Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Sodann beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz einstimmig dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu vorzuschlagen:

 

Der Landkreis Ammerland wird weiterhin als „Lead-Partner“ der Zukunftsregion „Klima und Landschaft“ mit der Projektleitung betraut. Der Landkreis Cloppenburg wirkt als Regionspartner gemeinsam mit den Landkreisen Oldenburg und Vechta an dem nun zu erstellenden Konzept der Zukunftsregion und der etwaigen Umsetzung der Projekte mit. 

 

Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich an den Kosten der Erstellung des Zukunfts-konzeptes durch das Fachbüro, dass durch den Landkreis Ammerland per Ausschreibung ermittelt wurde. Für die Erstellung des Zukunftskonzeptes werden Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro abzüglich Förderung (max. 80.000 €) veranschlagt.

 

Es besteht im Falle einer finalen Anerkennung der Zukunftsregion durch das MB die Bereitschaft zur Einrichtung und Kofinanzierung des nötigen Regionalmanagements sowie zur Kofinanzierung der Projekte und Mitarbeit des Personals in den relevanten Fachämtern des Kreishauses.


Der Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Herr Gehrmann, stellt die Vorlage V-PLA/22/331 vor.

 

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 das Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ aufgelegt, mit dem Regionen in wichtigen Zukunftsthemen bedarfsgerecht gefördert und unterstützt werden sollen. Die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg und Vechta haben sich daher zusammengeschlossen, um an dem Förderprogramm teilzunehmen. Die Interessenbekundung der Landkreise wurde positiv bewertet.

 

Die Handlungsfeldern „Biologische Vielfalt und funktionierende Naturräume“ sowie „Kultur und Freizeit“ und den Schwerpunktthemen „Klima- und Ressourcenschutz, Klimafolgeanpassung sowie funktionierende und erlebbare Landschafts- und Kulturräume“ sind Inhalt der Interessenbekundung. Bis zum 30.06.2022 sind nun finale Zukunftskonzepte zu entwickeln und zur Genehmigung vorzulegen.

 

Vorgegebene Inhalte des Zukunftskonzeptes sind

 

          konkretere Darstellung der Bearbeitungsstruktur (Leitung) mit Steuerungsstruktur und Regionalmanagement,

          verbindliche Zusagen der beteiligten Akteurinnen und Akteure zur Einrichtung der Zukunftsregion,

          Entwicklungs- und Potenzialanalysen der wichtigsten Stärken (Wachstumspotenziale) und  Herausforderungen (Entwicklungsbedarfe).

 

Die finale Anerkennung als Zukunftsregion ist für das 3. Quartal 2022 geplant.

 

Die Förderquote aus dem Programm beträgt 40%. Es verbleibt eine Kofinanzierung von 60% beim Landkreis. Bei Anerkennung der Zukunftsregion sind entsprechenden Mittel sind bis 2027 einzuplanen. Die Projektanträge und Einzelmaßnahmen werden den zuständigen Gremien vorgestellt.

 

Kreistagsabgeordneter Vaske erklärt, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu bekommen sei. Er begrüßt es sehr, dass angestrebt werde bei der Bewirtschaftung von Bauland der Klimaschutz stärker in den Fokus rückt.

 

Aufgrund eines Ausfalls der Technik konnte für einige Minuten den Ausführungen der Abgeordneten nicht gefolgt werden und dementsprechend keine Protokollierung erfolgen.

 

Kreistagsabgeordneter Coners sieht viel Potential in diesem Förderprogramm. Durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten können große Schritte für den Klimaschutz gegangen werden. Er sieht es als Investition in die Zukunft.

 

Kreisrat Meyer erklärt, dass der Landkreis Cloppenburg als Schwerpunkt Klimaschutz und Landschaft gesetzt hat. Insbesondere soll eine Strategie zur  nachhaltigen Siedlungsentwicklung im Bereich Wohnbau und Gewerbe entwickelt werden. Diesbezüglich gelte es nun für die Bauleitplanung mustergültige Pläne zu erstellen, die den Klima- und Ressourcenschutz sowie den Energie- und  Landverbrauch optimal berücksichtigen. Hierbei solle nicht in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden eingegriffen werden, sondern es sollten vielmehr Angebote entwickelt werden, auf die die Städte und Gemeinden zugreifen könnten. Die vom Landkreis Cloppenburg angestrebte Schwerpunktsetzung im Bereich der nachhaltigen Siedlungsentwicklung müsse noch mit den Partnerlandkreisen abgestimmt werden.