Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 zu erlassen und die Kreisumlage um einen Punkt zu erhöhen und auf 36 % festzusetzen.

 

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske erteilte zunächst Landrat Wimberg das Wort um den Haushaltsplanentwurf vorzustellen.

 

Landrat Wimberg – Einführung in den Haushaltplanentwurf

 

Landrat Wimberg stellte den Haushaltsplanentwurf 2023 gemäß den anliegenden Erläuterungen (Anlage 1) vor.

 

Nach dieser Einführung stellte Landrat Wimberg die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsplanentwurfes 2023 anhand der als Anlage 2 beigefügten Power-Point-Präsentation vor.

 

 

Kreistagsabgeordneter Immer – Stellungnahme der CDU-Fraktion

 

„Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

ich möchte gerne im Vorfeld einige Ausführungen zur aktuellen Situation machen.

 

Zum letzten Haushalt hat Hans Götting mit folgenden Worten seine Rede eingeleitet, die ich gekürzt zitieren möchte:

Zur Corona-Situation sagte er: „Waren wir doch im Sommer der Meinung, dass durch die verbesserte Teststrategie und die Möglichkeit der Impfungen die Arbeit im zweiten Jahr der Pandemie mit weniger Einschränkungen verbunden sein wird, wurden wir doch eines Besseren belehrt.“

Zum begonnenen Ukraine-Krieg hoffte er: „Die möglichen Auswirkungen durch die schrecklichen Ereignisse, die in der Ukraine passieren, können wir heute noch gar nicht abschätzen. Uns bleibt aktuell nur die Möglichkeit zu hoffen und zu beten, dass Putin zur Besinnung kommt und möglichst bald den Weg der gewaltfreien Auseinandersetzung wählt.“

 

Zur Corona-Situation möchte ich heute feststellen, dass die angesprochenen Einschränkungen weitestgehend nicht mehr nötig sind. Als Beispiele laufen Masken-, Test- und Quarantänepflicht in den meisten Bereichen aus. Hier kann man von einer Erleichterung sprechen.

 

Beim Ukraine-Krieg ist seine Hoffnung leider nicht eingetreten.

Für uns bedeutet dieser Krieg in der Ukraine eine Energiekrise und Inflation, eine Flüchtlingskrise und eine sich jedenfalls anbahnenden Wirtschaftskrise.

Wir erleben eine Zeit der Unsicherheit, eine Zeit von Umbrüchen.

Und längst sind diese Krisen auch bei uns allen angekommen, ob beim Blick auf die Heiz- und Stromrechnung oder bei den gestiegenen Preisen des täglichen Bedarfs. Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um das eigene Haushaltsbudget. Die Preissteigerungen, insbesondere die explodierenden Energiekosten, bringen auch die kommunalen Haushalte in Schieflage.

 

Somit komme ich nun zum Haushalt:

Vor dem Einstieg möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion an Herr Landrat Johann Wimberg, Herrn Ansgar Meyer, Frau Honscha, Frau Renken und allen die auch an der Aufstellung, Vorstellung und Beratung des Haushaltentwurfs für 2023 mitgewirkt haben, wenden. Das gewählte Format, also Vorstellung in einer interfraktionellen Sitzung mit anschließenden Beratungen in den Fraktionen und Gruppen, möchte ich dabei positiv erwähnen. Hier gebührt Ihnen unser außerordentlicher Dank. Auch fand ein Gespräch mit den Vertretern des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes des Landkreises statt, das wir in unsere Entscheidung mit einbezogen haben.

 

In diesem Jahr wird der Ergebnishaushaltsplan mit Erträgen von 363,5 Mio. EUR und Aufwendungen von 374,7 Mio. EUR kalkuliert. Daraus ergibt sich ein Defizit von 11,2 Mio. EUR bei einer Kreisumlage von 35 Punkten.

Zwar konnten die Seite der ordentlichen Erträge um 33,5 Mio. EUR erhöht angesetzt werden, auf der anderen Seite steigen aber die ordentlichen Aufwendungen auch um 33,5 Mio. EUR, so dass mit einer Haushaltssituation wie im letzten Jahr geplant wird.

 

Im letzten Jahr haben wir aufgrund der Haushaltsplanung eine Erhöhung von 2 Punkten beschlossen. Trotzdem wird das Defizit für 2023 wieder in gleicher Form eingeplant wobei jeder Punkt Kreisumlage schon einen erhöhten Wert hat.

 

Im Ergebnishaushalt werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 57,6 Mio. EUR ca. 5 Mio. EUR höher ausfallen als 2022 veranschlagt. Wieder auffallend ist, dass die Transferaufwendungen mit 170,4 Mio. EUR ca. 20,8 EUR höher als 2022 veranschlagt werden, hiervon entfällt allein auf das Sozialamt eine Steigerung von 18 Mio. EUR, davon auf das Wohngeld 10,3 Mio. EUR.

 

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von 47,4 Mio. EUR und Auszahlungen in Höhe von 103 Mio. EUR eingeplant worden. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 55,6 Mio. EUR.

 

Wie schon in den letzten Jahren liegt ein großer Anteil der Ausgaben im Bereich Bildung. Hier sind für die Erneuerung des Vorplatzes des CGL Löningen 1,9 Mio. EUR und für die Sanierung der ASS Cloppenburg 4,0 Mio. EUR veranschlagt. Die weiteren Maßnahmen der Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe belaufen sich auf 2,1 Mio. EUR. Für den 1. Bauabschnitt der BBS Technik sind 3,4. Mio. EUR eingeplant, für die Erweiterung der Sportschule Lastrup mit Anlage von Naturrasenplätzen über 4 Mio. EUR.

 

Die Ausgaben insbesondere im Bildungsbereich sind, wie im letzten Jahr schon begründet, Investitionen in die Zukunft. Die Baumaßnahmen sind in Realisierung oder die notwendigen Investitionen sind durch den Kreistag beschlossen worden.

