Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, nachfolgende Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse zu gewähren:
Stadt Friesoythe, Neubau Allwetterbad mit schulischer Nutzung: 3.026.255,00 Euro

Stadt Friesoythe, Realschule Friesoythe, Brandschutzmaßnahmen: bis zu 65.000,00 Euro

Gemeinde Emstek, Grundschule Halen, Anbau Gruppenraum für Unterrichtsmaßnahmen im Bereich des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs und Ganztagsbetreuung: 29.200,00 Euro
Stadt Cloppenburg, Oberschule Marienschule Cloppenburg, Zuschuss an das Bischöflich Münstersche Offizialat für Ganztagsschulbaumaßnahmen: 350.000,00 Euro

Landkreis Cloppenburg, Gymnasium ULF Cloppenburg und Oberschule Marienschule Cloppenburg , Zuschuss an das Bischöflich Münstersche Offizialat für die Errichtung einer gemeinsamen Mensa (gymnasialer Anteil): bis zu 278.500,00 Euro

Landkreis Cloppenburg, BBS Friesoythe, Standort Scheefenkamp, Erweiterung um Fachunterrichtsräume: bis zu 1.317.000,00 Euro

Landkreis Cloppenburg, BBS Friesoythe, Standort Scheefenkamp, Neubau Cafeteria und WC-Anlagen sowie Erweiterung Verwaltungsbereich: bis zu 362.000,00 Euro

 

Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-SCHUL/14/067 vor.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) fragte nach, warum über die bereits im Jahr 2011 für die Kreisschulbaukasse angemeldeten Brandschutzmaßnahmen bei der Realschule Friesoythe erst jetzt im Schulausschuss beraten würde.

 

Protokollführer Bahlmann erklärte, dass die Maßnahme im Rahmen der jährlich vor der Aufstellung des Haushalts durchgeführten Abfrage bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden von der Stadt Friesoythe angemeldet worden sei und sich die Ausführung verzögert habe. Nach Abschluss der Maßnahme sei nunmehr ein Verwendungsnachweis eingereicht worden, der von der Hochbauabteilung der Kreisverwaltung geprüft würde.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck (SPD-Fraktion) fragte nach, warum sich der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau des Allwetterbades Friesoythe nunmehr  auf rund 3.000.000 Euro belaufe. Ursprünglich sei zunächst von schulisch notwendigen Kosten in Höhe von 5.000.000 Euro und später in Höhe von 7.000.000 Euro gesprochen worden.

 

Erster Kreisrat Frische erklärte, dass die Maßnahme vor mehreren Jahren für die Kreisschulbaukasse angemeldet worden sei. Insoweit sei wie üblich ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt worden. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns sei unter dem Hinweis erfolgt, dass daraus kein Anspruch auf eine spätere Bezuschussung abgeleitet werden könne, da zunächst die zuständigen politischen Gremien über die Notwendigkeit der Maßnahme als solche sowie über die Höhe eines etwaigen Zuschusses zu beraten und entscheiden hätten. Die Gesamtmaßnahme sei von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft worden. Schulisch nicht notwendige Bauteile würden nicht bezuschusst.

 

Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder ließ der Vorsitzende sodann über die vorliegenden Anträge im Block abstimmen.