Vorsitzende Preuth-Stuke erteilte Herrn Pelster und Herrn Krone das Wort.

 

Herr Pelster und Herr Krone erläuterten anhand einer PowerPoint-Präsentation (Anlage) das Versorgungsangebot sowie aktuelle Probleme des St. Josefs-Hospitals.

 

Herr Krone betonte, dass beim Versorgungsangebot der Krankenhäuser die Vorgaben des Landes maßgebend seien. Das Krankenhaus müsse im Auftrage des Landes bestimmte Bereiche für die Versorgung der Bevölkerung vorhalten. Hinsichtlich der medizinischen Versorgung sei das St. Josefs-Hospital gut aufgestellt. Etwa 50% der vom Land insgesamt vorgesehenen Fachabteilungen seien zugewiesen.

 

Möglich sei es, bei bestimmten Fachabteilungen Schwerpunkte oder Unterabteilungen zu bilden. Gesichtspunkte seien hierbei die Spezialisierung der Ärzte und Ärztinnen sowie die Weiterentwicklung der medizinischen Forschung.

 

Herr Krone verwies auf den hohen Anteil des Krankenhauses bei der ambulanten Versorgung im Bereich der Stadt Cloppenburg, aber auch für den gesamten Landkreis. Problem sei hier der wachsende Zulauf in der zentralen Notaufnahme. Nicht selten kämen Patienten, die medizinisch gesehen nicht dringlich seien und auch am nächsten Tag zum Hausarzt hätten gehen können. Das bedeute eine zusätzliche Belastung für die Mitarbeiter*innen.

 

Herr Krone hob die Intensivstation als besonders leistungsfähig hervor. Die Gefäßchirurgie habe überregionale Bedeutung. Obwohl es in Vechta den Schwerpunkt Kardiologie gebe, arbeite man daran, in Cloppenburg eine 24/7-Herzkatheder-Notfallversorgung aufzubauen. Es sei sehr wichtig, einen Herzinfarkt schnell und vor Ort diagnostizieren zu können. Bis Ende des Jahres solle der kardiologische Bereich rund um die Uhr arbeiten können, war sich Herr Krone sicher. Probleme gebe es bei der Neurologie, weil das Land die Zuweisung abgelehnt habe. Hier sehe man sich rechtswidrig behandelt und habe Klage gegen das Land erhoben.

 

Neben den Landesvorgaben, so Herr Krone weiter, seien folgende Faktoren für Art und Umfang des Leistungsangebotes zu nennen:

-       der Fachkräftemangel, wie z.B. bei den Hebammen,

-       die Spezialisierung der Ärzte und Ärztinnen,

-       der medizinische Fortschritt

und

-       die Krankenkassen, also das Finanzierungssystem.

 

Herr Pelster und Herr Krone kritisierten nachdrücklich das Finanzierungssystem. Die Krankenkassen hätten damit einen erheblichen Einfluss auf das Versorgungsangebot der Krankenhäuser. Immer wieder gebe es Probleme bei der Anerkennung von stationären Aufnahmen statt einer ambulanten Behandlung. Nicht selten müssten die Abrechnungen erstattet werden, weil der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) der Ansicht sei, eine ambulante Behandlung hätte gereicht. Teils käme es sogar zu Strafzahlungen an die Krankenkassen. Zudem gebe es Mengenvorgaben, z.B. bei Operationen. Wenn die Mengenvorgaben nicht erfüllt werden können, dürfe die Leistung nicht angeboten werden.

 

Herr Pelster erinnerte an die schwierigen Zeiten seit Beginn der Corona-Pandemie. Er dankte dem Landkreis für die zwischenzeitlichen Bürgschaften. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien aber bis heute spürbar. Der Rückgang der Leistungsfälle führe wegen der Fallpauschalen zu einem erheblichen Finanzproblem.

 

Das System der DRGs - das pauschalierte Abrechnungsverfahren nach medizinischen Fallgruppen - sei nicht grundsätzlich schlecht, so Herr Pelster. Aber für die Grund- oder Notfallversorgung sei es untauglich. Kein Mensch käme auf die Idee, die Feuerwehr nach Einsätzen zu bezahlen, verglich Herr Pelster.

 

Herr Krone ergänzte, dass die Krankenhäuser auch keine Möglichkeiten hätten, die steigenden Kosten aufgrund der Inflation weiterzugeben.

 

Herr Pelster machte des Weiteren auf die Neufassung des Nds. Krankenhausgesetzes aufmerksam, das zum Jahreswechsel in Kraft treten werde. Das Gesetz erleichtere die Schließung von Krankenhäusern, das scheine Intention des Gesetzes zu sein. Er rechne mit 40 bis 50 Schließungen in den kommenden Jahren.

 

Das Krankenhausgesetz sei auf Grundlage der wissenschaftlichen Expertise einer Enquetekommission zur gesundheitlichen Versorgung überarbeitet worden. Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen werde sich in den kommenden Jahren grundlegend wandeln.

 

Nicht jeder Landkreis werde einen Schwerpunktversorger haben. Die Planung gehe über Kreisgrenzen hinaus. Die Krankenhäuser würden eingestuft in das Versorgungskonzept des Landes. Die Einführung von regionalen Gesundheitszentren sei ein Angebot an Krankenhäuser, die geschlossen würden. Die Geburtshilfe gehöre nun nach den Vorgaben des Landes nicht zur Grundversorgung, berichtete Herr Pelster.

 

Herr Krone ergänzte, dass noch nicht absehbar sei, ob und welche Auswirkungen die Novellierung des Krankenhausgesetzes auf das Versorgungsangebot habe. Da müsse man die kommenden Wochen und Monate abwarten und beobachten, was das für den Landkreis Cloppenburg bedeute.

 

Herr Krone verwies auf die Online-Petition der deutschen Krankenhausgesellschaft („Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“). Er bat um Unterstützung der Petition.

 

Herr Pelster schloss den Vortrag mit dem Hinweis, dass die Krankenhäuser keine freien Unternehmen seien, die ihr Angebot frei wählen können. Es gebe feste Vorgaben des Landes, die die Grundlagen der Arbeit bestimmen würden.

 

 

Vorsitzende Preuth-Stuke dankte Herrn Krone und Herrn Pelster für die umfassenden Ausführungen und bat um Wortmeldungen für Fragen und Meinungsäußerungen.

 

 

Kreistagsabgeordneter Schröer meinte, dass das Thema Gesundheit auch emotional sei. Es gehe nicht nur um medizinische Versorgung, sondern auch um das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bürger. Da gebe es unterschiedliche Ansprüche.

 

In den vergangenen Wochen habe er oft den Vorwurf gehört, der Landkreis habe nicht genug für das Krankenhaus getan. Auch sei er von Bürgern oft auf die Konkurrenzsituation zwischen den Krankenhäusern im Landkreis Cloppenburg und Landkreis Vechta angesprochen worden.

 

Aus der Bevölkerung kämen konkrete Fragen und Vorwürfe, so Kreistagsabgeordneter Schröer weiter. Gefragt werde, wozu die Schwester Euthymia Stiftung gut sei. Seit es die Stiftung gebe, gehe das Cloppenburger Krankenhaus „am Stock“. Die Krankenhäuser in Barßel und Emstek seien schon geschlossen worden. Seitdem die Stiftung die Verantwortung übernommen habe, gehe es mit dem Krankenhaus Cloppenburg „nach unten“ und die Krankenhäuser in Vechta würden bessergestellt.

 

Herr Pelster entgegnete, dass es die Schwester Euthymia Stiftung bei der Schließung der Krankenhäuser in Barßel und Emstek noch nicht gegeben habe. Zudem seien die Krankenhäuser in Friesoythe und Löningen nicht der Stiftung angeschlossen.

 

Das St. Josefs-Hospital Cloppenburg, das St. Franziskus-Hospital Lohne, das St. Marienhospital Vechta und das Krankenhaus St. Elisabeth Damme sind Einrichtungen der Schwester Euthymia Stiftung. Herr Pelster war überzeugt, dass ein so großes Krankenhaus wie in Cloppenburg nur im Verbund existieren könne.

 

Die Schwester Euthymia Stiftung sei Mehrheitsgesellschafter mit einem Anteil von 52 %. Alle Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung seien bislang einstimmig getroffen worden. Im Übrigen würden die Krankenhäuser auch eigenständig arbeiten. 

