Sodann beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, das vorgelegte Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2014 bis 2018 zu beschließen.

 

Kreisamtsrat Meyer trug die wesentlichen Punkte der Abfallbilanz 2013 vor.

Er führte aus, dass sowohl die Mengen der Abfälle zur Beseitigung als auch die Mengen der kompostierbaren Abfälle und der Abfälle zur Verwertung in 2013 stabil seien und auf dem Niveau der Vorjahren lägen.

Der Vergleich der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes zeige, dass im Vergleich mit den Jahren 2011 und 2012 die Ausgaben gestiegen seien, was auf die laufende Rekultivierung der Deponie Stapelfeld zurückzuführen sei. Investitionen seien nur in geringem Umfang getätigt worden und beträfen größtenteils Behälterneuanschaffungen.

Die Gebührenausgleichsrücklage sei 2013 wegen der beschlossenen Gebührensenkungen deutlich abgeschmolzen worden.

Insgesamt sei der Gebührenhaushalt auch in 2013 trotz der hohen Zuführung an die Rücklage für die Rekultivierung bei weitgehend stabilen Abfallmengen ausgeglichen.

Zum Abfallwirtschaftskonzept 2014 bis 2018 führte er aus, dass sowohl das bisherige Tonnensystem als auch der Leerungsrhythmus sich bewährt hätten und daher so beibehalten werden sollten. Ebenfalls hätten sich die verschiedenen Sammelsysteme bewährt.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, dankte für den Vortrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erkundigte sich nach der Umsetzung der Vorgaben der 7. Abfallnovelle und der Zukunft der Entsorgung der Leichtverpackungen, wenn die DSD zahlungsunfähig werde.

 

Hierauf entgegnete Kreisamtsrat Meyer, die Vorgaben der 7. Novelle seien vom Landkreis bereits umgesetzt worden. Hinsichtlich der Entsorgung über DSD erklärte er, dass derzeit noch entsorgt werde. Der Niedersächsische Landkreistag habe mitgeteilt, dass die Verträge mit DSD noch bis Ende 2014 laufen. Die Verhandlungen für die Zukunft würden nicht auf Landkreisebene geführt werden.

 

Die Präsentation liegt dem Protokoll an.