Der Sozialausschuss beschloss bei 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, dem Kreistag die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022, dass

„die Verwaltung beauftragt wird, das Bildungspaket, welches zurzeit einzig vom Bund finanziert wird, aus kreiseigenen Mitteln aufzustocken und somit den Geldbetrag, welcher den betroffenen Jugendlichen für Kultur, Sport und Freizeit zur Verfügung steht, von derzeitig 15,00 EUR auf 30,00 EUR zu erhöhen“,

zu empfehlen.

Vorsitzende Preuth-Stuke erteilte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Begründung des Antrages das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel begründete den Antrag, wie im Schreiben vom 25.08.2022 ausgeführt.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erläuterte, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen müsse. Ob 15 EUR pro Monat ein ausreichender Betrag für Kultur, Sport und Freizeit für Kinder und Jugendliche sei, könne durchaus diskutiert werden. Das Bildungspaket werde insgesamt aber vom Bund geregelt und finanziert, und dort müsse auch die Auskömmlichkeit diskutiert werden. Der Landkreis könne nicht die Aufgaben des Bundes übernehmen, der Landkreis sei hier der falsche Ansprechpartner.

 

Kreistagsabgeordneter Stoffers meinte, dass das Ansinnen richtig und gut sei. Zudem handele es sich um keinen großen Betrag.

 

Kreistagsabgeordneter Koopmann vertrat ebenfalls die Auffassung, dass es hier darum gehe, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen. Er sprach sich dagegen aus, zusätzlich neben dem Bund eigene Regelungen zu treffen.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel meinte, es wäre ein gutes Signal, einkommensschwachen Personen über die Pflicht hinaus Leistungen zu bewilligen.

Kreistagsabgeordneter Schröer bekräftigte nochmals, dass der Landkreis zu diesem Thema der falsche Adressat sei. Für eine Anhebung sei der Bund zuständig und in den dortigen Gremien müsse das Thema erörtert werden.

 

Kreistagsabgeordnete Fangmann plädierte für eine Unterstützung des Antrages.

 

Kreistagsabgeordneter Osterkamp sprach sich dagegen aus, dass der Landkreis Leistungen für den Bund übernehmen solle.

 

 

Vorsitzende Preuth-Stuke stellte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: