Herr Kreisoberamtsrat Westendorf trug den Sachstandsbericht anhand der in der Anlage zu TOP 8 beigefügten Unterlage vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Haupt erläuterte Herr Kreisoberamtsrat Westendorf, dass die Gesamteinnahmen für das Jahr 2013 ca. 1,5 Mio € betrugen. Hiervon seien die Sach- und Personalkosten abzurechnen. Für 2013 liege jedoch noch kein Rechnungsergebnis vor. Sofern höhere Einnahmen erwirtschaftet worden seien als für verkehrssichernde Maßnahmen ausgegeben wurden, würden diese der Rücklage zugeführt werden.

 

Auf die Frage von Herrn Kreistagsabgeordneten Trenkamp, ob sich die Fallzahlen der Ordnungswidrigkeiten erhöht hätten, antwortete Herr Kreisoberamtsrat Westendorf, dass diese ähnlich wie in den Vorjahren bei ca. 40.000 Fällen lägen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Poppe erkundigte sich, ob die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe der Überschreitung festgestellt werden könne und ob es hier eine Tendenz hinsichtlich der Höhe der Überschreitungen gäbe.

 

Jede Messung, so Herr Landrat Eveslage, werde nach der Höhe der Überschreitung tabellarisch erfasst. Jedoch sei eine Auswertung der Daten durch die KDO aufwendig und kostenintensiv.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Westendorf für den Vortrag des Sachstandsberichtes.