Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Nach der Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig bei 2 Enthaltungen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Das touristische Radwegeleitkonzept im Landkreis Cloppenburg wird vorbehaltlich der Einwerbung von Fördermitteln und der Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen umgesetzt und hierfür werden 400.000 € bereitgestellt.

 


 

Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Sachverhalt anhand der Vorlage V-PLA/15/113.

Ergänzend dazu wies sie darauf hin, dass auch die Nachbarlandkreise Emsland und Osnabrück mit dem Büro Spradau zusammenarbeiten und ein vergleichbares Radverkehrsleitsystem bereits einführt hätten. Insofern sei auch kreisübergreifend die Vernetzung gegeben.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling erklärte, einige Gemeinden hätten bereits mit der Installation begonnen und hätten dafür bereits einige Tausend Euro ausgegeben. Sie bat um Erklärung, warum nun nochmals die recht hohe Summe von 400.000,00 € noch erforderlich sei, um das Radverkehrsleitsystem kreisweit zu installieren. Sie verwies weiterhin darauf, dass erklärt worden sei, dass der Schilderwald entfernt werden solle. Es sei nicht klar, welche Schilder erhalten bleiben sollten und welche entfernt würden und ob das neue System smartphonefähig sei.

 

Hierzu führte Kreisoberamtsrätin Deeben aus, dass die Erholungsgebiete ein Knotenpunktsystem einführen würden, mit dem nach Zahlen geradelt wird. Dieses ist eine Ergänzung zur touristischen Grundbeschilderung.

Die derzeitige Beschilderung umfasse weiße Schilder mit grüner Schrift. Diese Beschilderung werde ausgedünnt, d.h. es werde in Zukunft nur noch Schilder für touristische Radwege geben wie z. B. die Cloppenburger Radtour, den Reiherweg und ähnliche.

Im Übrigen wies sie darauf hin, dass es sich um eine touristische, themenorientierte Grundbeschilderung für den gesamten Landkreis handele, die neu konzipiert und erstellt werde.

Die bisherige Beschilderung sei in dieser Hinsicht sehr lückenhaft. Seinerzeit habe man sich für diesen Schwerpunkt entschieden.

 

 

Zusätzliche Anmerkungen der Verwaltung:

 

·        Smartphone - Fähigkeit

Die Verwendung von QR-Codes ist in den Planungen des Radverkehrsleitsystems aus 2012 nicht berücksichtigt. QR-Codes zu den Themenrouten lassen sich allerdings leicht integrieren. Die geplanten Aufkleber mit dem Hinweis auf die Wartungshotline an den Rohrpfosten könnten um die gewünschten QR-Codes ergänzt werden. Die QR-Codes würden die Nutzer dann auf die entsprechenden Homepages der Erholungsgebiete mit den Zusatzinformationen zu den Themenrouten wie beispielsweise Hase-Ems-Tour oder Boxenstopp-Route weiterleiten.

 

·         Anmerkung zur Verwendung von Rohrpfosten

Die Zielwegweiser werden an neue Rohrpfosten mit einem Durchmesser von D= 76 mm mit einem Betonfertigfundament befestigt. Für diese Standorte sind neue Rohrpfosten notwendig, um die größeren Zielwegweiser stabil zu montieren und um das Lichtraumprofil einhalten zu können.

Die neuen Zielwegweiser werden in der vom ADFC empfohlenen Mindestgröße mit einer Schildlänge von 800 mm und eine Schildhöhe von 200 mm angefertigt. Die Schilder sind somit größer als die bisherigen Zielwegweiser mit einer Höhe von 150 mm und einer Breite von 600 mm. Bei einer Zertifizierung von Radrouten durch den ADFC gäbe es für kleinere Schilder, wie sie im Landkreis Cloppenburg bisher verwendet werden, Punktabzüge. Mit dem neuen Radverkehrsleitsystem möchte der Landkreis Cloppenburg die Grundvoraussetzungen für eine Zertifizierung durch den ADFC schaffen.

Für die Standorte der Zwischenwegweiser können die bestehenden Rohrpfosten bis auf einige Ausnahmen verwendet werden.

Das neue Radroutennetz umfasst insgesamt 685 Standorte mit Zielwegweisern und 3.250 Standorte mit Zwischenwegweisern. Für 950 Standorte wurden neue Rohrpfosten einkalkuliert.)

