Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlagen- Nr. V-PLA/14/089 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg an die Gemeinde Essen für den Neubau eines Verlade- und Abstellgleises im Industrie- und Gewerbegebiet „Sandloh“ in Höhe von 289.539,15 € (= 25 %)  zu bewilligen. Der Zuschuss soll je zur Hälfte in 2014 und in 2015 (144.769,57 €) ausgezahlt werden.

Weiterhin beschloss der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der o. a. Vorlage Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg

§         an die Stadt Cloppenburg für die Erschließung des Gewerbegebietes „Nördlich Emsteker Straße /Stadtgrenze“ in Höhe von 529.078,40 € ( =25%) und

§         an die Gemeinde Saterland für den Ausbau einer Stichstraße im Gewerbegebiet 116 Bolingen (östlich Vottjeweg) in Höhe von 36.619,60 (=25%)

zu bewilligen.

 


Kreisoberamtsrätin Deeben erläuterte den Sachverhalt gemäß der Vorlage V/PLA/14/089.

Sie ergänzte, dass es für die Maßnahme in Essen derzeit keine anderen Fördermöglichkeiten gäbe. Zukünftig werde dort aber eine Entladung von Ganzzügen möglich sein, d. h. ein Verschieben des Zuges sei nicht mehr erforderlich. Die Splittung des Betrages sei notwendig, weil ansonsten nicht alle Anträge bedient werden könnten. Der Essener Antrag sei zuletzt eingegangen und die Förderung solle daher - falls beschlossen - in zwei Haushaltsjahren ausgezahlt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Bewilligung der Wirtschaftsförderungsmittel für die vorgestellten Maßnahmen aus.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann wies darauf hin, dass bei der Erschließung derartiger Gebiete darauf geachtet werden solle, möglichst wenig Fläche in Anspruch zu nehmen.

 

Hierauf entgegnete Kreisoberamtsrätin Deeben, dass erste Anfänge in diese Richtung bei der Erschließung von Gewerbegebieten gemacht würden. Zum Beispiel werde in Friesoythe eine bisher leer stehende Halle für einen Handwerkerhof genutzt, in dem mehrere Betriebe unter einem Dach untergebracht seien. Die Wirtschaftsförderung sei bemüht, diesen Aspekt mit einzubeziehen.

 

Landrat Hans Eveslage ergänzte, dass viele Betriebe, die sich neu gründeten, gern auf etwas größerer Fläche ihren Betrieb ansiedelten, um dort auch erste Erweiterungen realisieren zu können.