Herr Kreisoberamtsrat Westendorf trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/13/052 vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bothe teilte Herr Kreisoberamtsrat Westendorf mit, dass im Jahr 2012 Gesamteinnahmen von rd. 1,5 Mio. € verzeichnet werden konnten.

 

Weiterhin erkundigte sich Herr Kreistagsabgeordneter Bothe danach, wie hoch die Kosten für eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel sei und machte den Vorschlag, jeder Gemeinde im Landkreis Cloppenburg ein solches Gerät zur Verfügung zu stellen.

 

Hinsichtlich der Kosten und Ausstattung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln bestand in den Reihen der Kreistagsabgeordneten ein unterschiedlicher Informationsstand, so dass zunächst die Kosten für ein solches Gerät ermittelt werden sollten, so der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde.

 

Auf Nachfrage vom Vorsitzenden, Herrn Kreistagsabgeordneten Kolde, erläuterte Herr Fangmann als beratendes Mitglied, dass der Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigetafeln außerhalb geschlossener Ortschaften nicht zugelassen sei. Innerhalb geschlossener Ortschaften sei erfahrungsgemäß für ca. 6 Wochen eine Reduzierung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu verzeichnen.

 

Es müssten, so Frau Kreistagsabgeordnete Hollah, aufgrund des Einsatzes der Geschwindigkeitsanzeigetafeln auch entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden können.

 

Er gebe zu bedenken, so Herr Kreistagsabgeordneter Poppe, dass nicht allein die Anschaffung der mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln Kosten verursachen würde. Auch der ständig wechselnde Aufbau und die Auswertung der Daten würde weitere Kosten verursachen, welche die Gemeinden zu tragen hätten.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, stellte zur Diskussion, diese Thematik in den nächsten Sitzungen weiter zu verfolgen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Kreßmann sprach sich dafür aus, die zur Verfügung stehenden Gelder auf Landkreisebene einzusetzen und nicht für Geschwindigkeitsanzeigetafeln der Gemeinden auszugeben. Auch Herr Kreistagsabgeordneter Vorwerk war der Meinung, dass diese Thematik nicht weiter verfolgt werden solle.

 

Herr Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn stellte fest, dass mehr als 50 % der Gemeinden bereits im Besitz von Geschwindigkeitsanzeigetafeln seien. Zudem sei vor allem das Unfallgeschehen außerhalb geschlossener Ortschaften zu bewältigen.

 

Von Herrn Kreistagsabgeordneten Haupt kam der Vorschlag, dass man den Nutzen aus den Geschwindigkeitsanzeigetafeln ziehen und eine Datenauswertung durch die Verkehrsunfallkommission erfolgen sollte.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Poppe stellte den Antrag, durch die Verwaltung ausarbeiten zu lassen, welche Kosten-Nutzen-Wirkung bestehe, wenn für alle Gemeinden des Landkreises Cloppenburg mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln beschafft würden.

 

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich bei 5 Zustimmungen und 2 Enthaltungen, den Antrag auf Ausarbeitung einer Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der Anschaffung mobiler Geschwindigkeitsanzeigetafeln für jede Gemeinde des Landkreises Cloppenburg abzulehnen.

 

 

Im Rahmen der vorangegangenen Diskussion wurde von Herrn Kreistagsabgeordneten Kreßmann der Vorschlag gemacht, mit den aus der kommunalen Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung stehenden Mitteln eine Studie in Auftrag zu geben, die die Häufigkeit von Unfällen unter Einfluss von Medien (Handys etc.) feststellt.

 

Hierzu teilte Herr Kreistagsabgeordneter Dobelmann mit, dass der ADAC zu dieser Thematik aktuell eine Studie veröffentlicht hätte.

 

Des weiteren erkundigte sich Herr Kreistagsabgeordneter Poppe danach, wer die Mittel für die Sanierung von Radwegen an Kreisstraßen verteile.

 

Herr Ltd. Baudirektor Raue erläuterte, dass für die Sanierung von Radwegen an Kreisstraßen von den Straßenmeistereien vor Ort anhand des Zustandes der Radwege eine Prioritätenliste erstellt würde. Anhand dieser Liste würde dann die Sanierung erfolgen.

 

Beim Neubau von Radwegen an Kreisstraßen gäbe es einen Beschluss des Kreistages, wonach von den Gemeinden die Radwege an Kreisstraßen vorgeschlagen werden könnten, die realisiert werden sollten. Diese Maßnahmen könnten dann vom Landkreis Cloppenburg mit 50 % der nicht durch Dritte gedeckten Kosten, maximal aber nur bis zu 25 % der Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten bezuschusst werden. Da von den ca. 360 km Kreisstraßen im Landkreis Cloppenburg ca. 280 km bereits mit Radwegen versehen seien, sei der Bedarf aber nicht mehr so groß.

 

Hinsichtlich des Radweges entlang der K 354 von Elsten nach Lüsche teilte Ltd. Baudirektor Raue auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Poppe mit, dass für diese Maßnahme die Planreife bestehe, der Grunderwerb getätigt worden sei und nunmehr die Ausschreibung erfolge. Die Kosten würden zu 75 % durch die Gemeinde und zu 25 % durch den Landkreis Cloppenburg getragen werden.