Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, den Arbeitskreis „Rund um die Geburt“ des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ für die Erarbeitung von Lösungsansätzen bezüglich der Problematik der „Lage der Geburtshilfe im Landkreis Cloppenburg“ zu nutzen.

 

Neben Vertreter*innen der Krankenhäuser und der Hebammen sollen Vertreter*innen der Kreisverwaltung ergänzend in den Arbeitskreis „Rund um die Geburt“ eingebunden werden.

 

Ein erster Termin soll noch im Jahr 2022 einberufen werden. Vorab wird das bereits terminierte Gespräch des Landrates mit den Hebammen stattfinden.

 

Über den Verlauf des Runden Tisches soll regelmäßig in den Sitzungen des Sozialausschusses berichtet werden.

Vorsitzende Preuth-Stuke erteilte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Begründung des Antrages das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel begründete den Antrag wie im Schreiben vom 25.08.2022 dargelegt. Er schloss seine Ausführungen mit dem dringenden Appell alle Player zusammenzubringen.

 

Kreistagsabgeordneter Koopmann verwies darauf, dass es bereits den Arbeitskreis „Rund um die Geburt“ des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ geben würde. Er befürworte grundsätzlich den Antrag. Um aber zwei gleichartige Arbeitskreise nebeneinander zu vermeiden, solle das Thema dort erörtert werden. Ergänzend verwies er auf das bevorstehende Gespräch des Landrates mit den Hebammen.

 

Kreistagsabgeordneter Stoffers unterstützte den Antrag. Es sei wichtig, bei der Entwicklung von Lösungen die Überlegungen aller Beteiligten einzubeziehen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting schlug vor, zunächst das Gespräch des Landrates mit den Hebammen abzuwarten und dann in die Diskussion einzusteigen.

 

Landrat Wimberg führte aus, dass der Landkreis Cloppenburg auf jeden Fall versuchen werde, zu vermitteln. Nach der Demonstration der Hebammen in Cloppenburg habe er den Hebammen drei Termine für ein Gespräch über ihre Arbeitssituation vorgeschlagen. Das Gespräch sei noch im Oktober geplant.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske hielt das Gesprächsangebot des Landrates an die Hebammen sowie die Einladung für die Teilnahme am Runden Tisch für wichtig. Der Landkreis habe zwar nur wenige Einflussmöglichkeiten, notwendig sei es aber, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. In Absprache mit den Hebammen könne man auch versuchen, auf Landesebene Druck zu machen. Hinsichtlich der finanziellen Lage der Hebammen habe der Kreistag allerdings keine Möglichkeiten, diese zu regeln. Vor weiteren Überlegungen solle zunächst das Gespräch des Landrates mit den Hebammen im Oktober abgewartet werden.

 

In den Dialog sollten auch weitere Fachleute einbezogen werden, so Landrat Wimberg weiter. Der Landkreis will helfen, auch wenn er nicht Träger der Geburtshilfe sei. Wie geholfen werden könne, müsse sich zeigen. Gemeinsam mit dem Krankenhaus und den Hebammen müssten nun Lösungen erarbeitet werden.

 

Landrat Wimberg hob hervor, dass es jetzt wichtig sei, sich auch mit anderen Betroffenen in Niedersachsen zusammenzutun und sich zum Sprachrohr zu machen. Da die Lage der Geburtshilfe ein landesweites Problem sei, gelte es, Verbündete zu suchen und sich mit anderen Landkreisen abzusprechen.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel forderte, dass die Botschaft nun sein müsse, dass der Landkreis aktiv werde.

 

Landrat Wimberg schloss die Diskussion mit der Einschätzung, dass zu diesem Thema Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinaus bestehe. Nach seinem Gespräch mit den Hebammen werde er den politischen Gremien berichten.

 

Vorsitzende Preuth-Stuke stellte den in der Diskussion erweiterten Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: