Herr Kreisoberamtsrat Westendorf trug den Sachstandsbericht entsprechend der Vorlage

V-VERK/15/088 vor.

 

Da es keine Unfallschwerpunkte im Landkreis Cloppenburg gäbe, so Herr Kreistagsabgeordneter Kreßmann, sei die vorgesehene Verfahrensweise, flächendeckend Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, positiv zu bewerten. Durch diese präventive Maßnahme könnten Gefahrenpunkte erfolgreich entschärft werden. Neben dieser Maßnahme sollten jedoch auch andere Maßnahmen eingesetzt werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Vorwerk schlug vor, die Verwendung der Überschüsse der Geschwindigkeitsüberwachung im Verkehrsausschuss neu zu diskutieren. Diese Gelder könnten z. B. für Schutzplanken, Beschilderung etc. eingesetzt werden. Hierzu teilte Herr Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn mit, dass die Überschüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen vorgestellt und im Haushaltsplan eingestellt würden.