Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig bei vier Enthaltungen, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Landkreis Cloppenburg gewährt der Ehrenamtsagentur Cloppenburg e.V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR in den Haushaltsjahren 2023 bis 2027, sofern der Ehrenamtsagentur Cloppenburg e.V. keine Förderung aus dem LEADER Förderprogramm gewährt wird.  

 

Frau Kreisrätin Tapken führte in das Thema entsprechend der Vorlage V-KUL/22/241 ein und übergab das Wort anschließend an Frau Klaus, Vorsitzende der Ehrenamtsagentur Cloppenburg e.V.

 

Anschließend stellte Frau Klaus die Arbeit der Ehrenamtsagentur im Rahmen einer digitalen Präsentation vor.

*Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Klaus erklärte, dass die Ehrenamtsagentur Cloppenburg aufgrund der Aufgabenfülle an personelle Grenzen stoße und deshalb zusätzlich hauptamtliche Unterstützung brauche.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer erkundigte sich, wie viele Ehrenamtskarten bislang außerhalb der Stadt Cloppenburg ausgegeben worden seien.

 

Frau Klaus sagte zu, eine konkrete Aufstellung zu den Ehrenamtskarten im Nachgang zu der Sitzung als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen. 

*Die Aufstellung wurde nachgereicht und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Meyer, ob die Ehrenamtsagentur einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR aus dem LEADER-Förderprogramm beantragt habe, erklärte Frau Klaus, dass die Ehrenamtsagentur bislang ausschließlich einen formlosen Antrag gestellt habe, da eine offizielle Antragsstellung nach Rücksprache mit der Stabstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises Cloppenburg noch nicht möglich sei. Die Ehrenamtsagentur habe aus dem LEADER-Förderprogramm einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR für fünf Jahre beantragt. Die Verwendung dieser Mittel verteile sich wie folgt: 25.000,00 EUR für das hauptamtliche Personal und 10.000,00 EUR für anteilige Büro- und Geschäftsausgaben.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann fragte, ob der beantragte jährliche Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR sowohl zur Aufrechterhaltung als auch zum Ausbau der Ehrenamtsagentur diene. Gleichzeitig erkundigte er sich,  wann mit der Entscheidung über die LEADER-Förderung gerechnet werden könne und schlug vor, erst im Nachgang zu der Entscheidung der LEADER-Förderung über die Erhöhung des jährlichen Zuschusses seitens des Landkreises Cloppenburg zu beschließen. In der heutigen Sitzung solle demnach zunächst über die Weitergewährung des jährlichen Zuschusses in Höhe von 15.000,00 EUR beschlossen werden.

 

Frau Klaus erklärte, dass nach Auskunft der Stabstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises Cloppenburg erst im März/ April des Jahres 2023 mit einer Entscheidung über die LEADER-Förderung zu rechnen sei. 

Die Ehrenamtsagentur setze sich sowohl für die Aufrechterhaltung als auch für den Ausbau des Ehrenamtsservice im Landkreis Cloppenburg ein. Bei einer Weitergewährung des jährlichen Zuschusses in Höhe von 15.000,00 EUR, sei die geplante Einstellung von zusätzlichem Personal im Hauptamt nicht möglich, da die finanziellen Mittel nicht ausreichen würden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bohmann erklärte Frau Klaus, dass die Stadt Cloppenburg ihren Zuschuss ebenfalls erhöht habe.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Koopmann erklärte, dass es grundsätzlich schwierig sei, Ehrenamtliche zu finden. Daher sei es wichtig, den Ehrenamtsservice kreisweit auszubauen. 

 

Herr Kreistagsabgeordneter Riesenbeck fragte, ob es sich bei der Ehrenamtsagentur und dem Ehrenamtsservice um eine organisatorische Trennung handele.

 

Frau Klaus führte aus, dass hier eine Trennung vorhanden sei. Das Knowhow der Ehrenamtsagentur solle jedoch auf den Ehrenamtsservice übertragen werden. 

 

Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann schlug vor, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR zunächst für ein Jahr zu bewilligen und die Entscheidung über die LEADER-Förderung abzuwarten.

 

Frau Klaus erklärte, dass die Ehrenamtsagentur Planungssicherheit brauche und das einzustellende Personal langfristig eingearbeitet werden müsse.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Koopmann ergänzte, dass für den Aufbau kreisweiter Strukturen eine langfristige Planung gebraucht werde.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel erkundigte sich, ob die Ehrenamtsagentur einen Einfluss darauf habe, welche Unternehmen an den Vergünstigungen der Ehrenamtskarte teilnehmen können.

 

Frau Klaus erläuterte, dass die Ehrenamtsagentur in allen Kommunen des Landkreises Cloppenburg mit einer PowerPoint Präsentation für Vergünstigungen geworben habe. Zudem habe die Ehrenamtsagentur in der Vergangenheit ebenfalls Institutionen besucht und für die Teilnahme an der Ehrenamtskarte geworben.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Löschen vertrat die Auffassung, dass eine Beschlussfassung über fünf Jahre bedenklich sei. Er sprach sich dafür aus, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR zunächst für ein Jahr zu beschließen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Götting erklärte, dass es nachvollziehbar sei, dass die Ehrenamtsagentur ihr Personal langfristig einarbeiten müsse. Zudem sei es von der Politik von Beginn an gewollt, die Ehrenamtsagentur finanziell zu unterstützen.

Daher solle über den jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR für fünf Jahre, wie beantragt, beschlossen werden.

 

Frau Klaus führte aus, dass die Ehrenamtsagentur der Politik ausschließlich ein Angebot über die Gewährung der jährlichen finanziellen Unterstützung mache.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel erkundigte sich, ob es rechtlich möglich sei, den beantragten Zuschuss über mehrere Haushaltsjahre und somit gleichzeitig für den Kreistag der nächsten Legislaturperiode zu beschließen. Er schlug vor, den beantragten Zuschuss bis zum Jahr 2026 und somit bis zum Ende der Legislaturperiode des aktuellen Kreistages zu beschließen.

 

Erster Kreisrat Herr Frische erklärte, dass eine Beschlussfassung über mehrere Haushaltsjahre möglich sei, vorbehaltlich der jährlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Koopmann sprach sich dafür aus, über den Beschlussvorschlag zu beschließen und das Abstimmungsergebnis entscheiden zu lassen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Riesenbeck merkte an, dass aufgrund der Inflation jährliche Preissteigerungen und somit auch Personalkostensteigerungen zu erwarten seien. Er vertrat die Auffassung, dass eine Beschlussfassung über zunächst drei Jahre sinnvoller sei.