 

Der Krankenhausverbund habe in den vergangenen Jahren einiges getan und auf den Weg gebracht. Es wurden in den Krankenhäusern verschiedene Schwerpunkte gebildet. So gebe es in Cloppenburg mit der Gefäßchirurgie einen Schwerpunkt, den es im Landkreis Vechta so nicht gebe. Der gute Ruf der Gefäßchirurgie würde Patienten nach Cloppenburg locken. Gleiches gelte für die Orthopädie, so Herr Pelster.

 

Es gelte zudem, eine Konkurrenz unter den Krankenhäusern zu vermeiden. Der Verbund diene so auch dazu, Interessen auszugleichen. Eine Bevorzugung für die Kliniken in Vechta und ein Herunterfallen des St. Josefs-Hospitals gebe es nicht.

 

Herr Pelster zeigte sich überzeugt vom Leistungsangebot in Cloppenburg. Die Bildung von Schwerpunkten sei auch deshalb erforderlich, weil es schwierig sei, Ärzte und Ärztinnen für die Fachbereiche zu finden. Er räumte ein, dass die Eigenversorgung im Landkreis Vechta besser sei, als im Landesdurchschnitt und im Landkreis Cloppenburg.

 

Herr Pelster sprach sich nachdrücklich für den Verbund der Krankenhäuser aus und bat um Vertrauen für die Entscheidungen der Stiftung.

 

Kreistagsabgeordneter Götting kritisierte die Schließung der Entbindungsstation des Krankenhauses in Cloppenburg an den Wochenenden der vergangenen 2 Monate. Vor dem Hintergrund, dass in den Krankenhäusern im Landkreis Vechta alles normal laufe, könne er das nicht nachvollziehen.

 

Herr Pelster entgegnete, dass auch im Landkreis Vechta Hebammen fehlen würden. Die Wochenendschließungen hätten nicht durch Personalverschiebungen aus den Krankenhäusern der Stiftung im Landkreis Vechta nach Cloppenburg vermieden werden können. In den dortigen Krankenhäusern sei die Personalsituation in diesem Bereich ebenfalls eng. In Vechta gebe es zudem noch selbständige Beleghebammen. Da habe das Krankenhaus kein Weisungsrecht für eine Tätigkeit in Cloppenburg. Der Mangel an Hebammen sei ein bundesweites Problem. Beispiele einer vorübergehenden Schließung, wie in Cloppenburg, gebe es in ganz Deutschland.

 

Kreistagsabgeordneter Götting erhob den Vorwurf, dass es versäumt wurde, rechtzeitig Hebammen einzustellen.

 

Herr Krone erwiderte, dass es schwer sei, Hebammen zu finden. Der Mangel an Hebammen sei ein landesweites und bundesweites Problem. Er könne die Sorgen in der Bevölkerung verstehen. Die vorübergehende Schließung sei aber kein besonderes Cloppenburger Problem.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske verwies auf die öffentliche Meinung, auf das subjektive Gefühl in der Bevölkerung, dass die Krankenhäuser im Landkreis Vechta eher gestärkt würden, so auch bei der Suche nach Hebammen. Er habe die ausdrückliche Erwartung an die Schwester Euthymia Stiftung, dass mehr für das Cloppenburger Krankenhaus getan werde.

 

Herr Krone verwahrte sich gegen den Eindruck, dass es eine Werbekampagne für Hebammen der Krankenhäuser im Landkreis Vechta gebe, ohne Cloppenburg einzubinden. Man habe sich in Cloppenburg dazu entschieden, das Geld in die Mitarbeiter*innen zu investieren und nicht in Werbung.

 

Das Cloppenburger Krankenhaus werde vom Verbund weiterhin gefördert, sicherte Herr Krone zu. Ohne Unterstützung aus Vechta sei in Cloppenburg vieles nicht möglich. Der Austausch von Angeboten zwischen Vechta und Cloppenburg sei ein fortlaufender Prozess.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel bat um Auskunft, welche Versorgungsregion für den Landkreis Cloppenburg von Bedeutung sei und wie das Abrechnungssystem DRG gesehen werde.