 

Der unterstützte Breitband-Ausbau für das Gewerbe und die Haushalte wird in den nächsten Jahren über 100 Mio. EUR betragen, von denen sind nach Abzug aller Zuschüsse noch über 20 Mio. EUR vom Landkreis zu tragen, im Haushalt 2023 davon 8,4 Mio. EUR.

 

Der Entwurf des Haushaltes 2023 wird also mit einem Defizit abschließen, der nötige Finanzierungsbedarf kann nicht vollständig abgedeckt werden.

Das genannte Defizit kann durch Streichung von Ausgaben für geplante Maßnahmen oder durch Erhöhung der Einnahmen für deren Finanzierung nicht gänzlich reduziert werden.

 

Die CDU-Fraktion beantragt aufgrund der eben dargestellten Situation eine Erhöhung um 1 Punkt auf 36 Punkte.

Der dadurch zu erreichende Mehrertrag von ca. 2,5 Mio. EUR wird unterstützen, die vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen zu unterstützen. Diese Erhöhung ist durch die Städte und Gemeinden zu tragen. Diese finanzielle Mehrbelastung ist uns bewusst, der Nutzen für das gesamte Kreisgebiet rechtfertigt diesen Schritt. Wir halten es bei einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 11,2 Mio. EUR und einer Kreditaufnahme von 55,6 Mio. EUR für angebracht, die Kreisumlage moderat anzupassen.

 

Die CDU-Fraktion wird bei Zustimmung des Antrages zur Anhebung der Kreisumlage um 1 Punkt die vorliegende Haushaltssatzung verabschieden.

 

Der Beschlussvorschlag soll also lauten:

Der Kreistag beschließt, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm für die Haushalte 2024 bis 2026 zu erlassen und die Kreisumlage um einen Punkt zu erhöhen und auf 36% festzulegen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Kolde – Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stellen fest, die Finanzsituation des Landkreises Cloppenburg ist durchaus gut, da in den letzten Jahren immer gute Haushaltsergebnisse erreicht wurden. Es wurden von 2012 bis 2019 stetig hohe Überschüsse erzielt. In den Jahren 2020 und 2021 vermutlich leicht negative Ergebnisse, wobei wir für das vergangene Jahr 2022 mit einem Überschuss von ca. 2 Mio. EUR rechnen dürfen.

 

Die Steuerkraft der Kommunen im Landkreis Cloppenburg ist im Landesvergleich als gut zu bezeichnen.

Der demografische Wandel macht auch vor uns nicht Halt. Er wird aber verspätet eintreten, was uns entsprechende Zeit für vorbereitetes Handeln ermöglicht.

Wir sind nicht nur einer der jüngsten Landkreise in Deutschland, sondern haben deutschlandweit prozentual auch die meisten Familien bei einer aktuellen Bevölkerung von knapp 180.000 Einwohnern. Wir werden die nächsten Jahre zumindest bis zum Jahr 2031 bevölkerungsmäßig noch stetig wachsen. Wie erwartet, haben wir daher auch mehr Leistungen in den Bereichen Sozialwesen, der Jugendhilfe zu meistern und müssen mehr Ausgaben für Bildung und Pflege zukünftig veranschlagen.

 

Trotz allem können wir sagen, wir sind gut aufgestellt:

Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von über 363,5 Mio. EUR. Die Defizite im Ergebnishaushalt von 11,25 Mio. und im Finanzhaushalt von 2,415 Mio. EUR sind Planzahlen, die in dieser Höhe vermutlich nicht anfallen werden.

 

1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86,7 Mio. EUR und lag damit 61 % über dem Landesdurchschnitt. Zum Jahr 2021 wies der Haushalt einen Schuldenstand von 10,2 Mio. EUR auf. Wir liegen seit Jahren deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Zuletzt fast 85 %! Zumal wir in den letzten 20 Jahren rund 76 Mio. EUR getilgt haben.

 

Im letzten Jahr wurde für langfristige Kredite ein Ansatz von über 45 Mio. EUR beschlossen, wobei sich der tatsächliche Schuldenstand Ende 2022 auf 8,83 Mio. EUR belief. Somit konnten also erneut Schulden abgebaut werden.

 

In den Städten und Gemeinden haben wir hingehen über die letzten 10 Jahre gesehen einen gleichbleibenden Schuldenstand in Höhe von über 106 Mio. EUR. Dem gegenübergestellt wurden im selbigen Zeitraum beim Landkreis die Schulden um über 80 Prozent von 52,9 auf 10,15 Mio. EUR gesenkt.

 

Bei der Kreditaufnahme für 2023 wird von einer Höhe von über 55,6 Mio. EUR ausgegangen, wobei unter Hinweis auf die Vorjahre wir nicht von einer solchen Höhe ausgehen sollten. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeiten waren in jedem Jahr viel zu hoch angesetzt worden. 

 

Bedingt der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind wir als SPD-Fraktion nicht davon überzeugt, dass wir die Kreditaufnahme in dieser Höhe benötigen. Die vorgestellten Haushaltsbilanzen haben zu diesem Zahlenspiel doch sehr hohe Reserven angesammelt und können daher auch zum größten Teil genutzt werden.

 

Wir können durchaus sagen, fast alle Rücklagenkonten sind gut gefüllt, zumal das Basisreinvermögen bis zum Jahr 2021 auf über 97 Mio. EUR angestiegen ist. Seit einigen Jahren werden Überschussrücklagen des Landkreises in Basisreinvermögen umgewandelt. So wurden im Jahr 2018 über 30 Mio. EUR und damit ein erheblicher Teil der Überschussrücklagen in Basisreinvermögen umgewandelt, wodurch das Basisreinvermögen von 65,9 Mio. EUR auf 97,4 Mio. EUR anstieg. Die Höhe des Basisreinvermögens hat heute noch Bestand. So hatten wir im Jahr 2020 im Ergebnis über 100 Mill. und im Jahr 2021 über 97,25 Mio. EUR als Rücklage zu verzeichnen.

 

Die in Basisreinvermögen umgewandelten Überschüsse könnten zum Ausgleich von Fehlbeträgen verwendet werden, wenn ein Abbau der Fehlbeträge trotz Ausschöpfung aller Ertrags- und Sparmöglichkeiten nicht auf andere Weise möglich ist. Davon wird aber kein Gebrauch gemacht, weil der finanzstarke Landkreis es einfach nicht nötig hat!

 

Hinzu kommen im Jahr 2021 im Ergebnis festgestellte 13,85 Mio. EUR, die wir für Planung und Grunderwerb des vier-streifigen Ausbaus der E 233 verauslagt haben. Natürlich dürfte dieser Kostenfaktor im Jahr 2022 und auch die kommenden Jahre deutlich höher liegen, wobei uns dazu leider keine konkreten Zahlen vorliegen. Dass die Planungskosten jährlich enorm steigen, liegt natürlich an der gesamten Preisentwicklung.

 

Dazu möchten wir aber betonen, wir stehen seit über 10 Jahren mehrheitlich in der SPD-Fraktion zu diesem größten Bauprojekt, was der Landkreis Cloppenburg jemals schaffen wird. Wir werden auch in Zukunft die weitere Planung unterstützen. Wir machen große Fortschritte bei der Planungsumsetzung, was uns nicht nur durch die Diskussionen als ständiger Tagesordnungspunkt im Verkehrsausschuss bewusst sein sollte. Natürlich gehört auch Kritik dazu und es gibt nicht nur Befürworter des Ausbaus. Aber jetzt das Bauvorhaben bedingt der steigenden Planungskosten stoppen zu wollen, halten wir nicht für zukunftsweisend. Das Bauvorhaben ist keine Autobahn und ist auch kein Widerspruch zu einer beabsichtigten und erforderlichen Verkehrswende.

 

Ob wir allerdings in diesem Jahr noch den Spatenstich für den Ausbau erleben werden, wie es der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann bereits im letzten Jahr vorhergesagt hat, wäre natürlich wünschenswert, aber wird sich wohl nicht realisieren lassen.

 

Olaf Lies, der heutige Wirtschafts- und Verkehrsminister, steht weiterhin zu diesem Bauprojekt und wir gehen ja alle davon aus, dass wir die Planungskosten zum Ausbau E 233 vom Land und Bund erstattet bekommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also, unsere Finanzlage ist gut und kann auch nicht durch möglicher neuer Verschuldung schlecht geredet werden.

 

Das liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Der Haushaltsposten „Zuwendungen und Umlagen“ besteht zum größten Teil aus den Einnahmen der Kreisumlage.

 

Man kann also vereinfacht sagen, die Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit nicht nur den größten Brocken der Entschuldung des Landkreises gestemmt, sondern sollen auch im Jahr 2023 für eine starke Finanzsituation beim Landkreis sorgen.

 

Natürlich haben wir zumindest in diesem Jahr eine verfahrensfehlerfreie Festsetzung der Kreisumlage. Zunächst die rechnerische Ankündigung - einer Erhöhung der Kreisumlage um 9 Punkte, dann der Vorschlag im ersten Haushaltsentwurf und die Beteiligung aller kreisangehörigen Kommunen zu 4 Punkten Erhöhung auf 39 Punkte und dann die scheinbar gnädige Absicht der CDU-Fraktion, die Kreisumlage nur um einen Punkt zu erhöhen.

 

Dazu stellen wir fest: Der Landkreis konnte sich in der Vergangenheit im Vergleich zu den Gemeinden überproportional entschulden. Diese Fakten können auch nicht widerlegt werden, wenn man heute seitens der Kreisverwaltung sagt, die 13 Kommunen sind aktuell finanziell deutlich besser aufgestellt, als in den Vorjahren. Es kommt hinzu, dass die Kreisumlage bis zum Jahr 2021 zwar auch gesenkt wurde, die von den Städten und Gemeinden aber zu zahlende Gesamtsumme an Kreisumlage trotzdem jedes Jahr gestiegen ist. Der Landkreis unterliegt dem finanziellen Gleichrang mit allen Kommunen und muss daher besonders darauf achten, dass er seine finanziellen Belange nicht einseitig gegenüber den Cloppenburger Städten und Gemeinden durchsetzt.

 

Hinzu kommen teilweise undurchsichtige Haushaltsreste: Neuveranschlagungen von Haushaltsresten aus dem Haushalt 2021 in Höhe von rund 12,9 Mio. EUR und zum Haushalt 2022 von rund 15 Mio. EUR.

 

Schauen wir uns jedoch dazu die Haushaltsreste aus dem Jahr 2021 für das vergangene Jahr 2022 etwas genauer an, so müssen wir feststellen, dass die größeren Positionen über 400.000,00 EUR verspätet kassenwirksam wurden. Dieses dürfte in diesem Jahr nicht anders sein.

 

Wir nennen hier einige Beispiele: Förderschule in Friesoythe mit 3,2 Mio. EUR, Zuweisung an Gemeinden für Kinderkrippen von 790.000,00 EUR, Zuweisung Sanierung St.-Josef-Hospital Cloppenburg in Höhe von 1 Mio. EUR, Baumaßnahme der K353 mit Verbreiterung Radweg L831 in Bösel von über 825.500,00 EUR oder auch der Neubau der Ortsdurchfahrt Petersdorf der K149, Einweihung Ende letzten Jahres, in Höhe von 921.000,00 EUR. Der Breitbandausbau von über 480.000,00 EUR und die Zuweisungen an Gemeinden für die gemeindliche Wirtschaftsförderung in Höhe von 2 Mio. EUR werden hierzu fallbezogen genannt.

 

Somit hatten wir aus dem Jahr 2021 für 2022 bei den Positionen ab 400.000,00 EUR bereits Haushaltsreste von über 9,2 Mio. EUR.

