Sitzung: 08.09.2022 Sozialausschuss
a)
Erster Kreisrat Frische nahm Bezug auf den
Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 08.09.2021 – Aufsuchende Beratung für
Sexarbeiter*innen und Opfer von Zwangsprostitution im Landkreis Cloppenburg;
Vorlage: V-SOZ/21/148.
Die frühere Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, habe dazu noch eine
Stellungnahme gefertigt, die dem Protokoll beigefügt werde (siehe Anlage).
Erster Kreisrat Frische schloss seine Ausführungen mit der Feststellung, dass
für die Einrichtung einer solchen Beratung derzeit kein Bedarf bestehe. Er
schlug vor, den Antrag zurückzunehmen.
b)
Kreisverwaltungsrätin Krenke teilte mit, dass
die Richtwerte für angemessene Mieten nach dem SGB II (Jobcenter) und SGB XII
(Sozialämter) im ersten Halbjahr 2022 neu ermittelt worden seien. Eine
Aufstellung zur Höhe der neuen Mietrichtwerte werde dem Protokoll beigefügt
(siehe Anlage).
Die neuen Mietrichtwerte würden seit dem 01.07.2022 vom Jobcenter und den
Sozialämtern angewandt, so Kreisverwaltungsrätin Krenke weiter. Nach
derzeitiger Rechtslage hätten die neuen Richtwerte aufgrund der
Corona-Regelungen auf Neuanträge zunächst allerdings keine Auswirkungen. Bis zum
Jahresende gelte noch, dass hier die tatsächlichen Mieten zu übernehmen seien.
Im Entwurf des Gesetzes zum Bürgergeld sei die Übernahme der tatsächlichen
Mieten mit einer Karenzzeit von 2 Jahren vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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