Den Sachstandsbericht zu den Maßnahmen an Kreisstraßen trug Herr Holtewert von der NLStBV, GB Lingen entsprechend der Vorlage V-VERK/23/238 und der in der Anlage 1 zu TOP 9 beigefügten Präsentation vor.

 

Die Detailplanung der K 307/K 351 in der Gemeinde Barßel wurde von Herrn Klänelschen anhand der in der Anlage 2 zu TOP 9 beigefügten Lagepläne erläutert.

 

Da keine Nachfragen vorlagen, wurden die Radwegverbreiterungen vorgestellt. Anhand der in der Anlage 3 zu TOP 9 beigefügten Lagepläne für die Radwegverbreiterung an der K 150 zwischen der B 72 und Garrel stellte Herr Klänelschen diese Maßnahme detailliert vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann bemerkte, dass die Querungsstelle an der K 150 für Radfahrer ca. 150 m in Richtung Garrel verlegt worden sei. Er erkundigte sich, ob eine Querung an dieser Stelle aufgrund der hohen Fahrzeugfrequenz nicht gefährlicher und daher eine Ampel oder Ähnliches geplant sei. Zudem fragte er danach, ob ein Grünstreifen zwischen Radweg und den angrenzenden Flächen vorgesehen sei, um ausreichend Abstand zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu erhalten.

 

Die derzeitige Querungstelle sei nicht so sicher, teilte Herr Klänelschen mit. Daher sei die Verlegung der Querungsstelle ca. 150 m weiter in Richtung Garrel von der Verkehrskommission positiv bewertet worden. Aufgrund der nicht so hohen Verkehrszahlen und der guten Übersicht infolge des geradlinigen Streckenverlaufs sei hier eine sichere Querung möglich.

Ferner informierte er darüber, dass beidseitig des Radweges ein ausreichendes Bankett geplant sei, so dass hier keine Konflikte entstehen sollten.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah bedankte sich für die Vorstellung der Pläne. Somit erhalte man einen Überblick über die Planung. Sie begrüße es, wenn der Radweg möglichst hinter den Baumreihen geführt werde. Dieses gebe ein größeres Sicherheitsgefühl für die Radfahrer. Sie erkundigte sich danach, wie sich der Grunderwerb gestalte und wie dem Wurzelwuchs begegnet werde.

 

Bei der Planung der Verbreiterungsmaßnahmen werden auch die Auswirkungen auf Natur und Landschaft betrachtet, erklärte Herr Klänelschen. Um den Eingriff möglichst gering zu halten, werde der Radweg dort, wo es möglich sei, hinter den Baumreihen geführt. Diese Möglichkeit sei aber nicht immer gegeben, so dass nicht alle Bäume erhalten werden könnten. Um Bäume zu erhalten, werde u. a. auch mit Wurzelsperren gearbeitet. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, Flachwurzler gegen Tiefwurzler auszutauschen. Durch Tiefwurzler würden weniger Schäden entstehen als durch Flachwurzler. Herr Klänelschen informierte ferner darüber, dass zeitnah eine Anliegerversammlung stattfinde, in der auch der Grunderwerb thematisiert werde.

 

Sodann erläuterte Herr Klänelschen anhand der in der Anlage 4 zu TOP 9 beigefügten Lagepläne die Radwegverbreiterungsmaßnahme entlang der K 173 von Elsten nach Sevelten und von Sevelten nach Cloppenburg.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Holtewert und Herrn Klänelschen für die ausführliche Darstellung der Maßnahmen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Thoben hatten Fragen zur Sanierungsmaßnahme im Zuge der K 149 in Petersdorf. Die Ortsdurchfahrt sei nach 13 Monaten Einschränkungen für die Anlieger fertiggestellt worden. 3 Monate später sei in Höhe der Fußgängerampel wieder gearbeitet worden. Zudem seien schon mehrere Bordsteine beschädigt worden. Er bat um Auskunft darüber, ob es sich um Planungs- oder Baufehler handeln würde und wer für die Kosten für die Nachbesserung aufkommen müsse.

 

Zum Schaden in Höhe der Fußgängerampel teilte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski mit, dass dieser infolge der Bauarbeiten entstanden sei. Bei der Herstellung des Fundamentes für die Fußgängerampel sei der Kanal getroffen worden. Dies habe dazu geführt, dass durch Ausspülungen ein Hohlraum unter der Asphaltdecke entstanden sei. Der Schaden sei bereits von der bauausführenden Firma beseitigt worden. Die Herstellung des Fundamentes sei aufgrund der vielfältig vorhandenen Leitungen, Kanäle etc. im Seitenraum nicht einfach durchzuführen gewesen, erklärte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski.

 

Sodann teilte er mit, dass gemeinsam mit der Gemeinde Bösel eine Neugestaltung der Ortsdurchfahrt erfolgt sei. Die vormals gradlinige Ortsdurchfahrt sei durch Verschwenkungen unterbrochen worden, um eine angepasste Geschwindigkeit zu erreichen. Gleichzeitig sei eine Verbesserung der Nebenanlagen erfolgt, um die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu stärken.

Die Befahrbarkeit der Ortsdurchfahrt sei durch Versuche mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen geprüft worden. Ein Befahren der Ortsdurchfahrt im Bereich der Verschwenker mit der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h sei auf der 7,00 m breiten Fahrbahn möglich, auch im Begegnungsverkehr. Die Schäden an den Bordsteinen könnten unterschiedliche Gründe haben, z. B. dass gewohnheitsmäßig mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren werde oder dass nicht ausreichend aufmerksam gefahren worden sei. Man werde die Situation beobachten und plane, die Verschwenker mit Warnplatten zu versehen, um diese deutlicher zu machen.

 

Herr Kreisrat Meyer wies darauf hin, dass die Planungen zur Verbreiterung der K 307/K 351 und der Radwege an der K 150 und K 173 ausführlicher dargestellt worden seien, da es in der Öffentlichkeit, insbesondere zum Ausbau der K 147, massive Kritik gegeben habe. Die Planungen zum Ausbau der K 147 seien mit der gleichen Sorgfalt im Hinblick auf Natur und Umwelt erfolgt wie die dargestellten Planungen. Im Rahmen des Verzichtsverfahrens habe sich der NABU nicht zu den Planungen zum Ausbau der K 147 geäußert. Erst nach Abschluss des Verfahrens habe der NABU in der Öffentlichkeit protestiert.

 

Ziel sei es, erläuterte Herr Kreisrat Meyer weiter, die Ausbaumaßnahmen unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf Natur und Umwelt zu planen. Hierbei werde Wert darauf gelegt, möglichst wenige Bäume zu entnehmen. Ohne Eingriffe in Natur und Umwelt und ohne Baumentnahmen sei eine Umsetzung der Maßnahmen jedoch nicht möglich.

 

Es sei zukünftig vorgesehen, die Detailplanung im Verkehrsausschuss kurz vor der jeweiligen Anliegerversammlung vorzunehmen, damit die Ausschussmitglieder informiert seien. Vorab werde es nur mit einzelnen, maßgeblich betroffenen Grundstückseigentümern Gespräche geben, um zu eruieren, ob die Maßnahme grundsätzlich umsetzungsfähig sei.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus erkundigte sich nach den Hintergründen für einen 3,00 m breiten Ausbau des Radweges an der K 173 von Sevelten nach Cloppenburg. Diese Dimensionierung sei im nicht bewusst gewesen.

 

Die Standardbreite betrage 2,50 m erläuterte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski. Streckenabschnitte bis 5 km werden von Fahrradfahrern gut angenommen. Aufgrund der Nähe zwischen Cloppenburg und Sevelten sei eine relativ hohe Frequenz anzunehmen. Es sei vorteilhaft, breiter als 2,50 m zu planen, um Nebeneinanderfahrten und Begegnungsfälle sicherer zu machen sowie die Strecke auch für E-Bikes und Lastenfahrräder attraktiv zu gestalten. Hinsichtlich des Grunderwerbs werden keine größeren Umgestaltungen erforderlich. Ein 2,50 m breiter Radweg müsse aufgrund der notwendigen Flächeninanspruchnahme in diesem Abschnitt ebenfalls hinter den Baumreihen geführt werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel teilte mit, dass er hinsichtlich des Ausbaus der K 147 Kontakt mit dem NABU hatte. Der NABU werde ehrenamtlich vertreten. Die dort eingehenden Anfragen könnten nach dessen Aussage aus zeitlichen Gründen nicht alle bedient werden.

Die GRÜNE-Fraktion habe bereits in 2017 einen Antrag gestellt, die Planungen vorab im Verkehrsausschuss vorzustellen. Dieser Antrag sei seinerzeit abgelehnt worden. Es sei wichtig, entsprechende Kennzahlen zu erhalten, um Entscheidungen zu den Straßenbaumaßnahmen besser treffen zu können. Dadurch könne Ärger erspart werden.

 

Der Landkreis wolle Ärger vermeiden, antwortete Herr Kreisrat Meyer und die Planungen transparent vorstellen, damit entsprechende Entscheidungen getroffen werden könnten. Die GRÜNE-Fraktion habe in 2017 die Vorlage von Daten zu den Ausbaumaßnahmen bereits vor der Planung beantragt. Dieses sei jedoch nicht möglich. Es müsse zunächst eine Planung erfolgen, um dann die Ergebnisse vorstellen zu können.

 

Es sei von Interesse, teilte Frau Kreistagsabgeordnete Hollah mit, welche Auswirkungen der Ausbau des Radweges an der K 173 auf 3,00 m auf die Frequentierung des Radweges habe. Um dies zu ermitteln schlug sie vor, eine Verkehrszählung der Radwegnutzer vor und nach dem Ausbau zu veranlassen.

 

Für die Frequentierung seien noch weitere Indikatoren, wie z. B. die Entwicklung einer Gemeinde entscheidend erläuterte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski. Er werde die Anregung miteinbeziehen.