Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022, dass

„die Verwaltung beauftragt wird, das Bildungspaket, welches zurzeit einzig vom Bund finanziert wird, aus kreiseigenen Mitteln aufzustocken und somit den Geldbetrag, welcher den betroffenen Jugendlichen für Kultur, Sport und Freizeit zur Verfügung steht, von derzeitig 15,00 EUR auf 30,00 EUR zu erhöhen“,

ab.

 

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske erteilte Kreistagsabgeordneten Wolke das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wolke stellte den Antrag der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022 nebst Begründung vor.

 

Kreistagsabgeordnete Preuth-Stuke, Vorsitzende des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/22/161 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel teilte mit, in der Sitzung des Fachausschusses dargestellt zu haben, dass es sich bei der hier zu beratenden Angelegenheit um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handele. Der Aufstockungsbetrag könnte dann auch für kulturelle Dinge genutzt werden. Der Landkreis Cloppenburg könne hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte, dass er sich an den Begrifflichkeiten störe. Es handele sich hier um Bundesleistungen, die nichts mit Kultur zu tun hätten. Zu den Geldern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gehörten auch Schulmittel. Er stelle sich die Frage, ob das Geld dann an den richtigen Stellen ankäme.

 

Kreistagsabgeordneter Braun teilte mit, das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket käme den Arbeitslosengeld-II-Empfängern zugute. Es gäbe aber auch Personen, die knapp über der Einkommensgrenze lägen, finanziell auch schlecht aufgestellt seien und die diese zusätzlichen Leistungen nicht erhielten.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, vertrat auf Auffassung, es könnte aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht  eine Position herausgenommen und der Leistungsbetrag verdoppelt werden. Ferner würde dies einen Zugzwang für andere Landkreise bedeuten. Man müsse hier vorsichtig handeln und auch die entsprechenden Haushaltsmittel im Auge behalten. Die CDU-Fraktion würde den Antrag nicht unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel wandte sich an die SPD-Fraktion und erklärte, die Kultur sollte hier gefördert werden. Es würde auch bereits viel für den Bereich des Sports getan. Hier ginge es um kleines Geld für kleine Leute. Es sollte hier ein entsprechender Versuch unternommen werden, den entsprechenden Personenkreis zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion, teilte mit, es würden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Es sollte beim Thema geblieben werden. Leute, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhielten, seien kein Publikum des Musikfestes Bremen.