 

Lassen Sie uns noch drei Dinge ansprechen:

 

Schulen

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert und werden es auch in den kommenden Jahren veranlassen müssen, Stichwort – BBS II Technik. Das war richtig und sehr wichtig. Wir müssen aber dabei aufpassen, dass wir nicht über die Einnahme der Kreisumlage unsere kreisangehörigen Kommunen für die Stärkung der kreisangehörigen Schulen schwächen. Auch dort besteht unmittelbarer Bedarf beim Ausbau der kommunalen Schulen und das müssen wir stets im Blick haben.

 

Wohnraumschaffung

Ein weiteres sich verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen sind, müssen Lösungsansätze gefunden werden. Wir haben fast jedes Jahr darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickelt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Die aktuellen Neubauten der Wohnungsbaugesellschaft sind einfach nicht ausreichend. Dafür müssen wir zukünftig mehr Geld in die Hand nehmen. Aber auch sehr wichtig, scheint die Erarbeitung eines nachhaltigen Wohnraumkonzeptes. In allen Kommunen macht man sich große Sorgen um die aktuelle Wohnraumproblematik. Auf diesem Feld sollte der Landkreis zukünftig mehr bestimmend eingreifen und das Zepter in der Hand behalten, zumal er ja der größte Anteilseigner ist.

 

Die prozentuale Steigerung der Wohnräume der Wohnungsbaugesellschaft steht nicht im tatsächlichen Verhältnis zum Bevölkerungswachstum im Landkreis Cloppenburg. Allein diese Parameter stehen in einem deutlichen Missverhältnis zueinander.

 

Vergrößerung des Kreishauses

Zum Thema Vergrößerung des Kreishauses, um dort angemessene Arbeitsflächen zu schaffen, erleben wir einen Umdenkungsprozess in der verantwortlichen Kreisverwaltung. Ein Anbau des Kreishauses und der sehr hohe finanzielle Aufwand sind aktuell nicht mehr geplant. Wir haben in den letzten Jahren schon immer konkret hinterfragt, ob dieser Anbau noch zeitgemäß und überhaupt notwendig ist. Natürlich haben wir im Stadtgebiet erhebliche Auslagerungen von Personal zu verzeichnen. Viele Büroflächen wurden für 5 bis 10 Jahre in der Cloppenburger Stadtmitte bzw. in der Nähe des Kreishauses angemietet. Die Corona-Pandemie hat ganz deutlich gezeigt, dass die Verwaltungsebenen immer mehr übergehen, ihre Tätigkeiten und Aufgaben im Home-Office zu bewältigen. Büroflächen werden geteilt. Daher sehen wir aus heutiger Sicht nicht die absolute Notwendigkeit eines kostspieligen An- und Umbaus des Kreishauses.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchten wir zum Thema Kreisumlage klarstellen:

Die SPD-Kreistagsfraktion will auf keinen Fall eine Erhöhung der Kreisumlage. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in mehreren themenbezogenen Haushaltssitzungen, die bisherigen Ergebnisse im ersten und zweiten Entwurf des Haushaltsplanes 2023 des Landkreises Cloppenburg diskutiert. Zum Kreishaushalt wurde einstimmig von den SPD-Kreistagsmitgliedern beschlossen, dass die Kreisumlage – neben der Jagdsteuer, als einzig gestaltbare Einnahmemöglichkeit des Landkreises Cloppenburg auf jeden Fall bei stabilen 35 Punkten bleiben soll. Bekannterweise hatten wir ja bereits im letzten Jahr die Erhöhung der Kreisumlage von 33 auf 35 Punkten abgelehnt und wurden in unseren Begründungen durch die heutige Finanzsituation bestärkt. Bedingt der bisherigen Haushaltsanalyse des Landkreises Cloppenburg wird davon ausgegangen, dass bei gleichbleibender Kreisumlage von 35 Punkten im Jahr 2023 Mehreinnahmen von 7,44 Mio. EUR erzielt werden. Im Vorjahr wären es bei gleichbleibenden 33 Punkten 4,57 Mio. EUR gewesen.

 

Betrug die Gesamtkreisumlage im Vorjahr noch 79,23 Mio. EUR, so werden im laufenden Jahr bei 35 Punkten 86,79 Mio. EUR prognostiziert. Bevor es zu einer punktmäßigen Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer finanziellen Mehrbelastung der 13 angehörigen Städte und Gemeinden kommt, sollten andere beeinflussbaren Finanzbedarfe überprüft werden, wie die Schuldenpolitik des Landkreises Cloppenburg.

 

Andere haushaltspolitische Betrachtungen rechtfertigen jedoch auch keine weitere Absenkung der Kreisumlage, aber auch keine weitere Erhöhung, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen auf 39 Punkte und der beabsichtigen Erhöhung der CDU-Fraktion um einen Punkt. Es  spricht eindeutig alles für eine verbleibende Kreisumlage von 35 Punkten, zumal auch die Schlüsselzuweisungen des Landes für Kreisaufgaben im Jahre 2023 auf 51,06 Mio. EUR berechnet wurden.

 

In den Rathäusern wurden bereits die Haushalte besprochen, ja sogar verabschiedet, mit der Maßgabe nicht genau zu wissen, wie hoch die Kreisumlage tatsächlich ausfallen wird.

 

Durch den tragischen Tod des auch von uns hoch geschätzten CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Götting, mussten verständlicherweise die Haushaltssitzungen verschoben werden. Dieses haben wir gerne mitgetragen, zumal der Umgang und die Zusammenarbeit mit Hans Götting immer loyal, vertrauensvoll und absolut fair waren. Dafür möchten wir uns, hier und heute in der Kreistagssitzung nochmals bei Hans Götting bedanken.

 

Dass die Bürgermeister über eine beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage nicht erfreut sind, ist kein Geheimnis. An die Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden gerichtet, können wir uns nur anbieten, im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen, sich mit den Fraktionsspitzen der demokratischen Kreistagsparteien an einen Tisch zu setzen, um dadurch richtungsweisende Ansätze zu besprechen, wie finanzielle Besserstellungen der kommunalen Haushalte erzielt werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie uns noch einige Worte zur aktuellen Lage in der Ukraine. Wladimir Putin führt seit fast einem Jahr in der Ukraine Krieg. Er hat den Tod und das unnötige Leid unzähliger Menschen zu verantworten und wir diskutieren, ja streiten im Land, über Panzerlieferungen und wissen nur zu gut, dass wir dadurch keinen Krieg beenden. Wir alle haben keine Lösung, diesen verdammten Krieg zu beenden. Aber auch hier gilt, wir müssen reden, wir müssen verhandeln.

 

Was können wir tun? Dazu möchten wir als SPD-Fraktion betonen, dass Sie Herr Landrat Wimberg, für alle erforderlichen Aufgaben und Leistungen, unsere vollste Unterstützung haben.

 

Zum Schluss möchten wir Danke sagen. Wir danken den Herren Landrat Wimberg und Ansgar Meyer, Frau Honscha und vor allem Frau Renken mit ihrem Team für die Erläuterungen, für die Beantwortung unserer Fragen, für die umfangreiche Vorstellung des Haushalts 2023.

 

Vielen Dank für das Zuhören!“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme der FDP-BLC-Gruppe

 

Die entsprechende Haushaltsrede wurde der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel – Stellungnahme der GRÜNE-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wer mich noch von vor 20 Jahren im Kreistag kennt, hat gemerkt, dass ich meinen Politikstil geändert habe. Früher dachte ich, wir GRÜNEN seien hier sowas wie eine „ewige Opposition“ und ich müsste deshalb frontal gegen alles opponieren, was die CDU so beschließt. Ich habe damals wohl gedacht, der Kreistag sei sowas wie ein kleiner Bundestag oder Landtag.

 

Ich habe dazugelernt. Ich weiß jetzt, dass wir hier gar keine Legislative haben. Wir alle, Verwaltung wie Abgeordnete, sind reine Exekutive. Was ist unsere Aufgabe? Wir alle sitzen hier, um dafür zu sorgen, dass „der Laden läuft“, dass es der Bevölkerung des Landkreises gutgeht und dass der Landkreis sich zum Wohle aller weiterentwickelt. Und wir alle gemeinsam sind hier, um Schaden vom Landkreis Cloppenburg abzuwenden. Daher haben wir hier auch keine Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern im Grunde nur Kolleginnen und Kollegen, die alle dafür gewählt oder angestellt wurden, zum Wohle des Landkreises zu handeln.

 

Es ist politisch keine Schande, zuzugeben, wenn man Fehler macht. Wenn man dazugelernt hat, kann man das problemlos zugeben und sein Verhalten und seine Entscheidungen ändern. Damit verliert man weder sein Gesicht noch Wählerstimmen, sondern gewinnt im Gegenteil Sympathien. Wir alle machen Fehler und lernen am besten aus Fehlern.

 

Im Grunde könnten wir GRÜNE dem Haushaltsentwurf 2023 problemlos zustimmen, auch der Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozent. Seien wir ehrlich – vieles hier im Landkreis geht einen guten Weg. Viele Anträge auch der anderen Kolleginnen und Kollegen sind so nachhaltig, dass wir problemlos zustimmen können und dies ja auch tun. Und ihr stimmt immer öfter auch unseren Anträgen zu. Weil es um das Gemeinsame geht, das Wohl aller hier im Landkreis.

 

Aber es gibt nach wie vor „diese eine Sache“, weswegen die GRÜNEN nun schon seit fast zwei Jahrzehnten den Haushalt des Kreistags ablehnen – und zwar nicht nur in Cloppenburg, sondern auch im Nachbarkreis Emsland.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestattet mir, heute hierzu ein bisschen auszuholen. Es geht hier immerhin um sehr, sehr viel Geld.

 

Der Ausbau und Neubau der E233 über knapp 90 km war seit Anfang an ein Wunsch, der leider auch auf unwahren Informationen aufbaute. Selbst die Kreistage wurden damals hinters Licht geführt. Der leider verstorbene Hans Götting war es, der uns später zeigte, dass damals den Kreistagen Informationen vorlagen, der Ausbau der E233 hätte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (ein NKV) von 1,0. Daher könne man diesen Wunsch in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Ein NKV von 1,0 bedeutet, dass der Nutzen und die Kosten gleich sind, sich aufheben. 1,0 war damals das Kriterium, mit dem Wunschprojekte überhaupt auf den großen Wunschzettel, den Bundesverkehrswegeplan, kommen durften. Schon 2003 ein eigentlich unsinniges Mindestkriterium. In Wahrheit war das NKV dieses Projekts damals 0,2.

 

Ein Sachbearbeiter im Bundesverkehrsministerium in Bonn hat damals das NKV dieses Projekts von 0,2 auf 1,0 „radiert“, auf politische Anweisung hin. Wer diese Anweisung gab, spielt überhaupt keine Rolle mehr und ich klage hier auch niemanden an.

 

Die Kreistage beider Landkreise haben später Resolutionen für den Ausbau verabschiedet, in Unkenntnis der konkreten Kosten des Ausbaus. Die entsprechenden Studien und Kostenermittlungen – allesamt weit untertrieben, wie wir alle heute wissen – kamen erst nach den Resolutionen. Das ist kein guter Politikstil und wir haben das damals auch scharf kritisiert.

 

Die Planungskosten waren ursprünglich bei 6 Millionen EUR gedeckelt und wurden auf sehr fragwürdige Weise »zusammengekratzt«. Das Husarenstück dabei ist sicher dem damaligen emsländischen Landrat Bröring zuzuschreiben. Er hat bei der Ems-Dollart-Region 50 % dieser Planungskosten beantragt. Sie wurden vom Vorsitzenden des für solche Anträge zuständigen Gremiums genehmigt. Dieser Vorsitzende war Bröring selbst. Dass die Statuten der Ems-Dollart-Region zur Vergabe von Fördermitteln diesen Fall gar nicht abdeckten – geschenkt.

