Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wurde vom Kreistag mit 14 Ja- und 28 Nein-Stimmen abgelehnt.
Somit wurde die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung in der vorliegenden Form festgestellt.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen wies darauf hin, dass in der Kreisausschusssitzung am 30.04.2013 darüber diskutiert worden sei, warum die Übernahme der Ablösekosten für den Anschluss der K 343 an die B 72 (c-Port) nicht vom Kreistag entschieden werde. Sie bat um eine Begründung, warum die Angelegenheit jetzt doch als Tagesordnungspunkt 19 aufgenommen worden sei.

 

Landrat Eveslage teilte  mit, dass nach Erstellung der Vorlage der Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei. In der Kreisausschusssitzung am 30.04.2013 sei diese Information nicht der Vorlage zu entnehmen gewesen. Durch die nachträglich Korrektur sei allerdings gewährleistet, dass der Kreistag heute über die Angelegenheit entscheidet.

 

Weiterhin erklärte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Sozialausschuss und Kreisausschuss hätten beschlossen, die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Seniorenberatung sowie den Antrag der IntegrationslotsenInnen und der Volkshochschule Cloppenburg auf Kostenübernahme zu vertagen und erneut im Sozialausschuss zu beraten.

 

Die Vertagung des Gesamtkonzeptes zur Seniorenberatung könne sie nachvollziehen, den Antrag auf Förderung der IntegrationslotsenInnen halte sie allerdings für entscheidungsreif. Die Angelegenheit sei lediglich aus formalen Gründen zurückgestellt worden. Die Gründung eines Vereins sei zwischenzeitlich durch die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt.

 

Deshalb beantragte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen die Tagesordnung um diesen Tagungspunkt zu erweitern.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt stellte fest, dass die Tagesordnung in dringenden Fällen zu Beginn der Sitzung durch einen Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vertretung erweitert werden kann.