Sitzung: 13.10.2022 Kreistag
Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses,
berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses:
Sitzung des Kreisausschusses vom 15.09.2022:
Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines
Zuschusses für die
Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV)
Vorlage: V-VERK/22/231
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:
Dem Antrag der Gemeinde Cappeln auf Gewährung eines Zuschusses für den
Ausbau der Haltestelle „Sevelten, Budde“ des straßen-gebundenen Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.
Dem Antrag der Gemeinde Essen (Oldb) auf Gewährung eines Zuschusses für
den Ausbau der Haltestellen „Darrel, Warnstedter Str.“ und „Darrel, Calhorner
Kirchweg“ des straßengebundenen Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV) wird
zugestimmt.
Dem Antrag der Gemeinde Lindern auf Gewährung eines Zuschusses für den
Ausbau der Haltestelle „Stühlenfeld, Janßen“ des straßengebundenen Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.
Sitzung des Kreisausschusses vom 11.10.2022:
Antrag des BV Garrel e.V. auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
Sonderprogramm des Landkreises Cloppenburg für den Bau eines Kunstrasenplatzes
Vorlage: V-KUL/22/246
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:
Der BV Garrel e.V. erhält nach dem Sonderprogramm des Landkreises
Cloppenburg zur Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg
und seinen Städten und Gemeinden - unter der Voraussetzung einer entsprechenden
Bezuschussung durch die Gemeinde Garrel - einen Zuschuss.
In der Sitzung des Kreisausschusses am 11.10.2022 wurden 4 Anträge auf
Zuschüsse nach der Sportförderungsrichtlinie und 5 Anträge auf Zuschüsse aus
der Kreisschulbaukasse gewährt, die zuvor in den Sitzungen der entsprechenden
Fachausschüsse bereits thematisiert worden sind.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erkundigte sich an dieser Stelle nach dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
Landrat Wimberg führte dazu aus, dass die Arbeitsgemeinschaft „Das Oldenburger Land“ (DOL) hierzu geschlossen Position bezogen hätte. Dort sei das Thema Kernkraftwerke in der letzten Sitzung bei der IHK Oldenburg diskutiert worden. Dort sei auch besprochen worden, einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten des Bundes und Landes auf den Weg zu bringen, um über den Winter zu kommen. Die drei verbleibenden Kernkraftwerke sollten
danach bis auf weiteres am Netz bleiben.
Auf die Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Coners, ob dies seine persönliche Meinung sei, antwortete Landrat Wimberg, dass dies die Meinung der Landräte und Oberbürger-meister der DOL-Runde sei.
Kreistagsabgeordneter Coners äußerte den Wunsch, vor Versendung solcher Briefe gehört zu werden.
Dazu teilte Landrat Wimberg mit, dass dies nicht erforderlich sei. Als direkt gewählter Landrat habe er ein Mandat, in entsprechenden Runden für den Landkreis Cloppenburg zu sprechen. Für die Äußerung seiner Meinung brauche er keine Zustimmung irgendwelcher Gremien einzuholen.