Der Kreistag beschloss mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 zu erlassen.

Landrat Eveslage:

 

„Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf 2014, den Ihnen der Kreisausschuss zur Beschlussfassung empfohlen hat, ist gründlich erarbeitet und ausführlich in den Ausschüssen und Fraktionen beraten worden. Bei der Haushaltsaufstellung haben wir alle bis heute erkennbaren Eckdaten, die vorliegenden Beschlüsse des Kreistages, die allgemeinen politischen Vorgaben der Kreistagsfraktionen sowie die Empfehlungen der Kommunalaufsicht berücksichtigt.

 

Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) sind die kreisangehörigen Gemeinden rechtzeitig vor der Festsetzung der Kreisumlage zu hören. Der Verwaltungsentwurf wurde allen Städten und Gemeinden am 14.11.2013 übersandt und am 29.11.2013 mit den Vertretern der Städte und Gemeinden erörtert. Bereits vorher, am 08.11.2013, war eine erste Besprechung mit der Arbeitsgruppe Finanzen, in der sechs unserer 13 Städte und Gemeinden vertreten sind, vorausgegangen. Die Stellungnahme der Städte und Gemeinden vom 2.12. 2013 ist unverzüglich allen Kreistagsabgeordneten für die weitere Beratung zugeleitet worden.

 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat die voraussichtlichen Steuereinnahmen für 2013 gegenüber der Maiprognose insgesamt um 1,9 Mrd. Euro nach oben angepasst, davon entfallen auf die Gemeinden + 1,0 Mrd. und die übrigen + 0,9 Mrd. Euro auf den Bund und die Länder. Auch die Erwartungen für die Jahre 2015 bis 2017 wurden gegenüber der Mai-Steuerschätzung um 6,8 Mrd. Euro nach oben verändert. Für die Gemeinden wurden dabei die Steuereinnahmeerwartungen in diesem Zeitraum um 1,0 Mrd. Euro nach oben korrigiert. Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde.

 

Nachdem die Eröffnungsbilanz am 26.04.2012 vom Kreistag beschlossen worden ist, sind inzwischen auch die Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 fertiggestellt, wenn auch noch nicht geprüft.Diese zeigten durchweg ein gutes Ergebnis, so dass auf die übertragenen Kredite verzichtet werden konnte. Inzwischen sind auch die Haushaltsreste aus 2013 gebildet.

Aus der Kreditermächtigung für 2013 in Höhe von 9.974.800 Euro wird nun noch ein Haushaltseinnahmerest von  3.775.486,86 Euro benötigt.

 

Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen in dem ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf wurden – soweit sie nicht errechenbar waren – sorgfältig geschätzt. Im Laufe des Aufstellungsverfahrens haben wir die jeweils neuesten Daten unverzüglich in die Beratungen eingespeist. Trotz gründlicher Vorarbeit lässt sich die tatsächliche Entwicklung aber nicht genau vorhersagen.

 

Der Haushalt 2014 ist geprägt von vielen und großen Investitionen. Die Auszahlungen für Investitionen betragen rd. 37 Mio. Euro. Von dritter Seite erhalten wir dafür rd. 11,96 Mio. Euro Zuschüsse. Bleiben rd. 25 Mio. Euro zu finanzieren.

 

Aus Verwaltungstätigkeit wollen wir im Jahre 2014 rd. 9.2 Mio. Euro Überschüsse erwirtschaften, die zunächst mal in Höhe von rd. 4,66 Mio. Euro für die ordentliche Tilgung zu verwenden sind. Von den Überschüssen verbleiben dann noch rd. 4,5 Mio. Euro für die Investitionen, so dass sich der Finanzierungsbedarf von rd. 25 Mio. Euro auf rd. 20,5 Mio. Euro reduziert. Diese Finanzierungslücke decken wir durch die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rd. 8,5 Mio. Euro und erstmals auch durch eigene liquide Mittel in Höhe von 12,0 Mio. Euro.

 

Wir sind mit der Einführung der doppischen Haushaltsführung noch nicht endgültig fertig, weil uns für die Aufstellung des Haushaltes 2014 die geprüften Jahresabschlüsse bis 2012 noch nicht vorliegen. Lägen sie uns bereits jetzt vor, wüssten wir genau, in welcher Höhe wir liquide Mittel zur Finanzierung der Investitionen einzusetzen hätten. Aus diesem Grunde haben wir, um ganz sicher zugehen, „nur“ 12 Mio. Euro eingesetzt und noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,5 Mio. Euro vorgesehen.

 

Beim nächsten Landkreishaushalt  - 2015 – werden, wie ich hoffe, die geprüften Jahresabschlüsse bis 2013 mit der die exakten Höhe der zur Verfügung stehenden liquiden Mittel vorliegen. Ich wünsche dem Kreistag, dass er dann einen Landkreishaushalt ohne Kreditaufnahme beschließen kann.

 

Unser Schuldenstand beträgt sich zur Zeit (31.12.2013) nur rd. 45 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 280 Euro liegt damit um rd. 100 Euro unter dem letzten niedersächsischen Landkreisdurchschnitt von 378 Euro.

 

Aus der Kreditermächtigung 2013 in Höhe von ca. 10,0 Mio. Euro haben wir noch Haushaltsreste in Höhe von rd. 3,7 Mio. Euro nach 2014 übertragen. Rechnet man diesen Betrag und die Nettokreditaufnahme 2014 in Höhe von 3,9 Mio. Euro (8,5 Mio. Euro Kreditaufnahme abzüglich Tilgung von 4,7 Mio. Euro) hinzu, so würden wir Ende 2014 einen Schuldenstand von rd. 52,7 Mio. Euro erreichen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 326 Euro entspräche.

 

Wir werden aber wie in den Vorjahren bemüht sein, mit sparsamster Haushaltsführung den tatsächlichen Kreditbedarf auch in 2014 noch zu reduzieren. Vorrang hat immer die Inanspruchnahme der liquiden Mittel. Bräuchten wir bis Ende 2014 gar keine Kreditermächtigung in Anspruch zu nehmen, könnte sich unser Schuldenstand der 40-Millionen-Grenze nähern; doch das ist wohl keine ganz realistische Erwartung.

 

Doch nun zu den Eckdaten des Haushalt 2014:

 

·        Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Es sind jeweils ordentliche Erträge und Aufwendungen in Höhe von rd. 211 Mio. Euro veranschlagt.

·        Der Überschuss der ordentlichen Erträge über die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rd. 4,3 Mio. Euro wird als Zuführung zu der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage veranschlagt.

·        Die Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt dienen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit sowie für die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung.

·        Es ergibt sich ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 9,2 Mio. Euro.

·        Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 11,59  Mio. Euro decken bei weitem nicht die Auszahlungen in Höhe von rd. 37 Mio. Euro, Die Differenz beträgt rd. 25,1 Mio. Euro.

·        Diese „Nettoinvestitionen“  müssen, wie bereits dargestellt, über Kredite (rd. 8,5 Mio. Euro), aus den über die Tilgungsrate hinaus erzielten Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit (rd. 4,5 Mio. Euro) sowie überwiegend aus liquiden Mitteln (rd. 12,0 Mio. Euro) finanziert werden.

·        Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit oder die Nettokreditaufnahme, also Kreditaufnahme abzüglich ordentliche Tilgung, beträgt rd. 3,9 Mio. Euro.

 

Nun zum Haushalt 2014 im Einzelnen:

 

Wesentliche Erträge sind die Kreisumlage, die Finanzausgleichsleistungen und die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren.

 

Der Hebesatz der Kreisumlage soll nach Vorschlag des Kreisausschusses im Jahre 2014 unverändert bei 44 Prozentpunkten bleiben. Das betragsmäßige Aufkommen der Kreisumlage liegt bei rd. 64,8 Mio. Euro und erhöht sich damit bei einem gleichbleibenden Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um 3.877.200 Euro.

 

Was sind die Ursachen?

Zwischen 2013 und 2014 hat sich die Steuerkraftmesszahl der Gemeinden für die Finanzzuweisungen, die als eine der Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage dient, um ca. 2,1 Mio. Euro erhöht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden, die mit 90 % als weitere Umlagegrundlage für die Ermittlung der Kreisumlage berücksichtigt werden, erhöhen sich zudem voraussichtlich um ca. 8,3 Mio. Euro. Das bei gleichem Hebesatz erhöhte Aufkommen an der Kreisumlage resultiert also aus deutlich angestiegenen Einnahmen der kreisangehörigen Gemeinden bei den Gemeindesteuern und insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen.

 

2013 belief sich der durchschnittlich gewogene Hebesatz der Landkreise Niedersachsens für die Kreisumlage auf 49,9 v.H. der Umlagegrundlagen. Der Landkreis Cloppenburg lag mit seinem Kreisumlagehebesatz damit weiterhin an 35. Stelle von 38 Landkreisen in Niedersachsen.

 

Eine weitere wichtige Einnahmequelle des Kreishaushaltes sind die Gebühren.

Die Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren belaufen sich 2014 auf insgesamt rd. 40,9 Mio. Euro, rd. 1,3 Mio. Euro mehr als 2013.

 

Davon entfallen allein 13,7 Mio. Euro auf die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen,

rd. 8,5 Mio. auf Abfallgebühren,

rd. 8,2 Mio. Euro auf den Rettungsdienst,

rd. 2,1 Mio. auf Baugenehmigungsgebühren und

rd. 1,6 Mio. Euro auf die Kfz-Zulassung.

 

Weitere erhebliche Finanzmittel erhalten wir über den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen. Unsere gesamten Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich belaufen sich nach den jetzigen vorläufigen Berechnungen für 2014 auf insgesamt rd. 32,6 Mio. Euro.  Gegenüber der endgültigen Zuweisung für das Jahr 2013 bedeutet das ein Plus von rd. 2,4 Mio. Euro. Wir haben wohl noch nie so hohe Schlüsselzuweisungen bekommen, wie wir sie für 2014 erwarten.

 

Nun zu den Ausgaben:

 

Zu den wesentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts zählen die Aufwendungen für das Personal, für unsere Schulen und für die Sozial- und Jugendhilfe.

 

Die Personalaufwendungen werden sich 2014 um rd. 1,8 Mio. Euro von rd. 40,4 Mio. Euro in 2013 auf rd. 42,2 Mio. Euro in 2014 erhöhen. Rd. 440 Tsd. Euro mehr entfallen davon auf Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit, ca. 600 Tsd. Euro auf den Veterinärbereich. Die Tarif- und Besoldungserhöhungen schlagen mit ca. 430.000 Euro zu Buche. Durch Personalveränderungen ergeben sich Mehraufwendungen von ca. 420.000 Euro.

Insgesamt steigen unsere Personalkosten gegenüber 2013 um 4,5 %.

 

Der Zuschussbedarf für die Schulen wird sich 2014 um rd. 2.600.000 Euro auf rd. 24,2 Mio. Euro erhöhen. 335 Tsd. Euro zusätzlichen Aufwand verursacht in diesem Jahr die Schülerbeförderung.

 

Der Zuschussbedarf für die „Soziale Sicherung“ ist gegenüber dem Vorjahr um rd. 3,8 Mio. Euro auf rd. 21,1 Mio. Euro gestiegen. Inklusive aller Transferaufwendungen ist der Sozialhaushalt mit rd. 75 Mio. Euro der größte Einzelhaushalt.

 

Zwar haben sich ca. 2,0 Mio. Euro höhere Erträge infolge der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergeben. Die Erstattungen des Landes für das Quotale System vermindern sich jedoch durch eine geänderte Verteilungsquote um rd. 3,8 Mio. Euro. Zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 850.000 Euro fallen für laufende Leistungen in Einrichtungen an.

 

700.000 Euro zusätzlich ergeben sich für Leistungsbeteiligungen an Kosten der Unterkunft.

An zusätzlichen Erstattungen an die Gemeinden für Grundleistungen an Asylbewerber ergeben sich 570.000 Euro und  für Personal- und Sachkosten nach dem Wohngeldgesetz 395.000 Euro.

 

Der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe, der zwischen 2012 und 2013 erstmals seit Jahren stagnierte, ist zwischen 2013 und 2014 wieder um 1,0 Mio. Euro gestiegen. Und zwar erhöhte sich u. a. die Zuweisung für Krippenplätze an die Gemeinden um rd. 430.000 Euro,

die Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte um rd. 187.000 Euro,

die Hilfe für Tagespflege in Einrichtungen um ca. 145.000 Euro und

die Hilfe für Familienpflege außerhalb von Einrichtungen um rd. 102.000 Euro.

 

Nun zu den Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt.

 

Erstmals seit vielen Jahren wenden wir mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur auf als für unsere Schulen. Ich nenne nur die wesentlichen Auszahlungen saldiert und beginne

mit dem Anbau Kreishaus mit      rd. 2,1 Mio. Euro,

dessen Einrichtung mit       rd. 0,4 Mio. Euro

und dem Bau der Krippe mit      rd. 0,1 Mio. Euro.

An Krankenhausumlage an das Land werden rd. 1,7 Mio. Euro

fällig.

Für den Neubau des Bettenhauses des

St.-Marien-Hospitals sind      rd. 0,5 Mio. Euro

und für das Tierseuchenkrisenzentrum sind       rd. 1,0 Mio. Euro

veranschlagt.

 

Die größte Baumaßnahme im Schulbereich ist die Erweiterung der BBS Friesoythe Scheefenkamp mit  rd. 1,3 Mio. Euro.

Der saldierte Zuschuss an das ULF zum

Bau der Mensa beläuft sich auf      rd. 0,6 Mio. Euro

Der Beitrag des Landkreises zur Kreisschulbaukasse

beträgt    rd. 2,9 Mio. Euro.

Für vermögenswirksame Anschaffungen der

Gymnasien sind insgesamt rd. 0,2 Mio. Euro,

für die berufsbildenden Schulen rd. 0,5 Mio. Euro

und für die Förderschulen                                                      rd.  74.000 Euro veranschlagt.

 

Insgesamt sind im Schulbereich saldiert Investitionen in Höhe von 8,5 Mio. Euro vorgesehen. Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren, weil wir bis auf die BBS Friesoythe alle großen Schulbauvorhaben eigentlich erledigt haben.

 

Für die Kreisstraßen werden in 2014 im Rahmen des PPP-Projektes für den Ausbau der K 296 bis zur Kreisgrenze des Ammerlandes saldiert 2,5 Mio. Euro investiert. Zusätzlich sind für den erforderlichen Grunderwerb 200.000 Euro vorgesehen. Ebenso sind 200.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken für das weitere PPP-Projekt K 318 Ostermoorstraße geplant. Die Ausbauinvestitionen für die K 318 in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro fallen hingegen erst 2015 an.

Für 2014 ist ansonsten die Fortführung sowie der Neubeginn weiterer Verbreiterungs- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen.  Diese Maßnahmen haben in etwa die gleiche Priorität und tragen dem Verkehrsaufkommen, der Verkehrssicherheit und einer erforderlichen Infrastruktur Rechnung.

 

Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen (Beträge saldiert):

K 146 Verbreiterung Neuscharrel bis Friesoythe     rd. 0,8 Mio. Euro

K 152 Verbreiterung Resthausen – Varrelbusch rd. 0,6 Mio. Euro

K 159 Verbreiterung Lindern – Kreisgr. Vrees     rd. 0,7 Mio. Euro

K 160 Verbreiterung Wachtum – Kreisgrenze rd. 0,4 Mio. Euro

K 172 Verbreiterung Nutteln - Warnstedt   rd. 1,3 Mio. Euro

K 176 Radweg Darrel – Bartmannsholte     rd. 0,1 Mio. Euro

K 302 restl. Ausbau der Ortsdurchfahrt Cappeln rd. 0,2 Mio. Euro

 

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen sind außerdem 1,1 Mio. Euro und für die Deckenerneuerungen 2,1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt vorgesehen. Hinzu kommen noch 185.000 Euro für die Brücken- und 450.000 Euro für die Radwegsanierung. Letztere wird aus Mittel der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) finanziert.

 

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind also wie schon 2013 ein besonderer Schwerpunkt unserer Investitionen im Jahre 2014 und in den Folgejahren. Das Programm ist sehr ambitioniert und ich hoffe sehr, dass wir alle Maßnahmen fristgerecht fertig stellen können.

 

Wirtschaftsfördermittel für die Gemeinden sind     rd. 0,8 Mio. Euro

vorgesehen.

Für die einzelbetriebliche KMU-Förderung sind      rd. 0,5 Mio. Euro

Landkreismittel eingeplant.

Das mit den Gemeinden konzipierte Radverkehrsleitsystem ist saldiert mit rd. 505.000 € veranschlagt.

 

Für den Bau von Kinderkrippen stellen wir den Gemeinden 2014 rd. 840.000 Euro als Investitionshilfen zur Verfügung.

 

Inzwischen verfügen wir im Landkreis über 750 Krippenplätze, weitere 195 Plätze sind im Bau oder konkret für 2014 geplant. Diesen 945 Krippenplätzen ist das Angebot der Tagespflege hinzuzurechnen. Zurzeit werden 369 Kinder U-3 von qualifizierten Tagespflegepersonen betreut. Die Kapazitäten in diesem Bereich würden für rd. 500 Kinder ausreichen. Außerdem werden schon jetzt 220 Kinder U-3 in altersübergreifenden Kindergartengruppen betreut (Kapazität 270). Rechnet man alles zusammen, haben wir im Landkreis Cloppenburg für die Betreuung von Kindern U-3 eine Quote von mehr als 35 %.