 

Herr Krone erklärte, dass der Landkreis Cloppenburg zur Versorgungsregion Weser-Ems gehöre, vergleichbar mit dem ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems. Im DRG-System würden stationäre Behandlungsfälle zu Gruppen (DRGs) zusammengefasst und einer Fallpauschale zugeordnet. Dieses Finanzierungssystem müsse dringend geändert werden, so Herr Krone weiter. Für die Sicherung der Notfallversorgung und auch bei Gesundheitskrisen wie Corona-Pandemie, sei es ungeeignet. Es werde teils an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr ein Angebot vorgehalten, tatsächlich abgerechnet würden dann aber nur die tatsächlich behandelten Fälle.

 

Kreistagsabgeordneter Koopmann fragte, wo Cloppenburg bei der Schwerpunktversorgung steht und welche Lehren die Stiftung aus der vorübergehenden Wochenendschließung der Entbindungsstation ziehe.

 

Herr Pelster legte dar, dass es Schwerpunkte in der Grund- und Regelversorgung gebe, außerdem gebe es überregionale Aufgaben. Hierzu müsse aber das neue Krankenhausgesetz abgewartet werden.

 

Herr Krone äußerte zu den Wochenendschließungen, dass künftig sicherlich früher über die Problemlage informiert werde. Er warb dafür, gemeinsam zu überlegen, wie solche Situationen künftig vermieden werden könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer schlug vor, dass die Kommunikation zwischen Krankenhaus und Landrat verbessert werde. Er fragt ferner, wie die Einbindung der Geburtshilfe in die Regelversorgung möglich wäre. Um das zu erreichen, könne sich die kommunale Ebene einbringen. Des Weiteren sprach Kreistagsabgeordneter Schröer das Thema Neurologie an. Seinerzeit hätte sich der Landkreis darum bemüht. Er bemängelte, dass es dazu von der Stiftung keine Informationen gebe.

 

Herr Pelster erläuterte, dass die Stiftung sich seit 2015 um die Ansiedlung einer neurologischen Abteilung in Cloppenburg bemühe, obwohl es in Damme bereits einen entsprechenden Schwerpunkt geben würde. Die Stiftung stehe nach wie vor zu dem Antrag. Das Ministerium habe sich dann aber dagegen entschieden. Gegen diese Entscheidung sei Klage erhoben worden.

 

Eine Aufnahme der Geburtshilfe in die Grund- oder Regelversorgung hätte an der Situation nichts geändert. Das Problem des Mangels an Hebammen werde dadurch nicht behoben. Ausreichendes Personal sei entscheidend. Im Landkreis Diepholz würde es seit Jahren schon keine Entbindungsstationen mehr geben.

 

Herr Krone bezweifelt ebenfalls, dass die Aufnahme der Geburtshilfe in die Grund- und Regelversorgung die Lösung des Problems sei. Denn allein dadurch kommen die Hebammen wohl nicht in die Krankenhäuser. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden nicht passen. Es fehle schlicht am Geld für die Geburtshilfe. Die grundlegende Finanzierung muss gesichert sein. Er sprach sich dennoch dafür aus, dass die Geburtshilfe zur Grundversorgung gehören sollte.

 

Herr Krone und Herr Pelster betonten, dass sie den Versorgungsauftrag zur Geburtshilfe sehr ernst nehmen würden, es fehle schlicht ausreichendes Personal.

 

Kreistagsabgeordnete Abeln merkte an, dass die Hebammen von Friesoythe nach Cloppenburg gewechselt hätten. Sie fragt, wieso das nicht gereicht hätte.

 

Herr Krone bestätigte den Wechsel der Hebammen von Friesoythe nach Cloppenburg. Aus verschiedenen Gründen (Erkrankung, Schwangerschaft und eine Kündigung) habe sich die Anzahl der Hebammen dann aber wieder verringert. Dies führte dann zu den Wochenendschließungen. Zwischenzeitlich sei genügend Personal vorhanden, um die Entbindungsstation auch am Wochenende zu betreiben. Eine Eins-zu-eins-Betreuung der werdenden Mütter sei unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht möglich.

 

Herr Krone schloss seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die komplette Situation intern diskutiert werde. Es werde überlegt, wie man das Krankenhaus attraktiver machen könne, um weitere Hebammen für das Krankenhaus zu gewinnen.

 

Vorsitzende Preuth-Stuke stellte fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorlagen und beendete die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: