Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen, den Antrag (Resolution) der CDU-Fraktion vom 09.09.2022 – Wahlkreiszerschneidung mit folgendem Wortlaut zu unterstützen:

 

„Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg kritisiert die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Auflösung des Bundestagswahlkreises 32 scharf – keine Zerstückelung erfolgreich gewachsener Strukturen!“

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske erteilte Kreistagsabgeordneten Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Götting stellte den Antrag (Resolution) der CDU-Fraktion vom 09.09.2022 nebst Begründung vor. Er wies darauf hin, dass dieser Antrag noch immer aktuell sei und bat um Unterstützung.

 

Landrat Wimberg teilte mit, einen Brief des Niedersächsischen Innenministers vom 04.10.2022 erhalten zu haben und stellte den Inhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender der SPD-Fraktion, dankte dem Landrat für seinen Brief an den Innenminister. Es hätte sich nun eine positive Sachlage ergeben. Der Antrag der CDU-Fraktion würde unterstützt werden. Fachlich gesehen, sei der falsche Ansprechpartner gewählt worden, denn für die Festlegung der Wahlkreise sei der Bund zuständig. Er bat um entsprechende Änderung.

Im Bundesgebiet müsse die Anzahl der Wahlkreise reduziert werden. Der Wahlkreis 32 könne aber nicht getrennt bzw. aufgebläht werden. Eine Änderung des Antrages wäre seiner Meinung nach hilfreich.

 

Kreistagsabgeordneter Christ, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass in letzter Zeit einiges durcheinander geraten sei. In der Sache sei der Antrag der CDU-Fraktion gut. Der Einwand der SPD-Fraktion könne nicht mitgetragen werden. Rechtlich gesehen sei eine Änderung des Antrages nötig. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt wies darauf hin, dass der Einwand des Kreistagsabgeordneten Christ prinzipiell nachvollziehbar sei. Der Wahlkreis 32 wolle aber in der jetzigen Struktur bestehen bleiben. Kreistagsabgeordneter Hackstedt schlug vor, in der Resolution die Worte „des Innenministeriums Niedersachsen“ zu streichen.

 

Kreistagsabgeordneter Coners teilte mit, auch Interesse daran zu haben, das Oldenburger Münsterland zu stärken. Mit der vorgeschlagenen Neueinteilung bestünde die Möglichkeit, zwei Direktkandidaten in den Bundestag einziehen zu lassen. Dies könne das Oldenburger Münsterland stärken.