 

·        Zusammensetzung der Kosten

Die Kosten für das Radverkehrsleitsystem setzen sich nach den derzeitigen Planungen wie folgt zusammen:

·          Neukonzeptionierung für den Landkreis Cloppenburg                                       111.255,48 €

(u. a. incl. Detailplanung, Standortplanung, Netzbefahrung (ca. 1.450 km), Erstellung eines Wegweisungskatasters, Erstellung von Produktionslisten für die Beschilderung, Überwachung des Schildereinbaus, Bauabnahme und Umsetzungskontrolle)

·          Kosten der Verwaltungssoftware (Lizenz), einmalig                                               9.000,00 €

·          Schätzung Schilderkosten                                                                                    267.671,46 €

(u.a. 3.000 Schilder, 2.300 Pfeilwegweiser, 400 Tabellenwegweiser, 6.500 Zwischenwegweiser, 950 Stahlpfosten, 950 Betonsockel)

Gesamtkosten des Radverkehrsleitsystems                                                    387.926,94 €

 

 

Kreistagsabgeordneter Georg Meyer erklärte, die CDU- Fraktion werde dem neuen touristischen Radwegeleitkonzept zustimmen. Er sei froh darüber, dass nunmehr eine Möglichkeit der Bezuschussung gefunden worden sei, so dass das Konzept umgesetzt werden könne. Die Notwendigkeit der Neubeschilderung werde gesehen, um auch die Region gut zu präsentieren.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, sie sei nicht überzeugt davon, dass dieses System eine Verbesserung darstelle. Sie halte es eher für eine Verschlechterung, wenn nur noch die touristischen Orte ausgewiesen würden und die Verbindungen zwischen den Ortsteilen entfallen würden. Im Übrigen solle das System 388.000 € kosten. Es sei zu erklären, warum 400.000 € beschlossen werden sollten.

 

Hierauf entgegnete Kreisoberamtsrätin Deeben, dass der Betrag von 400.000 € vorläufig angesetzt worden sei. Aufgrund der Höhe der Summe (388.000 €) müsse eine Ausschreibung erfolgen. Die genauen Kosten seien noch nicht bekannt.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde verwies auf die Imagestudie des Landkreises. Der Landkreis müsse weg vom negativen Image. Dafür sei es notwendig, Geld in die Hand zu nehmen und bestimmte Zielgruppen in den Landkreis zu bringen. Er halte das Radwegeleitkonzept für eine gute und richtige Maßnahme. Auch die Kosten lägen seiner Ansicht nach in einem vernünftigen Rahmen. Es wäre allerdings hilfreich, wenn das Aussehen der zukünftigen Schilder vorgestellt werde.

(Anmerkung der Verwaltung: Ein Muster der zukünftigen Schilder ist dieser Niederschrift angefügt unter Beispiel Beschilderung).

Weiterhin erkundigte er sich nach den Folgekosten für die Wartung der Schilder.

 

Kreisoberamtsrätin Deeben erklärte hierzu, derzeit falle ein Wartungsaufwand von max. 5.000 € pro Jahr an. Bei der neuen Beschilderung gehe sie von einem geringeren Betrag aus. Schadensmeldungen würden in der Woche bei der Touristikstelle der Wirtschaftsförderung angenommen werden, am Wochenende sei ein Anrufbeantworter geschaltet:

 

Kreistagsabgeordneter Loots erklärte, es sei in Ordnung, wenn Verwirrendes auf den derzeitigen Schildern entfalle. Allerdings läge es nach seiner Meinung im Auge des Betrachters, ob etwas touristisch interessant sei oder nicht. Er schlug vor, die Beschlussfassung zurückzustellen und zunächst die fehlenden Informationen nachzureichen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Brinker und Vorwerk sprachen sich dafür aus, die bisherige Beschilderung zusätzlich beizubehalten.

 

Hierauf entgegnete Kreisoberamtsrätin Deeben, dass dies nicht vorgesehen sei, weil die Systeme nicht zueinander passen würden.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Middendorf, erklärte, es solle nun die Beschlussfassung erfolgen, damit die Fördermittel beantragt werden könnten.

 

Zur weiteren Erläuterung des Radwegeleitkonzeptes sind der Niederschrift eine Präsentation aus 2012 zur Notwendigkeit der Radwegeoptimierung und eine Präsentation des Planungsbüros über das künftige Konzept beigefügt.