Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16

 

Kreisamtsrat Westendorf erläuterte den Sachverhalt und trug zu diesem Tagesordnungspunkt entsprechend der Vorlagen –Nr. V-PLA/13/080 vor.

 

Landrat Eveslage und Kreisamtsrat Westendorf ergänzten auf Rückfrage, dass für 2014 ein Betrag in Höhe von 380.000 bis 400.000 € Feuerschutzsteuer erwartet würde. Die Feuerschutzsteuer stamme aus Mitteln der Gebäudeversicherung und werde vom Land Niedersachsen nach einem festgelegten Schlüssel an die Landkreise verteilt. Dieser Verteilerschlüssel benachteilige den Landkreis Cloppenburg, da die Verteilung sich u. a. nach der Anzahl der Feuerwehren im Kreis richte und nicht nach der Flächengröße der Landkreise. Da es in Niedersachsen sehr viele Landkreise mit vielen dörflichen Feuerwehren gebe, erhalten der Landkreis Cloppenburg weniger Mittel als andere gleich große Kreise. Eine Änderung dieses Verteilerschlüssels sei nicht abzusehen, da die Mehrheit der Landkreise von der derzeitigen Regelung profitiere.

Zur Frage, ob eine Ausstattung der Nordkreisgemeinden Barßel und Saterland jenseits des Küstenkanals mit einer Drehleiter denkbar sei, erklärte Landrat Eveslage, dass drei Standorte ausreichend seien. Der Einsatz der Drehleiter erfolge nicht im Ersteinsatz, sondern erst nach einer zusätzlichen Anforderung. Dabei verbleibe hinreichend Zeit, auch die Nordkreisgemeinden rechtzeitig mit der Drehleiter aus Friesoythe zu erreichen. Die höchsten Gebäude, bei denen ein Einsatz der Leiter notwendig sei, seien außerdem in den drei Städten. Dort sei somit der größte Bedarf.

 

Kreistagsabgeordnete Nüdling unterstützte dies. Ein Einsatz im Nordkreis vor einigen Jahren habe gezeigt, dass der Standort Friesoythe ausreichend sei, zumal die Bedienung der Drehleitern auch eine besondere Ausbildung der Feuerwehren erfordere.

 

Kreistagsabgeordneter Haupt sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Ersatzbeschaffung der Feuerwehrdrehleitern für die drei Standortkommunen Cloppenburg, Löningen und Friesoythe aus. Die Feuerwehren seien in ihrer Arbeit zu unterstützen und die in die Jahre gekommenen Drehleitern auszutauschen.

 

Kreistagsabgeordneter Nüdling stimmte dem im Namen der SPD- Fraktion zu.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Loots befürwortete die Anschaffung.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss nach der Aussprache einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Anschaffung und dem Finanzierungskonzept für die Ersatzbeschaffung der drei Feuerwehrleitern in den Städten Cloppenburg, Löningen und Friesoythe zuzustimmen.