 

Zurück zu den Investitionen:

Insgesamt kommen wir auf Nettoinvestitionen in Höhe von rd.25,1 Mio. Euro, die aus den nach der Tilgung verbliebenen Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4,6 Mio. Euro, mit 12 Mio. Euro aus liquiden Mitteln, aber auch – wie bereits eingangs erwähnt – durch neue Kredite in Höhe von 8,5 Mio. Euro  finanziert werden.

 

Nach der Finanzplanung ist der Ergebnishaushalt in den Jahren 2015 bis 2017 bei gleichem Kreisumlagesatz von 44 % ausgeglichen.

Die Überschüsse betragen:

für 2015 =   rd. 6,4 Mio. Euro,

für 2016 =   rd. 6,8 Mio. Euro und

für 2017 =   rd. 7,2 Mio. Euro.

 

Wenn keine neuen Investitionen notwendig würden, was allerdings höchst  unwahrscheinlich ist, und wenn die allgemeine Konjunktur nicht abflaut, was wir alle hoffen, könnten in den Jahren 2016 und 2017 hohe außerordentliche Tilgungen (Zinsbindungen für zwei Kredite in Höhe von rd. 5,6 Mio. und rd. 9,2 Mio. Euro laufen dann aus.) vorgenommen und so die Entschuldung des Landkreises fortgesetzt werden.

 

Wir wissen jedoch bereits jetzt, dass wir in den nächsten Jahren mit weiteren Investitionen zu rechnen haben, Kosten, die wir zurzeit noch nicht genau kennen und die wir deshalb noch nicht in der Finanzplanung berücksichtigt haben.

 

Verpflichtungsermächtigungen für 2015 in Höhe von 525.000 Euro haben wir eingeplant für Ersatzbeschaffungen und ein neues Alarmierungssystem für unsere Feuerwehren, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Verlaufe dieses Jahres 2014 gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die im Rahmen des Haushaltes zur Verfügung gestellten Mittel effizient aber auch so sparsam wie möglich einzusetzen. Haushaltsansätze sind eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zum Geldausgeben.

 

Der Kreisausschuss hat Ihnen in seiner Sitzung am 19.12.2013 die Annahme des Haushaltsplanes 2014 in der vorliegenden Fassung empfohlen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer – Stellungnahme CDU-Fraktion:

 

„Die Beratungen zum Haushalt 2014 sind abgeschlossen und das Zahlenwerk liegt dem Kreistag zur Beschlussfassung vor. Auch in diesem Jahr möchten wir uns wieder beim Landrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises im vergangenen Jahr bedanken. Ein Dank auch an das Team der Kämmerei für die Vorlage des Haushaltes, der ja eine Zusammenfassung unserer Beschlüsse ist, und für die umfassende Unterstützung bei der Beratung des Zahlenwerkes.

 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle an Frau Pitann, die leider an den Folgen ihrer schweren Erkrankung verstorben ist, zu erinnern. Ich zitiere aus dem Nachruf des Landkreises:

„Durch ihr außergewöhnliches Fachwissen war sie kompetente Ansprechpartnerin für alle Haushaltsangelegenheiten des Landkreises und der zugehörigen Verbände und Vereine.“ (Zitat Ende)

 

Nicht nur wegen ihres Fachwissens, sondern auch und vor allem wegen ihrer positiven Ausstrahlung und stets freundlichen und hilfsbereiten Art, wird sie uns fehlen.

 

Das Zahlenwerk des HH 2014 hat uns der Landrat wieder kompetent und umfassend vorgestellt und ist dabei auf die wesentlichen Ansätze eingegangen. Auch in den Beratungen der zuständigen Fachausschüsse, aber auch schriftlich und/oder telefonisch, hatten wir ausreichend Gelegenheit zu den einzelnen Produkten nachzufragen bzw. weitere Vorschläge einzubringen.

 

Bei den Beratungen in der CDU Fraktion haben wir uns im Wesentlichen mit dem Investitionsprogramm und der Wirtschaftsförderung befasst. Im Ergebnis sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass mit den Haushaltsansätzen für das Jahr 2014 wieder ein positiver Beitrag für eine weiterhin gute Entwicklung unseres Landkreises und seiner angehörigen Städte und Gemeinden gegeben ist. Bei diesem Beschluss zum HH 2014 geht es um die Bereitstellung von ca. 221 Mio. €, mit denen die Aufgaben der laufenden Verwaltung und der Investitionen, die im kommenden Jahr mit über 37 Mio. € veranschlagt sind, finanziert werden.

 

Den Ausgaben für Investitionen in Höhe von 37 Mio. € stehen Einnahmen für Investitionstätigkeiten von ca. 12 Mio. € gegenüber. Durch die Verwendung von liquiden Mitteln aus zweckgebundenen Rücklagen in Höhe von 12 Mio. €, was wir betriebswirtschaftlich für notwendig und vernünftig halten, verbleibt eine rechnerisch zu veranschlagende Kreditaufnahme von ca. 8,5 Mio. €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung von ca. 4,7 Mio. € verbleibt eine zu veranschlagende Nettoneuverschuldung von ca. 3,9 Mio. €.

 

Apropos Verschuldung des Landkreises.

 

Durch eine strikte und sparsame Haushaltsführung, die sich bei den Investitionen schwerpunktmäßig auf die Verbesserung der Infrastruktur, Stichwort Schulen,
der Verbesserung der Verkehrsstruktur, Stichwort Aus- und Verbesserungsprogramm für Straßen und Fahrradwege, die Wirtschaftsförderung, Stichwort KMU – Programm, Zuweisungen für Gewerbegebiete an Städte und Gemeinden und Breitbandversorgung, konzentriert
und bei den freiwilligen Aufgaben besonderes Augenmerk auf die ehrenamtliche Tätigkeit in Verbänden und Vereinen, die Unterstützung von Benachteiligten gelegt hat, konnte die Verschuldung von Jan 2000 bis Dez. 2013 von ca. 87 Mio. € auf ca. 45 Mio. €, also praktisch halbiert werden.

 

Eine großartige Leistung von allen und allein durch die sich daraus ergebenen Ersparnisse von Kreditzinsen (2000 waren es 4,2 Mio. €, für 2014 sind 1,7 Mio. € eingeplant = -2,5 Mio. € jährlich; bei vorsichtiger Berechnung können wir von jährlich über 1,5 Mio. € eingesparter Zinsen ausgehen = über 19 Mio. € in 14 Jahren!) gerade diese eingesparten Zinsen geben uns den Spielraum, auch weiterhin im freiwilligen Engagement auf hohen Niveau auch finanzielle Unterstützung leisten zu können.

 

Dabei möchte ich nur die zusätzlichen Leistungen des LK bei der Unterstützung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung (hier die zusätzlichen Betriebskostenzuschüsse) und der Breitbandversorgung (hier die geplante Unterstützung des flächendeckenden Ausbaues mit 50% der Kosten) erwähnen. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen, er ist eine Grundlage dafür, dass wir unseren Kindern und Enkeln auch für die Zukunft einen gewissen Gestaltungsspielraum, bei immer weiter steigenden Pflichtaufgaben und damit auch Belastungen, zugestehen. Dazu gehören auch alle kritischen Überlegungen im Bereich von weiteren, zusätzlichen freiwilligen Leistungen, dazu gehört die kritische Prüfung aller investiven Maßnahmen.

 

Nur was dringend erforderlich, nicht was wünschenswert ist, darf in das Investitionsprogramm aufgenommen werden, damit wir die langfristige Leistungsfähigkeit des LK nicht gefährden.

Wir stehen auch weiterhin für den Ausbau der E 233, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die Ertüchtigung dieser Straße durch den vierstreifigen Ausbau aus verschiedenen, oft angesprochenen, vorgetragenen Gründen, benötigen. Auch der Elisabethfehnkanal ist für uns ein wichtiges Projekt nicht nur aber vor allem auch  zur Tourismusförderung. Der Kanal muss auf Dauer schiffbar bleiben.  Darum unterstützen wir den Neubau der Schleuse Osterhausen und danken allen Beteiligten für Ihren Einsatz. Dies gilt auch weiterhin für unsere interkommunalen Gewerbeparks, dem C-Port und dem ecopark.

