweils zeitnah dem Landkreis Cloppenburg vorgelegt würden.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erinnerte an den jährlichen Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung, bei dem der Umfang der Arbeiten im Rahmen des Technologietransfers erläutert würde. Die CDU- Fraktion halte es für wichtig, diese Zusammenarbeit auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Die Zusammenarbeit mit der Grafschaft Bentheim sei auf den ersten Blick aufgrund der räumlichen Entfernung zwar ungewöhnlich, aber wie dargelegt sprächen sachliche Gründe dafür. Die CDU-Fraktion werde der Fortführung des Technologietransfers zustimmen.