 

Das NKV wurde zweimal von offizieller Seite durch neue Studien neuberechnet. Das erste Mal kam plötzlich ein abenteuerliches NKV von 4,6 zustande, das selbst die Befürworter überraschte. Dabei wurden – wie der unabhängige Experte Prof. Dr. Marte aus Bremen feststellte – Grundannahmen gemacht, die sachlich völlig aus der Luft gegriffen waren. Seine Nachberechnung ergab ein damals realistisches NKV von nur 1,03.

 

Das zweite Mal pendelte sich das neuberechnete NKV etwas über 2,0 ein. Dabei wurden wie in allen Projekten, die im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden, dieselben völlig veralteten Kriterien benutzt. Sie berücksichtigen neuere Erkenntnisse über Feinstaubemissionen, Naturbelastung und gestiegene Kosten für Kraftstoffe, Asphalt und Beton überhaupt nicht realistisch. Auch werden Folgekosten für die Landkreise nicht berücksichtigt, denen dann Teilstrecken der alten Trasse zufallen, die wir hier dann auch noch instand halten müssen.

 

Ursprünglich sollte der E233-Ausbau 218,3 Millionen Euro kosten. Die letzte offizielle Zahl von März 2016 nennt unvollständig erfasste Kosten in Höhe von 830,4 Millionen EUR, eine knappe Vervierfachung der Kosten. Damit schrumpft auch das offizielle NKV weit unter 1,0 – das Projekt ist damit offiziell seit 2016 völlig unwirtschaftlich.

 

Neuere offizielle Kostenerhebungen gibt es meines Wissens nicht. Der jetzige Landrat des Emslands hat kürzlich öffentlich bestätigt, er gehe mittlerweile auch von Kosten weit über 1 Milliarde EUR aus. Die E233-Kostenuhr des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland, die auf den offiziellen Zahlen basiert, zeigt mittlerweile 1,25 Milliarden EUR bei einem NKV von 0,28. Das heißt, dass wir für jeden Euro an erhofftem Nutzen schon fast das Vierfache an Kosten drauflegen.

 

Jeder Unternehmer würde ein solches Projekt sofort als total unwirtschaftlich abbrechen. Firmen stoppen Investitionen, wenn sich Märkte verändern oder Projekte sich einfach nicht mehr rechnen.

 

Neben der somit erwiesenen Unwirtschaftlichkeit des Projekts gibt es noch andere Kriterien, warum der Ausbau der E233 mittlerweile unsinnig ist. Diese Argumente sind bekannt, aber die früheren Landräte hatten sich immer einer Diskussion über das OB des Ausbaus widersetzt und immer nur über das WIE des Ausbaus reden wollen.

 

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass unser Landrat Wimberg sich auch mit Betroffenengruppen wie unlängst in Augustenfeld bei Löningen zusammensetzt und ihre Argumente anhört. Das ist der richtige Weg.

 

Wobei – betroffen sind wir eigentlich alle. Es sind unser aller Steuergelder, die hier in den Sand gesetzt werden und dringend für anderes benötigt werden.

 

Die Befürworter sagen, die ausgebaute Straße entlaste den Verkehr. Das Gegenteil ist der Fall. Der Verkehr hat erst nach der Einführung der Lkw-Maut 2005 etwas zugenommen. Dabei ist die Belastung die einer ganz normalen Bundesstraße und begründet auch nach 2005 keinen Ausbau.

 

Das Argument, die E233 sei die meistbefahrene Bundesstraße Deutschlands, ist ebenso falsch und wurde rasch widerlegt. Sie hat eine ganz normale Belastung und liegt im Ranking etwa auf Platz 120. Die Fahrzeugzahlen sind ganz normal für eine solche Bundesstraße. Aber unter diesen Fahrzeugen sind viele Lkw. Und zwar seit 2005.

 

Die E233 war seit Einführung der Lkw-Maut 2005 die meistgenutzte Maut-Ausweichverkehr-Strecke in ganz Deutschland. Das belegt der Mautbericht 2007 der Bundesregierung eindrücklich. Vorher fuhren wesentlich mehr Lkw auf den vorhandenen Autobahnen A30 und A1 von den ARAHäfen (Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) in Richtung Hansehäfen, Baltikum und Skandinavien.

 

Dieses Problem des Maut-Ausweichverkehrs hätte ab 2006 leicht gelöst werden können. Beide Landkreise hätten gemeinsam ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw einrichten können. Die Rechtsmittel dazu waren geschaffen worden. Der damalige Bundesverkehrsminister und der Landesverkehrsminister hatten schon Zustimmung signalisiert. Die vorhandenen Strecken sind ja auch längst weiter ausgebaut.

 

Nach den offiziellen Studien bringt der Ausbau mehr als doppelt so viel Verkehr auf doppelt so viel Fläche. Von Entlastung kann daher überhaupt keine Rede sein.

 

Studien des DIW, das die Bundesregierung berät, belegen regelmäßig, dass der Verkehr auf deutschen Bundesstraßen tatsächlich stagniert.

 

Wer damals politischer Entscheidungsträger im Landkreis war und heute noch über hohe Lkw-Belastungen klagt, die ja immer nur stoßweise auftreten, hätte damals die Möglichkeit gehabt, das Problem für kleines Geld zu lösen und auch dem Staat mehr Geld einzubringen.

 

Heute wissen wir anhand der offiziellen Studien, dass durch den Verzicht auf ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw dem Staat von 2006 bis 2018 zwischen 300 und 600 Millionen Euro an Mauteinnahmen entgangen sind. Auch diese Kosten werden oftmals unterschlagen und sind doch Teil der Rechnung.

 

Die Befürworter sagen, die ausgebaute Straße steigere die Verkehrssicherheit. Dieser Faktor ist auch in der letzten Studie nur marginal. Schon jetzt fahren Lkw regelmäßig viel zu schnell auf der vorhandenen Strecke und machen ein sicheres Überholen für Pkw oft unmöglich.

Diese regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen um oftmals mehr als 50 % kann man preiswerter ahnden und die Straße sicherer für alle machen. Lkws fahren hier regelmäßig 95 km/h, wo nur 60 km/h zugelassen sind.

 

Einige der Politiker, die uns regelmäßig vehement erklärten, die Straße hätte einen sogenannten „Überholdruck“, hielten sich offensichtlich nicht an die Verkehrsregeln. Es gibt keinen Überholdruck. Landrat Bröring hat in öffentlichen Veranstaltungen zugegeben, dass ihn die Geschwindigkeitsvorschriften nicht interessieren. Er verlor zweimal die Fahrerlaubnis. Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Friedhoff fuhr gern auf der B213 auch mal 140, wie ich selbst erleben durfte. Sein Vorgänger ebenfalls – mein eigener Vater.

 

Haben wir ein Problem mit der Straße? Nein, wir haben ein Problem mit Rasern und Schrott-Lkws. Ein Ausbau steigert die Verkehrssicherheit nicht signifikant.

 

Die Befürworter sagen, die ausgebaute Strecke würde Arbeitsplätze schaffen. Nein. Studien vergleichbar strukturierter Regionen belegen regelmäßig, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Kaufkraft und Kompetenz fließen dann ab aus der ländlichen Region in die Ballungszentren, die nach einem solchen Ausbau leichter erreichbar sind. Arbeitsplätze schafft man heute mit anderen Mitteln. Deutschland hat das dichteste Straßennetz Europas. Da braucht es heute ganz andere Standortfaktoren, damit sich jemand entscheidet, hier zu arbeiten, hierher zu kommen oder auch hier zu bleiben. In der Presse war vor kurzem ein schönes Beispiel aus Friesoythe dazu.

Nachhaltigkeit ist ein starker Standortfaktor geworden. Andere ländliche Regionen sind nach dem Ausbau des Straßennetzes ausgeblutet, statt davon zu profitieren. In den Ballungszentren sind die Löhne höher, gibt es mehr Auswahl an Kitas, Schulen, Hochschulen, medizinischer Versorgung, Kultur, Freizeitmöglichkeiten und Konsum. Das alles bieten wir nicht, indem wir fast 90 km Straße ausbauen und neu bauen.

 

Die E233 gehört zu den 10 klimaschädlichsten Projekten im Bundesfernstraßenausbaugesetz. Auch wir als Landkreis sind verpflichtet, das Erreichen der Klimaziele von Paris mit Maßnahmen hier vor Ort umzusetzen. Es ist vieles gut und richtig, was der Landkreis Cloppenburg hierzu schon auf den Weg gebracht hat. Aber solange dieses gigantische Projekt nicht gestoppt wird, ist vieles andere nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Der Ausbau fügt konkret den beiden Landkreisen schon jetzt Schaden zu. Die Stärken unserer Landkreise gründen ja nicht auf Asphalt. Sie gründen auf Zusammenhalt, Bodenständigkeit, Kreativität, dem Schatz unserer Natur – und auch auf Bescheidenheit.

 

Der Landkreis Cloppenburg braucht für eine kleine Brücke über einen kleinen Graben unter einer kleinen Kreisstraße in Bunnen fast ein Jahr, um sie endlich saniert fertigzustellen. Der Ausbau und Neubau der E233 würde definitiv mehr als 10 Jahre benötigen. Die Brücke in Bunnen wird natürlich nicht von der Verwaltung saniert. Und Straßenbaufirmen gibt es nicht viele. Aber der Bundesverkehrswegeplan quillt über von Projekten. Und die Gestehungskosten für Straßenbau schießen durch die Decke.

 

Mehr als zehn Jahre kontinuierliche Baustellen belasten die Wirtschaft mehr, als ein erhoffter Nutzen anschließend wieder gutmachen könnte. Zumal sich kein Nutzen mehr darstellen lässt. Außerdem würden wir von ca. 125 Auf- und Abfahrten an der Strecke mehr als 100 verlieren und neue Umwege für unsere heimische Wirtschaft und Landwirtschaft produzieren. Tag für Tag. Das ist weder Entlastung noch Wirtschaftsförderung.

 

Bauernpräsident Rukwied hat zu den Problemen der Landwirtschaft unlängst gesagt:

„Schon jetzt gehen jeden Tag 52 Hektar landwirtschaftlicher Fläche verloren, etwa weil Straßen oder Häuser gebaut werden. Wir brauchen jeden Hektar, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.“

 

Sein Landvolk im Emsland und in Cloppenburg ist allerdings offiziell Mitglied eines Fördervereins, der hier aus der E233 eine Autobahn machen will und damit über tausend Hektar landwirtschaftlicher Flächen verbrauchen würde. Das passt einfach nicht zusammen. Wir brauchen da ein Umdenken. Und zwar jetzt.

 

Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt: „Wir sollten nicht alles, was an Straßenneubau irgendwann mal irgendwie ersonnen wurde, einfach blind durchziehen …“

 

Dem gegenüber steht der jetzige FDP-Verkehrsminister, der meint, wir müssten Autobahnen noch schneller bauen. Geht aber nicht – wir haben nicht genug Schilder.

 

Noch ein Zitat: „Die E233-Planungskosten werden 6 Millionen EUR nicht übersteigen, weil sie diese Grenze nicht übersteigen dürfen.“ So hatte es mir der frühere Landrat Eveslage hier im Kreistag ins Gesicht gesagt. Die Planungs- und Vorkosten liegen mittlerweile bei über 42 Millionen EUR.

 

Wir werden diese Gelder nie wiedersehen. Warum? Selbst wenn der absolut unwirtschaftliche Ausbau und Neubau der E233 noch stattfinden würde, gibt es Richtlinien des Bundes, nach denen ausgelegte Planungsgelder erstattet werden. Dazu gehört, dass die Planungskosten zwei Prozent der Baukosten nicht übersteigen dürfen und dass das Projekt binnen 10 Jahren abgeschlossen sein muss. Bei einer Bausumme von 1 Milliarde EUR sind also mindestens 22 Millionen EUR Planungsgelder nicht mehr vom Bund zu erstatten.

