Den Sachstand zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 stellte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski entsprechend der in der Anlage 1 zu TOP 10 beigefügten Präsentation vor. Zu den einzelnen Planungsabschnitten teilte er Folgendes mit:

 

Planungsabschnitt 4:

Der Feststellungsentwurf im Planungsabschnitt 4 werde derzeit anhand der vorliegenden Prüfanmerkungen fortgeschrieben. Nach der erfolgten Schalltechnikbearbeitung sei nun die Umweltplanung in Bearbeitung. Aufgrund der fortgeschrittenen Planung finde am Dienstag der kommenden Woche eine Veranstaltung zur Information der Landwirte statt. Ort sei das Forum Hasetal in Löningen. Es schließe sich dann der geplante Bürger-Info-Termin an. Dieser sei am 20. September ebenfalls im Forum Hasetal vorgesehen und richte sich an alle interessierten Bürger. Diese könnten sich hier an verschiedenen Stationen (Trassenplanung, Schallimmissionen, Umwelt, Grunderwerb) informieren und Hinweise geben. Eine Einladung werde über die Presse erfolgen.

Es werde angezielt, den Feststellungsentwurf unter Berücksichtigung der Informationen und Anregungen aus den Info-Veranstaltungen bis zum Frühjahr 2023 fertig zu stellen und der NLStBV zur Beantragung der Planfeststellung zu übergeben.

 

Planungsabschnitt 5:

Im Planungsabschnitt 5 arbeiten die Planungsbüros an der Aufstellung des Feststellungsentwurfes. Der Vorentwurf werde auf Basis der vorliegenden Prüfanmerkungen weiter entwickelt. Insbesondere werde derzeit die Schalltechnik bearbeitet.

Der Terminplan zur Erarbeitung des Feststellungsentwurfs dieses Planungsabschnitts sei derzeit in der Überarbeitung durch die planenden Ingenieurbüros.

 

Planungsabschnitt 6:

Die Planungsbüros arbeiten weiterhin am Feststellungsentwurf. Die Unterlage zu den Bauwerken befinde sich bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Vorlage beim BMDV zur Erteilung des Gesehen-Vermerks.

Der Terminplan zur Erarbeitung des Feststellungsentwurfs dieses Planungsabschnitts sei derzeit in der Überarbeitung durch die planenden Ingenieurbüros.

 

Planungsabschnitt 8:

Im Planungsabschnitt 8 werden die Stellungnahmen zu den Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren erarbeitet. Sobald dieser Schritt abgeschlossen sei, sei ein Erörterungstermin möglich. Der Termin dafür könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Dieser Termin werde nach momentanem Stand von der Planfeststellungsbehörde für das 1. Halbjahr 2023 geplant.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Dunkel bat darum, in der Anlage zum Protokoll Informationen zu den Planungskosten beizufügen. Es bestehe ein Interesse daran, zu erfahren wie sich die Planungskosten entwickeln.

 

Hierzu teilte Herr Kreisrat Meyer mit, dass in Kürze mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2023 entsprechende Informationen vorlägen und diese dann im Rahmen der Haushaltsberatung mitgeteilt werden.