a)       Erster Kreisrat Frische nahm Bezug auf den Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 08.09.2021 – Aufsuchende Beratung für Sexarbeiter*innen und Opfer von Zwangsprostitution im Landkreis Cloppenburg; Vorlage: V-SOZ/21/148.

Die frühere Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, habe dazu noch eine Stellungnahme gefertigt, die dem Protokoll beigefügt werde (siehe Anlage).

Erster Kreisrat Frische schloss seine Ausführungen mit der Feststellung, dass für die Einrichtung einer solchen Beratung derzeit kein Bedarf bestehe. Er schlug vor, den Antrag zurückzunehmen.
 

b)      Kreisverwaltungsrätin Krenke teilte mit, dass die Richtwerte für angemessene Mieten nach dem SGB II (Jobcenter) und SGB XII (Sozialämter) im ersten Halbjahr 2022 neu ermittelt worden seien. Eine Aufstellung zur Höhe der neuen Mietrichtwerte werde dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage).

Die neuen Mietrichtwerte würden seit dem 01.07.2022 vom Jobcenter und den Sozialämtern angewandt, so Kreisverwaltungsrätin Krenke weiter. Nach derzeitiger Rechtslage hätten die neuen Richtwerte aufgrund der Corona-Regelungen auf Neuanträge zunächst allerdings keine Auswirkungen. Bis zum Jahresende gelte noch, dass hier die tatsächlichen Mieten zu übernehmen seien. Im Entwurf des Gesetzes zum Bürgergeld sei die Übernahme der tatsächlichen Mieten mit einer Karenzzeit von 2 Jahren vorgesehen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: