Der Ausschuss für Kultur und Freizeit beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, einem Zuschussbetrag des Landkreises Cloppenburg an die Kreismusikschule im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von bis zu 570.000,00 Euro zuzustimmen.

 

Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-KUL/12/028 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf (CDU-Fraktion) erklärte, dass die Kreismusikschule seit vielen Jahren hervorragende Arbeit leiste. Eine Erhöhung des maximalen jährlichen Zuschussbetrages des Landkreises Cloppenburg im Haushaltsjahr 2013 um 70.000,00 Euro sei vertretbar. Unter dem Strich sei die Aufstockung ein „Nullsummenspiel“, da es auf der anderen Seite Einsparungen im Bereich der Kreisverwaltung geben würde. Die Umorganisation sei sinnvoll um Doppelstrukturen zu beseitigen und eine klare Abgrenzung zum Haushalt des Landkreises Cloppenburg herzustellen. Die CDU-Fraktion stimme der Erhöhung des maximalen jährlichen Zuschusses auf bis zu 570.000,00 Euro zu.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD-Fraktion) erklärte, dass er einer Erhöhung eher skeptisch gegenüber stehe. Er vermute, dass die Erhöhung nicht der Beseitigung von Doppelstrukturen dienen solle, sondern vielmehr dazu, um die Kreismusikschule mit mehr Geld auszustatten. Die bislang geltende Deckelung des Zuschussbetrages auf maximal jährlich 500.000,00 Euro habe sich als ein gutes Instrument erwiesen. Daher solle es auch künftig eine Deckelung geben. Diese könne bei 560.000,00 Euro jährlich liegen, da die Kosten für die anzuschaffenden Finanz- und Musikschulprogramme einmalig anfallen dürften. Ihn interessiere, welche Stelle durch die Umorganisation bei der Kreisverwaltung eingespart würde.

 

Kreisoberamtsrat Deeken erklärte dazu, dass durch die Umorganisation, die von der Mitgliederversammlung der Kreismusikschule als zuständigem Gremium beschlossen worden sei, in der Kreisverwaltung nicht eine konkrete Stelle eingespart würde, da bislang in verschiedenen Ämtern Aufgaben für die Kreismusikschule erledigt würden.
Zudem wies er darauf hin, dass die Stelle des stellvertretenden Musikschuldirektors mehrere Jahre vakant gewesen sei.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) führte aus, dass sich entsprechend der Vorlage für die bislang von der Kreisverwaltung wöchentlich für die Kreismusikschule geleisteten 50 Arbeitsstunden in verschiedenen Ämtern Einsparungen in Höhe von 70.000,00 Euro ergeben müssten. Eine exakte Zuordnung sei vermutlich nur schwer transparent darstellbar. Die Sache könne daher auch als Umstrukturierung und Verlagerung von Arbeiten und nicht als Zuschusserhöhung betrachtet werden. Die Idee der Umstrukturierung sei vom Grundsatz her gut.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe (FDP) fragte nach, ob es eine Bilanz der Kreismusikschule gebe. Er brauche, um später im Kreistag gegebenenfalls für den Zuschussbetrag in Höhe von bis zu 570.000,00 Euro stimmen zu können, mehr Zahlen. Auch der Rat seiner Heimatgemeinde Cappeln habe Zuschüsse an die Kreismusikschule beschlossen. Er wolle wissen, wo das Geld bleibe. Es könne nicht angehen, dass ein erhöhter Zuschussbetrag wegen einer Umorganisation einfach „durchgewunken“ würde. Private Musikschulen müssten sich auch selber finanzieren.

 

Kreisoberamtsrat Deeken erklärte dazu, dass wie alle übrigen Städte und Gemeinden auch die Gemeinde Cappeln mit zwei Mitgliedern in der Mitgliederversammlung der Kreismusikschule vertreten sei. Es existiere für jedes Haushaltsjahr ein Haushalt der Kreismusikschule mit sämtlichen Einnahmen und Ausgaben. Über diesen zu beraten und diesen zu beschließen falle aber nicht in die Entscheidungszuständigkeit des Ausschusses für Kultur und Freizeit sondern obliege ausschließlich der Mitgliederversammlung der Kreismusikschule.

 

Anschließend führte der Vorsitzende aus, dass die bestehende Zuschussregelung vor vielen Jahren von den Vertretern aller Städte und Gemeinden und dem Landkreises Cloppenburg getroffen worden sei. Etwaige Änderungen seien einzig durch einen entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung der Kreismusikschule möglich.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt (CDU-Fraktion) erklärte, dass in dem diskutierten Betrag von 70.000,00 Euro die Summe von 10.000,00 Euro für die künftige Abwicklung der Bezügeabrechnung durch den Bezirksverband enthalten sei. Auch die Kreisverwaltung würde die Bezügeabrechnung abgeben. Für den verbleibenden Betrag würden im Bereich der Kreisverwaltung Ressourcen für andere Aufgaben geschaffen. Zudem betonte er,  dass eine Verabschiedung eines Zuschussbetrages von 570.000,00 Euro keinesfalls bedeute, dass dieser Betrag im Haushaltsjahr 2013 auch tatsächlich in voller Höhe benötigt würde. Daher sei bei allen bisherigen Beschlüssen über die Höhe des jährlichen Zuschusses ausdrücklich jeweils die Formulierung „bis zu“ gewählt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD-Fraktion) erklärte, dass die Angelegenheit historisch zu beleuchten sei. Als vor über zehn Jahren der jährliche Landkreiszuschuss an die Kreismusikschule Jahr für Jahr gestiegen sei, sei politisch erfolgreich auf die bis heute bestehende Deckelung hingewirkt worden. In der Folgezeit habe sich die Kreismusikschule der Deckelung angepasst. Der bislang geltende Deckelungsbetrag von 500.000,00 Euro habe sich rund zehn Jahre gehalten.

 

Kreistagsangeordnete Fugel (CDU-Fraktion) wies auf die Bedeutung der Kreismusikschule hin. Sie stelle in einem Flächenlandkreis in sämtlichen Kommunen eine hervorragende musikalische Unterrichtsversorgung sicher. Auch für eher selten ausgewählte Instrumente würde Unterricht angeboten. Die Musikvereine im Saterland seien mit der Arbeit der Kreismusikschule äußerst zufrieden. Private Musikschulen würden nicht flächendeckend arbeiten und längst nicht Unterricht für jedes Instrument anbieten.

 

Sodann ließ der Vorsitzende über die Höhe des Zuschussbetrages des Landkreises Cloppenburg an die Kreismusikschule im Haushaltsjahr 2013 abstimmen.