 

Eine qualifizierte und flächendeckende Gesundheitsvorsorge muss auch weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel sein und bleiben. Darum wollen wir, neben der Krankenhausumlage, die wir als Pflichtumlage an das Land abführen müssen, ergänzend einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag leisten, um unseren Krankenhäusern auch weiterhin eine gute Entwicklung zu ermöglichen.

 

Dazu sind Zusammenschlüsse nichts böses und/oder verwerfliches, sondern tragen den hochkomplizierten und ständig steigenden Anforderungen an die organisatorisch, aber auch finanziell notwendigen Anpassungen im Gesundheitssystem Rechnung und sind daher für ein Überleben auch kleinerer Häuser wichtig. Wir haben aber auch schmerzlich erleben müssen, was passiert, wenn diese Zusammenschlüsse von falschen und oder nicht abschließend recherchierten und damit belastbaren Zahlen, Daten und Fakten erfolgen. Bei aller notwendigen konstruktiver Kritik an das Krisenmanagement in diesem Bereich, ist aber weiterhin eine Unterstützung, in welcher Form auch immer, dringend erforderlich, um unser gemeinsames Ziel, eine qualifizierte und ortsnahe Gesundheitsvorsorge in unserem LK auch in Zukunft vorzuhalten.

Und wir können, ein Blick in die umliegenden Landkreise und die aktuelle Diskussion zur chronischen finanziellen Unterversorgung der stationären Einrichtungen bringt uns dies regelmäßig in Erinnerung, froh sein, dass wir als LK nicht selbst Träger von entsprechenden Einrichtungen sind.

 

Wir sind zwar noch der jüngste oder einer der jüngsten Landkreise in unserer Republik, aber auch wir müssen uns mit dem sich abzeichnenden demographischen Wandel und seinen Folgen konstruktiv auseinandersetzen. Dies geschieht auch und wird auch durch einige Maßnahmen und Ansätze im HH deutlich. (Beauftragte für Demographie?!)

 

Dazu gehört u.a. eine weitere Verbesserung und Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Dazu gehört die Vorhaltung von generationsübergreifenden Quartierslösungen in denen alle Generationen miteinander gute Versorgungsstrukturen vorfinden. Dazu gehört, neben der schon angesprochenen stationären Gesundheitsvorsorge, auch eine gute Versorgung mit niedergelassenen Ärzten aller Disziplinen.

 

Dazu gehört auch weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises, unserer Region. Wenn wir in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungsberichte und gerade auch die überregionale Berichte lesen (Top Position für den LK Cloppenburg oder Optimismus trotz Herausforderungen; MT 03.01.2014 / Oldenburger Münsterland schafft mehr Werte, Bruttowertschöpfung im LK Clp ist innerhalb von elf Jahren um 50% gestiegen; MT 07.01.2014 / die Einigung über einen Tarifvertrag in der Fleischindustrie, den wir sehr begrüßen; NWZ 13. + 14.01.2014), wird uns, bei auch vorhandenen kritischen Bereichen – Diskussion um Altersarmut -, eine sehr positive Entwicklung prognostiziert.

 

Dass wir, das Oldenburger Münsterland, weiterhin und noch mit steigendem Werten die „Boom“ Region des Landes Niedersachsen sein können, haben wir neben festen und verlässlichen politischen Strukturen vor allem dem Fleiß und der Innovation der vielen mittelständischen, eigentümergeführten Betrieben und deren engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken.

 

Als Kreistag sollten wir uns über die positive wirtschaftliche Entwicklung freuen und auch weiterhin alles, was mit unseren eher bescheidenden Möglichkeit machbar ist, dazu beitragen, dass Unternehmen bei uns eine Entwicklungschance behalten und die notwendige Infrastruktur, dazu gehört auch die E233 (dazu habe ich ausgeführt) dafür vorfinden.

 

Bei der Haushaltsrede darf eine Aussage zur Kreisumlage nicht fehlen. Wir haben uns, trotz steigender Einnahmen aus der Kreisumlage (ca. 3,8 Mio. €), für die Beibehaltung von 44%-Punkten im HH 2014 entschieden. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Kreisumlage sind mit der erhöhten Zuweisung aus den Finanzausgleichsmitteln des Landes, insgesamt 2014 ca. 6 Mio. €, an die Städte und Gemeinde begründet. Die Höhe der KU muss sich auch in Zukunft  an der Entwicklung der Finanzkraft des LK, den Anforderungen der Kommunen an den Landkreis, auch im Bereich der freiwilligen Leistungen und der zu leistenden Pflichtaufgaben orientieren.

Dabei können wir uns im Vergleich der 38 LK, in dem wir mit 44%-Punkten den 35. Platz einnehmen, der Durchschnitt liegt bei 49,9%, durchaus sehen lassen.

 

Auch der HH 2014 ist ein Kompromiss und wird somit nicht allen Wünschen und Vorstellungen jedes einzelnen KT – Mitgliedes gerecht. Der Haushalt 2014 ist ein Kompromiss, der in den vielen Einzelpositionen / Produkten einen großen Konsens darstellt und daher bin ich zuversichtlich, dass dieser HH eine breite Mehrheit im Kreistag finden wird. Wir, der Kreistag, der Landrat und die gesamte Verwaltung haben auch wieder im vergangenen Jahr, trotz teilweise unterschiedlicher Schwerpunktsetzung in unseren politischen Aussagen und im Vorgehen immer ein sehr gutes und kollegiales Miteinander gepflegt. Das hat die immer sachliche Diskussion befruchtet und davon haben die Entscheidungen profitiert. Dieses angenehme Arbeitsklima sollten wir auch in Zukunft pflegen und bei aller, vielleicht auch notwendigen Kontroverse in der Sache, dem Einzelnen seine Meinung zugestehen.

 

Wir, die CDU – Fraktion, werden der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das HH-Jahr 2014 zustimmen und ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 19.12.2013, TOP 20, zum Haushalt 2014, abstimmen zu lassen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:

 

„Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Neubert und dem Landrat für die detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

 

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat sehr ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken. Uns geht es finanziell gut. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 221 Mio. €. Der Hauptgrund dafür ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch steigenden Steuereinnahmen, die zu einem größeren FAG-Topf führen. Die kommen zwar in erster Linie den Gemeinden zu Gute. Aber auch der Landkreis profitiert über die Kreisumlage davon. Hinzu kommt, dass die auch die außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen  über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse spült. So kann der Landkreis auch in diesem Jahr wieder über 9 Mio. € Überschüsse erwirtschaften.

 

Dem stehen natürlich entsprechende Investitionen gegenüber. Zieht man von dem Überschuss die Pflichttilgung von 4,6 Mio. € ab, verbleiben für Investitionen nur 4,5 Mio. € Der vorgesehene Investitionsbedarf für 2014 beläuft sich aber auf 25 Mio. €, was letztendlich zu einem Kreditbedarf von rund 15 Mio. € führt. Die im Haushaltsplan aufgeführte Nettoneuverschuldung von nur 3,8 Mio. € ist irreführend, denn wir werden 12 Mio. € aus unseren liquiden Mitteln, dass sind nach der neuen Haushaltsverordnung auch Rücklagen aus Gebührenhaushalten, die dem Gebührenzahler gehören und Rückstellungen für den erforderlichen Rückbau der Deponien, die zwingend gemacht werden müssen. Beide Entnahmen sind daher als eine Art „innerer Anleihe“ anzusehen und damit auch als Neuverschuldung anzusehen.

 

Nach Jahren der Entschuldung beim Landkreis laufen wir in diesem Jahr also wieder auf eine Neuverschuldung zu. Auch wenn davon auszugehen ist, dass nicht alle vorgesehenen Projekte  in diesem Jahr kassenwirksam werden, wird es wohl zu einer Neuverschuldung kommen.

Dies widerspricht an sich der These, dass man in guten Zeiten Geld zurücklegen sollte, um in schlechteren Zeiten sich nicht noch extremer verschulden zu müssen. Aber andererseits gibt es einen enormen Investitionsstau. Die angeführten Investitionen sind  zum allergrößten Teil notwendig und für die weitere Entwicklung des Landkreises wichtig. Ich werde einige Punkte gleich kurz ansprechen.

 

Aber angesichts der Aufgaben, die wir zu schultern haben, können wir auf Einnahmen nicht verzichten. So können wir dem Wunsch der Bürgermeister, die Kreisumlage zu senken, ein Wunsch, der kontinuierlich jedes Jahr geäußert wird, in diesem Jahr nicht unterstützen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Gemeinden durch die Neustrukturierung des FAG erheblich mehr finanzielle Vorteile haben als der Kreis und dass auch die Steuereinahmen in fast allen Kommunen kräftig sprudeln.

 

Lassen Sie mich auf einige Investitionsfelder eingehen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Die letzte größere Neubaumaßnahme, die wir im letzten Jahr begonnen haben, ist die Sanierung und Erweiterung der BBS Technik am Scheefenkamp in Friesoythe. Ein Teil der entsprechenden Mittel ist bereits im Haushalt 2013 bereitgestellt worden. Weitere 2.5 Mio. € stehen in dem heute zu beschließenden Haushalt 2014. Ein weiterer größerer Brocken im schulischen Bereich ist die Bezuschussung des gymnasialen Anteils an den Baumaßnahmen des ULF mit 1,2 Mio. € Hinzu kommen künftig sicher noch größere investive Maßnahmen im Rahmen der Inklusion.

 

Ein zweiter Bereich, in denen wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Bereich der Hortplätze, der Ferienbetreuung und der Nachmittagsbetreuung nachlegen. Wir haben zwar die ersten Beschlüsse in dieser Richtung gefasst durch die Beschlüsse zur Finanzierung von Krippenplätzen und der Bezuschussung der Drittkraft in den Gruppen. Dafür stellen wir im Haushalt 2014 wieder 840000,- € als Zuweisung an die Gemeinden für diese Aufgabe zur Verfügung.

 

Dennoch werden wir weitere Ganztagsbetreuungsangebote auch für ältere Kinder sowie Ferienbetreuungen anbieten müssen, um Eltern – insbesondere auch Alleinerziehenden- schneller die Möglichkeit zu geben, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Unsere Arbeit  für Kinder darf sich aber nicht auf die „normale“ Betreuungsaufgabe beschränken. Die Erfahrung zeigt, dass auch bei uns in den Familien immer mehr Probleme auftreten. Wir werden uns in diesem Bereich in Zukunft noch mehr engagieren müssen. Wenn es uns nicht gelingt durch frühzeitige Hilfen eine Trendwende herbeizuführen, werden uns später die negativen Auswirkungen überrollen. Wir werden mehr investieren müssen in Prävention, in die Integration von Bürgern mit ausländischen Wurzeln und damit auch umfassender in die  Erziehungs- und Familienberatung und in die Betreuung und Begleitung  von Schülern und Jugendlichen, damit diese ihren Lebensunterhalt mit einer qualifizierten Arbeit verdienen werden können. Die hier entstehenden Kosten für frühzeitige Hilfe sind wesentlich niedriger als die anfallenden Kosten, die dann entstehen, wenn es schief gelaufen ist.

 

Lassen Sie mich im nächsten Punkt auf die Verwaltung des Landkreises eingehen. Das Personal des Landkreises hat sich in den letzten 20 Jahren auf über 600?? Bedienstete mehr als verdoppelt, die Bürokratie ist stark gestiegen. Immer mehr Bürger kommen mit der Kreisverwaltung in Kontakt.

 

Um aber diese Aufgaben möglichst wohnortnah erledigen zu können, sollten wir unseres Erachtens über die bisher schon beschlossene weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen bzw. eine wohnortnähere Bearbeitung von publikumsintensiven Aufgaben ins Auge fassen. Die vorgesehen Einrichtung einer zusätzlichen Zulassungsstelle in Löningen ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Auch sollten wir weiterhin externe Prüfungen der Organisationsstruktur für einzelne Ämter durchführen lassen, um die Effektivität der Verwaltung zu erhöhen. Dies ist eine seit Jahren Forderung der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Was die Schaffung von zusätzlichen Büroräumen angeht, haben wir als SPD-Fraktion im vergangenen den Anbau ans Kreishaus sowie insbesondere auch dem Neubau einer Kinderkrippe mitgetragen. So stimmen wir natürlich auch dem Ansatz im Haushalt 2014 für beide Einrichtungen zu.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Straßenbau sagen. Die Planungen zum vierstreifigen Ausbau der E233 laufen. Vom Grundsatz her war für die SPD-Fraktion immer klar, dass ein Ausbau dieses Nadelöhrs erfolgen muss. Dies entspricht sowohl den Interessen der Nutzer der Straße, der heimischen Wirtschaft aber durch Trassenumlegung und Lärmschutz den Interessen der Anlieger. Dabei hätten wir einen  dreistreifigen Ausbau favorisiert, der sich aber nicht umsetzen ließ.

 

Bauchschmerzen hat uns immer die Übernahme eines Teils der Planungskosten durch  den Landkreis bereitet. Wir haben uns dennoch dafür entschieden, da wir davon ausgehen können, dass diese Kosten bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens nach Auskunft der Verwaltung erstattet werden. Sorgen bereitet uns derzeit allerdings, dass die Planungskosten derzeit ständig steigen. Wir hoffen, dass angesichts leerer Kassen beim Bund der Ausbau in Angriff genommen wird und zwar in dem durch die Planfeststellung vorgegebenen engen Zeitrahmen. Sollte das nicht klappen, hätten wir erheblich Mittel versenkt.

 

Wir sind zudem froh darüber, dass wir im Haushalt 2014 wieder mehr Geld für den Straßenbau vorgesehen haben. Dies ist wichtig, um unsere Infrastruktur zu verbessern und unsere Straßen in einem vernünftigen Zustand zu halten. Denn nichts ist teurer als die Schäden, die durch nicht erbrachte Unterhaltung entstehen, zu beheben. So stellen wir im Haushalt 2014 für den Ausbau und Verbreiterung von Kreisstraßen über 11 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommen über 2.5 Mio. € für Sanierungen.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz anmerken, dass als SPD-Kreistagsfraktion unsere PPP-Projekte auf Grund der steigenden Kosten Sorgen machen. Diesem Vorhaben haben wir damals nur deshalb zugestimmt, weil nur so Zuschüsse von der damaligen Landesregierung zu bekommen waren. Es zeigt sich jetzt, dass solche Projekte, wie hinlänglich bekannt ist, über Nachträge sich stark verteuern.

 

Eine weitere Maßnahme, die ich hier ansprechen möchte, ist die Übernahme und die Erneuerung der Schleuse Osterhausen. Die Schleuse gehört dem Bund und der wäre in der Pflicht, sie zu erneuern. Da aber von dort keine Sanierung zu erwarten ist, springt der Landkreis als Träger ein. Dies ist für die touristische Infrastruktur wichtig und richtig. In der Abwicklung dieses Projekts sind wir aber immer noch auf dem Stand September 2013 (Nichts Genaues weiß man nicht). Wir können nur hoffen, dass die Zusagen des Staatssekretärs Ferlemann auch eingehalten werden, damit dieses Projekt verwirklicht werden kann.

 

Ein weiterer Punkt, der die öffentliche Diskussion des letzten Jahres bestimmt hat, ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Werkverträgen insbesondere in der Fleisch verarbeitenden Industrie arbeiten. Hier zeigt sich die Schattenseite des wirtschaftlichen Aufschwunges in der Region. Der wirtschaftliche Aufschwung der Agrarindustrie und anderer Betriebe ist in Teilen der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer geschuldet. Deutschland verkommt zum Billiglohnland. Diese moderne Sklaverei, sowie prekäre Arbeitsverhältnisse und die ständig steigende Zahlen von Minijobs führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen und die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht. Der jetzt ausgehandelte Mindestlohn in der Fleischbranche kann nur ein erster Schritt sein, zumal er für ausländische Arbeitnehmer nach meinen Informationen nicht bindend ist.

 

Unser Landkreis erreicht Top-Positionen, was Wirtschaftskraft und wirtschaftliche Entwicklung angeht. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung unten nur bedingt ankommt. Beim Lohnniveau, beim Rentenniveau und  bei der Frauenbeschäftigungsquote liegt der Landkreis auf Abstiegsplätzen. Es besteht hier massiver Aufholbedarf. Hier ist sowohl die Wirtschaft als auch der Landkreis in der Pflicht. Die Wirtschaft, indem sie endlich auskömmliche Löhne zahlt und mit der Flucht in die Scheinselbstständigkeit, die im Baugewerbe stark zunimmt, aufhört. Der Landkreis, indem er den begonnenen Weg zur Kinderbetreuung konsequent weitergehen. (Ich habe vorhin darauf hingewiesen.)

 

Auch bei der Prüfung der Unterbringung der Werksarbeiter dürfen wir in unsren Bemühungen, die Standards hoch zu setzen nicht nachlassen und weiterhin intensive Prüfungen der Wohnverhältnisse vornehmen.

 

Ein Problem hier ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum im Landkreis Cloppenburg knapp wird. Wir denken, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickeln sollte, Sozialwohnungen zu schaffen. Vielleicht sollten vom Landkreis angekaufte Gebäude daraufhin überprüft werden, ob sie sich –und sei es auch nur vorübergehend-  als Wohnungen eignen, bevor sie zum Verkauf angeboten werden bzw. lange leer stehen. Dies könnte zu einer kleinen Entlastung des Wohnungsmarktes führen.