 

Wir alle sind gut beraten, dieses Projekt dieses Jahr zu beenden und kein weiteres Geld hineinzustecken. Die Planungsgelder sind längst abgeschrieben. Wir hätten in so viel Wichtiges investieren und so viel Besseres für den Landkreis tun können.

 

Wir alle sind hier, um Schaden vom Landkreis abzuwenden und zu seinem Guten zu entscheiden. In vielen Bereichen sind wir schon auf einem guten Weg, gemeinsam zum Wohle aller.

 

Ob dieser Haushalt mehrheitlich nun mit den weiteren E233-Kosten oder ohne sie entschieden wird, bringt das Fass nicht mehr zum Überlaufen. Es ist schon übergelaufen.

 

Aber dieses Jahr ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam dieses schädliche Projekt zu beenden und keinen weiteren Schaden anzurichten. Zwischen 322 und 622 Millionen EUR jetzt schon verlorenes Geld für ein total unwirtschaftliches, umweltschädliches Projekt sind Schaden genug. Kommen wir bitte endlich gemeinsam zur Besinnung und stoppen wir diese Ausbaupläne.

 

Wir brauchen keine Autobahn E233.

 

Wir haben Brücken und Straßen genug, die marode sind und dringend saniert werden müssen. Das Ausmaß ist vielen noch gar nicht bewusst. Wir brauchen Daten-Autobahnen. Wir brauchen moderne Wirtschaftsförderung und Schutz der heimischen Landwirtschaft. Wir brauchen bessere Kitas, Schulen, eine neu aufgestellte Gesundheitsversorgung, einen richtigen ÖPNV, und Reaktivierung von Bahnstrecken. Und warum nicht Gesamtschulen und vielleicht eine Universität ins Leben rufen? DAS sind Standortfaktoren, die uns alle voranbringen würden.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Das Fass ist übergelaufen. Nutzen wir bitte gemeinsam dieses Jahr, um dieses schädliche Projekt abzuwickeln. Ich kritisiere bewusst niemanden aus der Verwaltung oder den Planungsbüros, denn sie alle handeln ja nur in unserem Auftrag. Und ich erwarte, dass sie korrekt arbeiten und über das WIE des Ausbaus vernünftig nachdenken.

 

Aber wir, der Kreistag, sind der Teil der Exekutive, der die Entscheidung über das OB des Ausbaus trifft. Nicht ein niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies, der hierzu nur Fensterreden hält. Nicht das Bundesfernstraßenausbaugesetz, das im Endeffekt nur ein großer Wunschzettel bleibt. Der Bund ist froh um jedes Projekt, das nicht realisiert wird. Sogar unsere Geschäftsordnung sieht vor, Beschlüsse zurücknehmen zu können.

 

Ich lade uns alle ein, gemeinsam aus Fehlern zu lernen und unwirtschaftliche, schädliche Projekte wie dieses zu stoppen, auch wenn schon viel Zeit vergangen ist. Wir werden dadurch unser Gesicht nicht verlieren, ganz im Gegenteil. Ich trete hier auch nicht als Bittsteller auf. Wir alle haben hier eine gemeinsame Aufgabe.

 

Haben wir den Mut dazu, dieses schädliche Projekt in diesem Jahr zu stoppen, abzuwickeln und weiteren Schaden vom Landkreis Cloppenburg abzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürger werden diese Größe zur Einsicht gutheißen. Und natürlich wäre das dann ein gemeinsamer Erfolg von uns allen – zum Wohle des Landkreises und des Landes.

 

Vielen Dank.“

 

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske erklärte, die AfD-Fraktion habe ihn vor der Sitzung darüber informiert, dass sie auf eine Stellungnahme zum Haushaltsplan verzichte.

 

 

Nach den Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf erklärte Landrat Wimberg, dass er die vorgetragenen Bedenken zum Ausbau der E 233 so nicht teilen könne. Trotz der unterschiedlichen Überzeugungen in dieser Frage, könne man der vorgelegten Haushaltplanung aus seiner Sicht zustimmen, da der geplante Ausbau der E 233 in diesem Haushalt nur mit einem untergeordneten Kostenanteil aufgenommen wurde. Erst mit der Unterstützung der vorliegenden Haushaltsplanungen können viele sinnvolle und notwendige Projekte z.B. im Bildungsbereich umgesetzt werden.

 

Zur Forderung nach mehr Transparenz wies Landrat Wimberg auf die erstmalige Vorstellung des Entwurfs im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung hin, die von allen Fraktionen und Gruppen im Kreistag begrüßt worden sei. Diese Verfahrensweise solle auch künftig fortgesetzt werden. Wie auch in den vergangenen Jahren haben Vertreter der Kreisverwaltung bei einer entsprechenden Einladung an den jeweiligen Fraktionssitzungen teilgenommen, um weitere Fragen zur Haushaltsplanung zu beantworten. Der Haushaltsplanentwurf sei nach der Vorstellung in der interfraktionellen Sitzung auch den Städten und Gemeinden übersandt worden. Die wesentlichen Kennzahlen wurden im Rahmen einer Dienstbesprechung den Bürgermeistern vorgestellt. Auf ihren Wunsch hin sei die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme verlängert worden.

 

Landrat Wimberg stellte somit fest, dass die geforderte Transparenz gegeben sei.

 

Abschließend widersprach Landrat Wimberg dem Einwand, der Landkreis habe sich auf Kosten der Städte und Gemeinde entschuldet. Da sich die Landkreise im Wesentlichen über die Kreisumlage finanziere müssen, seien die Schulden des Landkreises auch als Schulden der Städte und Gemeinden anzusehen. Durch die politischen Entscheidungen in der Vergangenheit, die zum Abbau der Verschuldung führten, müssen heute nicht noch zusätzlich hohe Zins- und Tilgungsleistungen finanziert werden, so dass finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen u.a. in die Bildung und die Infrastruktur vorhanden seien.