Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Zuschussantrag des Heimatvereins der Deutschen aus Russland e.V.

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2014   SOZ/029/2014 
Vorlage:  V-SOZ/14/045 

1.      Abstimmung: 
Der Sozialausschuss lehnte es bei 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen ab, dem Kreistag zu empfehlen, dem Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V., Molbergen, für die Durchführung der Beratungsaufgaben für Aussiedler in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 12.000 € als Festbetrag zu bewilligen.

2.      Abstimmung: 
Der Sozialausschuss beschloss mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenhaltung, dem Kreistag zu empfehlen, dem Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V., Molbergen, für die Durchführung der Beratungsaufgaben für Aussiedler in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € als Festbetrag zu bewilligen.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Möller stellte nach der 2. Abstimmung fest, dass sich damit eine Abstimmung über den Antrag der Kreistagsabgeordneten Kalvelage erübrigt habe. Dagegen wurden keine Einwände erhoben.


Einige Mitglieder des Sozialausschusses hatten vor der Sitzung die Geschäftsstelle des Heimatvereins der Deutschen aus Russland e.V. in Molbergen besichtigt. Dort hatte Frau Kurz die Arbeit des Heimatvereines vorgestellt (siehe Anlage 1).


Vorsitzender Möller dankte Frau Kurz für die Vorstellung des Heimatvereins. Er erläuterte einleitend, dass der Zuschussantrag in der vorangegangenen Sitzung Fragen aufgeworfen habe, die dazu führten, Frau Kurz um nähere Auskunft zu bitten.

 

Kreistagsabgeordnete Kalvelage führte aus, dass sie der Jahresstatistik des Vereins entnommen habe, dass der Heimatverein in 2013 über 5.000 Beratungen durchgeführt habe. Dies seien nach ihrer Auffassung extrem viele. Sie bat um Auskunft, wie die Beratungsfälle gezählt würden.

 

Frau Kurz erläuterte, dass die Beratungsstelle aus insgesamt 4 MitarbeiterInnen bestehe. Sie habe für November 2014 eine genaue Fallzählung erhoben und sei auf 486 Beratungen gekommen. Für die Statistik würden nur einzelne Beratungsfälle notiert, Gruppenveranstaltungen nicht.

Kreistagsabgeordnete Kalvelage verwies des Weiteren darauf, dass der Heimatverein der Deutschen aus Russland zunehmend auch Werkvertragsarbeiter aus den Ost-EU-Staaten beraten würde, dies sei doch nicht die eigentliche Aufgabenstellung des Vereins.

Frau Kurz erklärte, dass die slawischen Sprachen mit einander verwandt seien und sie daher auch andere osteuropäische Sprachen verstehen und Dokumente lesen könne. Außerdem würden viele Werkvertragsarbeiter russisch sprechen. Der Heimatverein würde diese Personen zwar häufig an die Integrationslosten bzw. die Mobile Beratung für Werkvertragsarbeiter verweisen, könne sich den Beratungsanfragen aber nicht entziehen. Die Beratung der Werkvertragsarbeiter mache einen Großteil der Überlastung aus. Außerdem würden nach einer Änderung der rechtlichen Vorgaben zum Sprachtest, vermehrt Aussiedler Rat suchen.

Kreisoberamtsrätin Schröder ergänzte, dass eine Statistik zum Zuzug von Aussiedlern nicht geführt werde. Hinsichtlich der Werkvertragsarbeiter würden keine genauen Zahlen vorliegen. Es sei aber in 2014 im Landkreis Cloppenburg bislang nicht zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme gekommen.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen sprach sich dafür aus, dem Heimatverein einen Zuschuss in Höhe von 12.000 € zu bewilligen. Der Verein und die geleistete Arbeit seien bestens bekannt. Der Verein habe erheblichen Anteil daran, dass die Integration der Aussiedler im Landkreis Cloppenburg so gut gelungen sei. Es sei daher sinnvoll, diese Arbeit weiter zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen gab weiter zu bedenken, dass sich das Klientel mit den Werkvertragsarbeitern jetzt geändert habe. Der Verein stelle sich dieser neuen Aufgabe. Des Weiteren verwies Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen darauf, dass im Heimatverein auch viel ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Sie stelle daher den Antrag, dem Heimatverein einen Zuschuss über 12.000 € zu gewähren.

 

Kreistagsabgeordnete Stärk lobte im Name der CDU-Fraktion das große Engagement der Heimatvereines. Der Verein habe dargelegt, dass auch weiterhin Beratungsbedarf bestehe. Sie schlug vor, dem Heimatverein in den nächsten 3 Jahren einen Zuschuss von 10.000 € zu bewilligen.

 

Kreistagsabgeordnete Kalvelage betonte, dass sie sich der Wertschätzung des Heimatvereines anschließe. Mit Blick auf den vom Verein vorgelegten Finanzplan für die kommenden Jahre würde auch ein Zuschuss in bisheriger Höhe ausreichen. Außerdem sehe sie noch Möglichkeiten, dass der Verein finanzielle Mittel aus anderen Projektförderungen beantragen könne. Sie stellte daher den Antrag, einen Zuschuss in Höhe von 7.500 € zu bewilligen.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Möller, stellte die Beschlussvorschläge der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, Stärk und Kalvelage zur Abstimmung.