 

Zurück zum Haushalt 2014. Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung über die meisten Ansätze mitgetragen und stimmt somit auch dem Haushalt 2014 zu.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Loots – Stellungnahme UBF:

 

„Vor uns liegt der Haushaltsentwurf 2014 mit einer Unmenge an Zahlenmaterial.

 

Wir, die UBF, möchten uns bei Ihnen, Herr Landrat und der Verwaltung für die aufwendige Arbeit, die geleistet worden ist, bedanken. Auch Herrn Neubert möchten wir Dank sagen, der uns im Detail vieles näher brachte, was hinter vielen Zahlen und Nummern steckte.

 

Hatten wir letztes Jahr noch eine Haushaltssumme von ca. 211 Mio. EUR veranschlagt, so sind wir dieses Jahr bei 221 Mio. EUR angekommen. Eine enorme Summe für unseren Landkreis.

 

Alle Zahlen hier zu wiederholen, viele haben wir schon ein paar Mal gehört, würden einige sicherlich mit einem müden Lächeln begleiten. Aus dem Grunde will ich mich kurz fassen.

 

Aber dieser Haushalt steht auf einem stabilen und finanziellen Grund.

 

Einen wesentlichen Punkt bildet sicherlich der Umstand, dass die Kreisumlage 2013 bei 44 Punkten nicht erhöht werden musste, und trotzdem der Schuldenstand abgebaut werden kann, wenn nicht zu viele nicht vorhersehbare finanzielle Ausgaben eintreten.

 

Und dennoch haben wir etliche Küraufgaben zu bewältigen, die auf uns zukommen. Die mit teilweise hohen Investitionen und Beiträgen zu begleichen sind.

 

Investitionen bei den Schulen stehen immer im Landkreis an. Hier zu sparen wäre fahrlässig und nie wieder gut zu machen, denn Bildung muss an erster Stelle stehen. Gut ausgebildete Schüler bringen im späteren Leben die Wirtschaft voran.

 

Dann ist da die Kreishauserweiterung mit einer Millionensumme. Sie ist dringend notwendig, denn unsere Bürokratie von oben herabgeleitet nimmt immer mehr zu.

 

Auch Sanierungen und Ausbauten im Straßen- und Radwegebau schlagen hoch zu Buche. Da ist der Ausbau der K 296 mit Radweg schon lange notwendig geworden und mit einer Summe von über 5 Mio. EUR, die dieses Jahr belastet und für den Landkreis ein ganz wichtiges Bauvorhaben ist die E 233. All das muss mit vielen anderen Straßen bewerkstelligt werden.

 

Dazu kommt die Schleuse im Nordkreis, Osterhausen, wo der Landkreis in Vorleistung geht. Wir können glücklich sein, dass der Landrat die Schließung der Schleuse und somit auch des einzigen schiffbaren Fehnkanals in vielen Verhandlungen und zähen Gesprächen auf Bundesebene verhindern konnte.

 

Nicht zu vergessen die Krankenhausumlage, das Tierseuchenkriesenzentrum, der Neubau Bettenhaus St.-Marien-Hospital und so weiter.

 

Da ist der Mehrbedarf für Einrichtungen und Verbände auf sozialer Ebene wie Edith-Stein-Stiftung, die Jugendhilfe mit mehreren Gruppierungen, Diakonie und Sonstige, die zur Präventionsarbeit Hilfe leisten. Hier ist jeder Euro zur Vorsorge gut angelegtes Geld, sonst zahlt man doppelt hinterher.

 

Auch die Personalkosten steigen stetig, nicht nur der Tariferhöhungen wegen. Nein, vielmehr, weil von verschiedener Seite ständig neue Anforderungen an Dokumentationen gestellt und Standards eingeführt werden, die Kräfte binden und weiteres Personal fordern.

 

Und all das geht nicht ohne Geld.

 

Es wird nie die Zeit kommen, wo man sich auf dem Erreichten ausruhen kann. Wer schläft, verschläft, und wer verschläft, der muss den Ereignissen hinterher laufen, der wird nicht zum Gestalter, sondern zum Getriebenen.

 

Die UBF stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung zu.“

 

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders – Stellungnahme Bündnis ´90 / Die Grünen:

 

„Zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich mich für die Fraktion Bündnis´90/ Die Grünen ganz herzlich bei der Verwaltung für die gute Beratung und die Beantwortung unserer Fragen zum Haushaltsentwurf 2014 bedanken.

 

Der Haushaltsansatz 2014 findet nicht unsere Zustimmung, weil u. E. wesentliche in die Zukunft weisende Akzente fehlen. Dazu im zweiten Teil meiner Ausführungen. Aus diesem Grunde werden wir diesen Haushalt ablehnen.

 

Zwei bis drei Anmerkungen, mit denen wir unsere Ablehnung begründen

 

E 233

Unsere Befürchtungen über die weitere Entwicklung beim Ausbau der E 233 sind eingetroffen. Mehrkosten im Planungsbereich, eine verlängerte Vorbereitung der Bauphase haben die Kosten schon jetzt um eine stattliche Summe in die Höhe getrieben, die im Millionenbereich liegt. Die Aussicht, dass die bisher erkannte Kostensteigerung noch nicht die letzte ist, macht uns weitere Sorgen. Allein zusätzlich 300 000 € sind erkennbar in den HH- Ansatz aufgenommen, dazu Kosten für das Planungsbüro und zusätzliche Personalkosten, damit die Einwände der Anlieger bearbeitet werden können. Wir wissen um weitere  Zuarbeiten für die Planung, die nicht als Kosten der E 233 zugewiesen sind, also um versteckte Kosten.

 

Die Fehlinvestitionen aus 2013 werden in 2014 weitergeführt.

 

Noch aktueller als vor einem Jahr sind u. E. die grundlegenden Ausführungen meiner Fraktionskollegin, Frau Dr. Kannen, in ihrer HH- Rede zum HH 2012, in denen sie erläutert, warum dieser Ausbau nicht nötig ist und welche negativen Folgen er für Mensch und Natur und deren Lebensqualität hat. Auch unsere Alternativvorschläge sind in der HH- Rede 2013 nachzulesen. Denen muss ich auch heute nichts hinzufügen. Einen Weg, der sich als ein Irrweg herausstellt, darf und muss korrigiert werden. Das bedeutet für uns, politische Verantwortung wahrzunehmen. Hier mahnen wir Korrekturen der politischen Entscheidungen an und fordern ein nachhaltiges Umdenken in der Verkehrspolitik des Landkreises. Wir fürchten ein Millionengrab für den Landkreis Cloppenburg. Wir leisten uns keinen Bahnhof oder Flughafen, dafür eine Straße.

 

Wirtschaftsförderung

Auch hier wünschen wir uns eine Richtungsänderung. Die Mittelvergabe zur Wirtschaftsförderung muss sich am Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren. Wir möchten eine energie- und ressourcenschonende Wirtschaftsweise fördern. Ungezügeltem Flächenverbrauch wollen wir entgegenwirken, weil in unserem Landkreis ein kritisches Maß erreicht ist. Außerdem müssen soziale, sowie Natur- und Umweltfaktoren mehr Berücksichtigung finden. Ökobilanz und die Klimaverträglichkeit sind weitere wichtige Faktoren für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten.

 

Diese Bedingungen sehen wir als nicht erfüllt an und können deshalb auch diversen Maßnahmen wie z. B. der Erweiterung in Molbergen keine Zustimmung erteilen. (Eigenzitat aus der HH-Rede 2013)

 

Tierseuchenzentrum

Seit zwei Jahren merken wir kritisch an, dass der Bau eines Tierseuchenzentrums ausschließlich durch den Landkreis finanziert werden soll. Unsere kritische Anmerkung nach Beteiligung der Verursacher  ist auch diesmal im HH- Ansatz nicht berücksichtigt.

Erneut lehnen wir die volle Kostenübernahme durch den Landkreis ohne Beteiligung der Verursacher ab.

 

Straßenbau

Wir begrüßen den Radwegeausbau und die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Das Radwegeleitsystem jedoch, einen Internetzugang - auch im Zeitalter der Smartphones - lehnen wir auch dieses Jahr ab, da wir die vorhandene für gut und ausreichend halten.

