Sitzung: 15.02.2022 Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/22/331
Beschlussvorschlag:
Sodann beschloss der
Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz einstimmig dem Kreistag folgende
Beschlussfassung zu vorzuschlagen:
Der Landkreis
Ammerland wird weiterhin als „Lead-Partner“ der Zukunftsregion „Klima und
Landschaft“ mit der Projektleitung betraut. Der Landkreis Cloppenburg wirkt als
Regionspartner gemeinsam mit den Landkreisen Oldenburg und Vechta an dem nun zu
erstellenden Konzept der Zukunftsregion und der etwaigen Umsetzung der Projekte
mit.
Der Landkreis
Cloppenburg beteiligt sich an den Kosten der Erstellung des Zukunfts-konzeptes
durch das Fachbüro, dass durch den Landkreis Ammerland per Ausschreibung
ermittelt wurde. Für die Erstellung des Zukunftskonzeptes werden Kosten in Höhe
von rund 100.000 Euro abzüglich Förderung (max. 80.000 €) veranschlagt.
Es besteht im Falle
einer finalen Anerkennung der Zukunftsregion durch das MB die Bereitschaft zur
Einrichtung und Kofinanzierung des nötigen Regionalmanagements sowie zur
Kofinanzierung der Projekte und Mitarbeit des Personals in den relevanten
Fachämtern des Kreishauses.
Der Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Herr Gehrmann, stellt die Vorlage V-PLA/22/331 vor.
Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 das Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ aufgelegt, mit dem Regionen in wichtigen Zukunftsthemen bedarfsgerecht gefördert und unterstützt werden sollen. Die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg und Vechta haben sich daher zusammengeschlossen, um an dem Förderprogramm teilzunehmen. Die Interessenbekundung der Landkreise wurde positiv bewertet.
Die Handlungsfeldern „Biologische Vielfalt und funktionierende Naturräume“ sowie „Kultur und Freizeit“ und den Schwerpunktthemen „Klima- und Ressourcenschutz, Klimafolgeanpassung sowie funktionierende und erlebbare Landschafts- und Kulturräume“ sind Inhalt der Interessenbekundung. Bis zum 30.06.2022 sind nun finale Zukunftskonzepte zu entwickeln und zur Genehmigung vorzulegen.
Vorgegebene Inhalte des Zukunftskonzeptes sind
• konkretere Darstellung der Bearbeitungsstruktur (Leitung) mit Steuerungsstruktur und Regionalmanagement,
• verbindliche Zusagen der beteiligten
Akteurinnen und Akteure zur Einrichtung der Zukunftsregion,
• Entwicklungs- und Potenzialanalysen der wichtigsten Stärken (Wachstumspotenziale) und Herausforderungen (Entwicklungsbedarfe).
Die finale Anerkennung als Zukunftsregion ist für das 3. Quartal 2022 geplant.
Die Förderquote aus dem Programm beträgt 40%. Es verbleibt eine Kofinanzierung von 60% beim Landkreis. Bei Anerkennung der Zukunftsregion sind entsprechenden Mittel sind bis 2027 einzuplanen. Die Projektanträge und Einzelmaßnahmen werden den zuständigen Gremien vorgestellt.
Kreistagsabgeordneter Vaske erklärt, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu bekommen sei. Er begrüßt es sehr, dass angestrebt werde bei der Bewirtschaftung von Bauland der Klimaschutz stärker in den Fokus rückt.
Aufgrund eines Ausfalls der Technik konnte für einige Minuten den Ausführungen der Abgeordneten nicht gefolgt werden und dementsprechend keine Protokollierung erfolgen.
Kreistagsabgeordneter Coners sieht viel Potential in diesem Förderprogramm. Durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten können große Schritte für den Klimaschutz gegangen werden. Er sieht es als Investition in die Zukunft.
Kreisrat Meyer erklärt, dass der Landkreis Cloppenburg als Schwerpunkt Klimaschutz und Landschaft gesetzt hat. Insbesondere soll eine Strategie zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung im Bereich Wohnbau und Gewerbe entwickelt werden. Diesbezüglich gelte es nun für die Bauleitplanung mustergültige Pläne zu erstellen, die den Klima- und Ressourcenschutz sowie den Energie- und Landverbrauch optimal berücksichtigen. Hierbei solle nicht in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden eingegriffen werden, sondern es sollten vielmehr Angebote entwickelt werden, auf die die Städte und Gemeinden zugreifen könnten. Die vom Landkreis Cloppenburg angestrebte Schwerpunktsetzung im Bereich der nachhaltigen Siedlungsentwicklung müsse noch mit den Partnerlandkreisen abgestimmt werden.