Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Der Mitgliedsbetrag des Verbundes Oldenburger Münsterland e. V. wird für die Jahre 2023 und 2024 auf 400.000,00 EUR pro Landkreis erhöht und in den Haushalten berücksichtigt.

Ergänzend leistet der Landkreis Cloppenburg einen Sonderinvestitionsbeitrag von je 100.000,00 EUR in den Jahren 2023 und 2024, sofern der Landkreis Vechta in gleicher Weise unterstützt.

 

 


Landrat Wimberg trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KT/23/738 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Bohmann erklärte, dass er sich der Stimme enthalten werde, da die Angelegenheit direkt in Kreisausschuss und Kreistag ohne die aus seiner Sicht notwendige Beteiligung der Fachausschüsse eingebracht wurde. Zudem hätte der Vorlage auch eine Kostenübersicht beigefügt werden müssen, so dass die Notwendigkeit der Beitragserhöhung erkennbar werde.

 

Landrat Wimberg erwiderte, dass der Verbund Oldenburger Münsterland e.V. ein eingetragener Verein sei, in dessen Gremien auch Mitglieder aus den Kreistagen Vechta und Cloppenburg vertreten seien. Insoweit sei die Politik im Vorfeld über den Antrag des Verbundes informiert gewesen. Die öffentliche Behandlung des Antrags sei durch die heutige Kreistagssitzung gewährleistet. Er werde die vorgetragenen Bedenken gegen die Verfahrensweise allerdings mit dem Landkreis Vechta erörtern und anregen, dass beide Landkreise künftig auch die Fachausschüsse bei entsprechenden Anträgen einbeziehen.