Der Kreistag beschloss bei 9 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, die Ablösekosten für die Erhaltung und Erneuerung der Anschlussstelle der K 343 an die B 72 (c-Port) in Höhe von ca. 1,3 Mio. € zu übernehmen.

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel erläuterte, dass die Zahlung der Ablösungssumme auch in der SPD-Fraktion kontrovers diskutiert worden sei. Für den Bau dieser Anschlussstelle seien zusammen mit den Ablösekosten Aufwendungen von über 6 Mill. € angefallen. Auch ohne diesen 3. Bauabschnitt sei der c-port ausreichend durch die vorhandenen Straßen erschlossen. Wegen der fehlenden Aufstufung des Küstenkanals im Bundesverkehrswegeplan erwarte er in nächster Zeit keine entsprechende Entwicklung des Gewerbeparks, der diese Anbindung erfordern würde. Es wäre deshalb wirtschaftlicher gewesen, diesen letzten Bauabschnitt nicht zu realisieren und die GVFG-Fördermittel zurückzuzahlen.

 

Landrat Eveslage wies darauf hin, dass der Zweckverband IIK den Bau der Anschlussstelle beschlossen habe und diese Entscheidung bereits umgesetzt werde. Der Kreistag müsse heute nur über die Übernahme der Ablösekosten entscheiden, ohne die der Bund dieses Bauwerk nicht in seine Unterhaltungslast übernehmen werde. Zu entscheiden sei, ob der Landkreis oder die Mitglieder des Zweckverbandes die Kosten tragen sollten.

 

Landrat Eveslage verdeutlichte weiter, dass der Bund ursprünglich rd. 2 Mill. € als Ablösebetrag gefordert habe. Erst nach Gesprächen des Bundestagsabgeordneten Holzenkamp mit der zuständigen Abteilung im Bundesverkehrsministerium sei die Summe auf den zur Beschlussfassung anstehenden Betrag reduziert worden.

 

Von dieser Anbindung an die Bundesstraße würde auch die Kreisstraße mit ihrem hohem Verkehrsaufkommen profitieren. Zudem habe der Landkreis auch für die Erschließung des ecopark seinen Anteil an den Kosten für die Anschlussstelle an die B 72 übernommen. Deshalb spreche er sich in diesem Parallelfall für die Übernahme der Ablösesumme aus.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann schloss sich der Auffassung des Kreistagsabgeordneten Bohnstengel an. Ohne Aussichten auf eine entsprechenden Erfolg des Gewerbeparkes seien weitere Mittel investiert worden. Die Fördermittel hätten erstattet werden sollen.

 

Kreistagsabgeordneter Trenkamp war der Meinung, dass man auch bei der Entwicklung des c-ports genauso viel Geduld aufbringen müsse wie beim ecopark.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Schröer schloss sich dieser Ansicht an. Man dürfe die einmal getroffene Entscheidung, am Küstenkanal Ansiedlungsmöglichkeiten für Betriebe zu schaffen, nicht immer wieder in Frage stellen. Für ihn würden auch durch eine gute Verkehrsanbindung die Voraussetzungen für langfristige Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen.