Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, der Diakonie und dem Verein donum vitae einen Betrag in Höhe von bis zu 8.000,- € im Haushaltsjahr 2013 als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel für Leistungsempfängerinnen und –empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen bereitzustellen.

 

 

Leitende Medizinaldirektorin Dr. Blömer trug den Sachverhalt entsprechend Vorlagen-Nr. V-SOZ-12/025 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Loots meinte, dass es sich um einen sinnvollen Zuschuss handeln würde.

 

Kreistagsabgeordnete Kalvelage erklärte ebenfalls ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Sie meinte, die Bewilligung hätte schon 2010 erfolgen sollen.

 

Kreistagsabgeordnete Wienken stellte den Antrag, den Zuschuss in Höhe von bis zu 8.000,- € zunächst für ein Jahr zu bewilligen.

 

Auf Frage des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck erläuterte Leitende Medizinaldirektorin Dr. Blömer, dass es sich nicht um einen Festbetragszuschuss handeln würde, es werde ein Betrag von bis zu 8.000,- € bereitgestellt.

 

Vorsitzender Möller stellte den Antrag der Kreistagsabgeordneten Wienken zur Abstimmung.