 

Kreisstraßen zu unterhalten, so dass ein guter Zustand gewährleistet ist, kostet dem Landkreis erhebliche Investitionen. In der Vergangenheit sind bereits viele Projekte zur Durch- und Ausführung gekommen. Ausbaumaßnahmen der Kreisstraßen über PPP sind finanziell zurzeit nicht zu beurteilen und entlasten unseren HH nur kurzfristig, da wir diese Maßnahmen nicht sofort finanzieren müssen. Es stellt eine kurzfristige Lösung dar. Nicht abzusehen und zu beurteilen ist, ob diese Art der Finanzierung uns nicht letztendlich sogar teurer kommt, also eine Belastung für den HH darstellt. Deswegen haben wir auch schon im Fachausschuss diese Form der Finanzierung abgelehnt.

 

Zukunftsweisende Akzente, an denen wir die Nachhaltigkeit eines HH- Entwurfes festmachen, die uns in diesem HH- Ansatz fehlen. In der nun folgenden Aufzählung möchte ich beispielhaft einen Ausschnitt benennen:

 

Klimaschutzmaßnahmen

Folgende Projekte hätten wir gerne dazu in diesem HH gefunden: energetische Sanierung des Kreishauses, Mittelbereitstellung für ein an Kriterien der Nachhaltigkeit orientiertes Abfallmanagement, Mittel für Energieberatung von Betrieben zur Senkung des Energieverbrauches sowie Umweltbildung.

 

ÖPNV

Hier hoffen wir auf ein konstruktives und innovatives Umgehen mit den Ergebnissen der Studie. Innovativ wäre eine Öffnung in Richtung ÖPV (Leihautos/Leihfahrräder).

 

Umstellung auf umweltfreundliche Fahrzeuge im Fuhrpark des Landkreises

Elektro- oder gasbetriebene Fahrzeuge.

 

Mittelbereitstellung für die Gestaltung des Demographiewandels im Landkreis Cloppenburg

Auch diesen Punkt möchte ich hier nur stichwortartig ausführen:

- Bildung einer Beirates

- Entwicklung eines Demographiekonzeptes basierend auf Befragungen der über 50-Jährigen

- Sicherung von Nahversorgung und Förderung des ÖPNV/ÖPV

- Fortbildungen für die politisch Verantwortlichen sowie für die Verwaltung zur

  Entwicklung von Lösungsansätzen sowie deren Umsetzung  (thematisch/ finanziell).

 

Zum Abschluss noch eine Bemerkung: Die Fraktion Bd.90/ Die Grünen wünscht sich und hofft, dass diese Ideen und Gedanken bei Ihnen, liebe Mitabgeordnete, auf guten Boden fallen und wir gemeinsam daran arbeiten können.“

 

HH- Rede 2012 Frau Dr. Kannen (Auszug)

„Unserer Meinung nach ist der Ausbau weder nötig noch überlebenswichtig. Er fördert unsere heimische Wirtschaft nicht, sondern zieht mehr Durchgangsverkehre an und provoziert längere Umfahrungsverkehre links und rechts der Ausbaustrecke. Er zerstört wertvolle Landschaften und zerschneidet gewachsene Strukturen …“

 

HH- Rede 2013 Frau Lüdders (Auszug)

„Unsere grüne Idee: Eine politische Entscheidung für ein Durchfahrverbot für LKW ist günstiger, nutzt der Umwelt und der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen. Die hier nicht benötigten 700 000€  wären nachhaltiger in bürgerorientierte Projekte investiert. Hier nenne ich stellvertretend für viele Möglichkeiten den Ausbau des ÖPNV, ein Beitritt zum Verbund VBN und die hundertprozentige Kostenübernahme der Schülerbeförderung im Sekundarbereich II.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Poppe – Stellungnahme FDP:

 

„Zuerst einmal bedankt sich die FDP-Fraktion bei der Verwaltung des Landkreises für die Unterstützung im Jahr 2013. Alle Fragen wurden ausführlich, schnell und kompetent beantwortet. Wir haben immer das Gefühl, das beim Landkreis top ausgebildete, selbständig arbeitende und dienstleistungsorientierte Mitarbeiter tätig sind. Dafür „Vielen Dank“.

 

Auch wir haben uns intensiv mit dem Haushalt 2014 beschäftigt. Uwe Behrens und ich sehen in dem vorgelegten Haushalt ein Zahlenwerk, welches wie in den Jahren zuvor auch, gute, solide, und verlässliche Zahlen liefert.

 

Auch wenn wir Teilbereiche des Haushalts kritisch hinterfragen und Bauchschmerzen haben, so ist das für uns kein Grund den Gesamthaushalt abzulehnen. Wir werden zustimmen.

 

Der Trend der vergangenen Jahre wird fortgesetzt. Jedes Jahr ein gutes Ergebnis, hohe Investitionstätigkeit und sinkender Schuldenstand. Hans Eveslage wird sicherlich als Entschuldungslandrat in die Geschichte des Kreises Cloppenburg eingehen. Da kann man nur sagen: Gut gemacht oder neudeutsch „chapeau“. Wir wollen hoffen, dass Ihr Nachfolger auch so gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfindet, damit er diesen Weg fortsetzen kann.

 

Ich hätte allerdings die letztjährige Haushaltsrede samt mahnender Worte mit leicht veränderten Zahlen noch einmal so halten können. Eigentlich hat sich nichts verändert. Die Neuverschuldung ist reduziert, die geplanten Nettoinvestitionen 2013 sind trotz Zusage von Herrn Eveslage nicht komplett, sondern nur im Umfang von 14,5 Mio. statt 22,2 Mio. € durchgeführt worden. Es war also - wie schon seit mehreren Jahren - ein sehr großzügig geplanter und letztlich nicht ganz realistischer Haushalt 2013.

 

Kennzahlen zur Musikschule und anderer Bereiche, in die Zuschüsse des Landkreises fließen, haben wir nach wie vor nicht. Zumindest soll sich nach Aussage des ersten Kreisrats Ludger Frische der Zuschussbedarf für die Musikschule um ca. 100 T€ reduziert haben. Das ist für die Musikschule zumindest ein positives Signal.

 

Die Ausschüsse haben erneut erhöhte Bezuschussungsanträge so durchgewunken. Allgemeiner Standardsatz der Mehrheitsfraktion in den Ausschüssen: Es wird gute Arbeit geleistet, daher stimmen wir dem erhöhten Zuschussbedarf zu. So stelle ich mir politische Arbeit nicht vor. Dieses noch einmal als Resumee des Jahres 2013.

 

Nun zum Haushalt 2014

 

Der Haushalt weist mit einem Volumen von 221 Mio. € ein noch einmal um 4,7% gesteigertes Volumen aus. Das Ergebnis fällt mit 4,7 Mio. € um ca. 50% geringer aus als im Vorjahr. Das hat wohl die Bürgermeister bewogen, nur halbherzig gegen die Kreisumlage von 44% zu protestieren. Wir von der FDP-Fraktion und die Gemeinden sind schon froh, dass es hier zum Glück keine Erhöhung gibt. Der Landrat hat hier sein Wort aus dem letzten Jahr gehalten.

 

Zu den Investitionen:

Mit 25,1 Mio. € Nettoinvestitionen im Haushalt 2014 sind noch einmal knapp 3 Mio. € mehr als in 2013 veranschlagt worden. Das hätte zur Folge gehabt, das wir ca. 20,5 Mio. € an Krediten hätten aufnehmen müssen. Das wäre von der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen wohl nicht gebilligt worden. Daher hat man sich mal eben aus den Rücklagen für Mülldeponie, Abfall, Veterinärwesen 12 Mio. € „geliehen“, um die Kreditaufnahme zu reduzieren. Laut Auskunft des Kämmerers müssen diese Rücklagen /Rückstellungen /Gebührenausgleich, also liquiden Mittel (Ende 2013 ca. 42 Mio. €), sowieso ab 2015 für die Investitionen eingesetzt werden, da wohl diese Rückstellungen nicht mehr erlaubt sind. Kosten für Rekultivierungsmaßnahmen bei den Deponien müssen dann aus dem laufenden Ergebnis oder über Liquiditätskredite finanziert werden. Das kann ich mir fast nicht vorstellen. Da muss es andere Möglichkeiten geben.

 

Zwei kleinere Themengebiete noch, die uns aufgefallen sind:

 

Das Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn:

In 2013 sind 315 T€ Sonderzuschuss für die Einrichtung einer Dauerausstellung sowie 61 T€ aus Kulturhaushalt (beim Schulamt angesiedelt) als jährlicher Zuschuss in den Ergebnishaushalt geflossen. Der Betrag für die Dauerausstellung wird dem Landkreis komplett zurückerstattet und ist nur vorfinanziert worden. Der Bau der neuen Remise ist vom Landkreis saldiert mit ca. 80 T€ bezuschusst worden. In 2014 ist aktuell nur der jährliche Zuschuss mit 65 T€ geplant. Der Landkreis hilft dieser kulturellen Einrichtung in vielen Belangen. Die Besucherzahlen (2012:12000) werden mit 5 € je Besucher bezuschusst, bei Einnahmen in Höhe von 1,50-2,00 €. Frau Hoffmann rechnet  nach dem Erhalt des Gütesiegels „Registriertes  Museum“ mit bis zu 20.000 Besuchern jährlich. Ich bin sehr gespannt.

 

Gymnasialer Zweig in Barßel:

Der Landkreis und große Teile der Mehrheitsfraktion lehnen einen gymnasialen Zweig trotz guter und verlässlicher Zahlen mit fadenscheinigen Argumenten ab. Hier wären kaum Investitionen nötig gewesen. Die Infrastruktur hat schon gepasst. Stattdessen gibt es am LSG die Außenstelle Rathaus mit Unterricht im Sitzungssaal sowie zusätzlich Container, die mit hohem Aufwand und Kosten aufgestellt werden, um der wachsenden Schülerschar Herr zu werden. Es ist einfach nicht erklärbar, warum es im flächengroßen Landkreis Cloppenburg mit eh schon sehr weiten Schulwegen von Kamperfehn nach Friesoythe oder von Uptloh bis Cloppenburg, die größten Schulen gibt, so zum Beispiel die Realschule Friesoythe und das CAG in Cloppenburg. Das erschließt sich uns nicht.

 

Ausblick:

Aber auch das Jahr 2014 geht schnell vorbei und ich glaube, es ist an der Zeit einige Gedanken in die mittelfristige Strategie und zukünftige Weichenstellungen des Landkreises zu investieren. Wohin steuert der Landkreis in den nächsten Jahren. Große Projekte wie zum Beispiel die E233 sind angeschoben, aber noch längst nicht beendet.

 

Drei Punkte, wo wir schnellstens in die strategische Planung einsteigen müssen, möchte ich hier anführen:

1.      Verkehrsentwicklung/ÖPNV

2.      Zukunft der Agrarregion Oldenburger Münsterland

3.      Asylbewerber und Zuwanderersituation

 

1. Zur Verkehrsentwicklung/ÖPNV:

Kreisübergreifende Verkehrsentwicklung ist nicht nur E233. Mobilität beginnt heutzutage nicht mehr nur mit A wie Auto. Wir brauchen ein kreisübergreifendes tragfähiges ÖPNV-Netz. Hierauf zielte auch meine Anfrage aus dem Dezember zur Reaktivierung der Bahntrassen, speziell Essen-Meppen. Wir brauchen Lösungen, wie man auch ohne ein Auto in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten von A nach B gelangt. Das ist die Zukunft. Es kann nicht wirtschaftlich sein, dass in unserer Flächenregion viele Familien über ein, bzw. 2 Fahrzeuge verfügen MÜSSEN, weil keine Alternativen zur Verfügung stehen.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir mal den Anreiseweg zur Kreistagssitzung herauszusuchen. Unter www.fahrplaner.de kann man das recht gut machen. Also ohne Auto von Holdorf (meine Arbeitsstelle) zur Kreistagssitzung:

13.15-13.50 Uhr Fußmarsch zum Bahnhof (3 km)

13.50-14.11 Uhr Zugfahrt Holdorf-Bramsche

14.17-14.55 Uhr Zugfahrt Bramsche-Cloppenburg

15.13-15.18 Uhr Busfahrt Bahnhof-Marktplatz

Alles in Allem, halber Tag Urlaub. Von meinem Wohnort Cappeln wäre gar nichts gegangen. Dann hätte ich am Besten mit Fahrrad fahren können (30 min). Der erste Pflock ist ja durch den Beschluss für die Erstellung eines Konzeptes zur Optimierung des ÖPNV eingeschlagen worden. Hierfür sollen dann zukünftig Regionalisierungsmittel verwendet werden. Das ist gut. Jetzt gilt es anzufangen.

 

2. Zukunft der Region OM

Der Heimatbund für das Oldenburger Münsterland geht in seinem Positionspapier vom März 2013 der Frage nach: „Wohin steuert das Oldenburger Münsterland?“

 

Dass das Oldenburger Münsterland eine Boomregion ist, das weiß man seit vielen Jahren. Aber je mehr Dynamik in die Entwicklung gekommen ist, desto mehr müssen wir auch die Schattenseiten dieser Dynamik feststellen. Der Heimatbund weist zu recht auf steigende Versiegelung der Landschaft, Grundwasserproblematik, Monokulturen, große Stallanlagen und Biogasanlagen als Ursache für jetzt schon vorhandene, aber vielleicht zukünftig nicht mehr zu behebende Schwierigkeiten hin.

 

Lösungskonzepte und Allheilmittel kann man hier nicht aus der Tasche ziehen, aber wir müssen kurzfristig beginnen, diese Situation ernst zu nehmen und Alternativen und Lösungen nicht nur für den Kreis Cloppenburg zu entwickeln. Auch die Nachbarlandkreise betrifft das. Die gehören mit an den Tisch. Hier ist der Landkreis gefordert.

 

3.    Situation der Zuwanderer und Asylbewerber

Durch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien werden starke Zuzüge, auch in unsere Region erwartet. Die Diskussion um Leiharbeiter (Unterbringung, Arbeitsbedingungen, usw.) ist trotz intensiver Kontrollen des Landkreises und ständiger Thematisierung durch Medien und Kirche nicht vom Tisch. Wir haben in der Region bei sehr geringen Arbeitslosenzahlen weiteren Arbeitskräftebedarf. Wir alle dürfen nicht wegsehen und müssen diese Zuwanderer menschenwürdig behandeln. Das ist die Chance für die Arbeitgeber, aus manchem Leiharbeiter, einem Scheinselbständigen oder Arbeitnehmer eines Werksvertragsunternehmens einen eigenen Beschäftigten zu machen.

 

Die Zahl der Asylbewerber hat in Deutschland den höchsten Stand seit eineinhalb Jahrzehnten erreicht. Die Gemeinden erwarten einen weiteren Anstieg der Asylbewerber, u.a. aus Syrien. Das führt dazu, dass die Gemeinden zusätzlichen Wohnraum bzw. Unterkünfte schaffen müssen. Das führt bspw. in Cappeln schon jetzt zu schwierigen Verhältnissen, da die gemieteten Räume in Emstek von der Gemeinde Emstek selbst benötigt werden und weitere Räume in der Gemeinde Cappeln geschaffen werden müssen. Hier ist der Landkreis gefordert, sich nicht nur an den Mietzahlungen zu beteiligen, sondern die Städte und Gemeinden bei der Erstellung von Konzepten für die Unterbringung zu unterstützen.

 

Dieser Ausblick soll nur ein kleiner Denkanstoß sein. Der Landkreis muss „agieren“ und nicht nur „reagieren“. Hier gilt das Motto: Es gibt viel zu tun „Packen wir es an“.

 

Wir freuen uns auf ein interessantes Jahr mit der Europa-, diverser Bürgermeister- und der Landratswahl. Themen gibt es genug.

 

Das wird spannend.

 

 

Landratskandidatur:

 

Um alle Spekulationen jetzt zu beenden: Ich kandidiere als Landrat.

Warum tue ich das?

 

Beruflicher Background und die Qualität und Persönlichkeit der bisher bekannten 2 Kandidaten haben mich bewogen diesen Schritt zu machen. Es muss für die Wähler einen Gegenpol aus der freien Wirtschaft geben.

 

Die genannten Eigenschaften werden auch im Kreis Cloppenburg bei Wahlen zunehmend über die Parteizugehörigkeit gestellt. Ein Landrat muss mehr können als nur Repräsentieren. Wir alle hier sollten parteiunabhängige Kommunalpolitik machen. Zumindest verfahre ich so mit meinen Entscheidungen im Kreistag. Nur so geht die positive Entwicklung des Landkreises weiter. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Cloppenburg werden bei der Wahl Unabhängigkeit, wirtschaftlichen Sachverstand, Persönlichkeit und nicht die Parteizugehörigkeit bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Darauf zähle ich.

 

Herr Eveslage, Sie bleiben uns ja zum Glück noch 10 Monate erhalten, da wären Abschiedsworte verfrüht. Es bieten sich hierfür sicherlich noch bessere Gelegenheiten im Laufe des Jahres 2014.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns Allen im Namen der FDP-Fraktion, von Uwe und mir im Jahr 2014 alles Gute, Glück und Gesundheit und faire und konstruktive politische Diskussionen.“

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen hielt es für wichtig und gut und bedankte sich, dass die Haushaltsplanberatungen, als Kernstück der parlamentarischen Beratungen, in diesem Jahr wieder in den Fachausschüssen geführt wurden. Insofern sei ihre Anregung vom letzten Jahr umgesetzt worden.