Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Planung der Radschnellverbindung für die vom Stadt- & Verkehrsplanungsbüro Kaulen empfohlene Vorzugsvariante aufzunehmen.

 

Zum Thema Machbarkeitsstudie für Radschnellverbindungen führte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski entsprechend der Vorlage V-VERK/22/219 ein. Der Kreistag habe in 2019 beschlossen, die Herstellung von Radschnellverbindungen zu prüfen. Hierzu sei von der Kreisverwaltung ein zweistufiges Verfahren gewählt worden. In einer Potenzialanalyse seien mit dem Ziel landkreisübergreifende Radschnellverbindungen zu ermitteln, Trassenkorridore auf einer Nord-Süd-Achse sowie einer Ost-West-Achse entwickelt worden. Diese Korridore wurden einer Priorisierung unterzogen. Daraus folgend wurde der südliche Teil der Nord-Süd-Achse in einer Machbarkeitsstudie weiter untersucht.

 

Für beide Achsen habe man sich mit einem Arbeitskreis, bestehend aus den nahegelegenen Städten und Gemeinden, Interessenverbänden, Fachämtern etc. eng ausgetauscht.

 

Auf der Basis der nunmehr erfolgten Untersuchung solle die konkrete Planung für Radschnellverbindungen aufgenommen werden.

 

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie übergab er das Wort an Herrn Kever vom Stadt- & Verkehrsplanungsbüro Kaulen aus Aachen.

 

Herr Kever stellte die Machbarkeitsstudie entsprechend der in der Anlage 1 zu TOP 11 beigefügten Präsentation ausführlich vor.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Niemeyer merkte an, dass die Südvarianten an verschiedenen Stellen in den Landkreis Vechta übergehen. Sie erkundigte sich danach, ob dies mit dem Landkreis Vechta abgestimmt sei. Die Variante solle auch im Landkreis Vechta weitergeführt werden.

Die südliche Anbindung an den ecopark sei wichtig, aber auch die Variante über den Cappelner Damm nach Cappeln habe Vorteile, teilte Frau Kreistagsabgeordnete Niemeyer mit. Diese Variante dränge sich als Fahrradstraße auf, da diese insbesondere durch Schüler zu den Schulen und als Verbindung zum Bahnhof genutzt werde. Es gebe auch Vorteile für diese Strecke, die näher betrachtet werden sollte.

 

Alle drei Varianten hätten große Potenziale, erläuterte Herr Kever. Ausschlaggebend seien die Ziel- und Quellpunkte (z. B. Gewerbe). Die Vorzugsvariante sei nur eine Verbindung. Weitere Routen könnten als Zubringer zur Radschnellverbindung entwickelt werden. Dies wäre z. B. auch eine Möglichkeit, den Cappelner Damm einzubinden. Auch die Strecke über die stillgelegte Bahntrasse habe Potenzial, welches allerding hauptsächlich dem Freizeitverkehr zuzurechnen sei.

Die Vorzugsvariante (Variante 1) habe deutlich besser abgeschnitten als die beiden anderen Varianten.

 

Es sei bekannt, erläuterte Herr Kreisrat Meyer, dass der Cappelner Damm stark von Radfahrern genutzt werde, insbesondere zu den Schulen. Diese Potenziale gelte es, weiter im Blick zu haben. Daher habe es im Nachgang der Vorstellung der Vorzugsvariante im Arbeitskreis speziell mit der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Cappeln Gespräche gegeben, um Möglichkeiten für eine verbesserte Führung des Radverkehrs auf dem Cappelner Damm zu finden. Hierfür käme eine Entwicklung des Cappelner Damms zu einer Fahrradstraße durch die Gemeinde Cappeln und die Stadt Cloppenburg in Frage. Die Kreisverwaltung sei um Prüfung gebeten worden, ob eine Beteiligung des Landkreises denkbar sei, wenn die Planung einen Radweg an der K 170 entbehrlich mache. Die Thematik werde dann zu gegebener Zeit im Verkehrsausschuss vorgetragen.

 

Zur Anbindung der Radschnellverbindung in den Landkreis Vechta führte Herr Kreisrat Meyer aus, dass die Stadt Vechta sowie der Landkreis Vechta jederzeit im Findungsprozess eingebunden gewesen seien und die Vorzugsvariante von dort auch mitgetragen werde. Seitens des Landkreises Vechta und insbesondere auch der Stadt Vechta werden gute Anbindungsmöglichkeiten gesehen. Konkrete Planungen für eine direkte Anbindung gebe es derzeit nicht.

 

Eine Realisierung der Radschnellverbindung solle, erläuterte Herr Kreisrat Meyer, nur abschnittsweise erfolgen, vorzugsweise mit Abschnitten, die große Potenziale aufweisen und nicht in Randgebieten. Ziel sei es, eine Nord-Süd-Achse sowie eine Achse Richtung Westen als Hauptachsen auszubilden. An diese Achsen könnten weiteren Verbindungen anbinden, um das Radwegenetz zu optimieren.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Niemeyer erkundigte sich, ob der derzeitig geplante Übergang der Radschnellverbindung grundsätzlich die bessere Variante sei oder ob eine bessere Variante über Bakum oder Vestrup gegeben sei. Sie sprach sich auch für eine abschnittsweise Umsetzung aus, aber es solle vorab ermittelt werden, welcher Übergangspunkt seitens des Landkreises Vechta favorisiert werde.

 

Herr Kreisrat Meyer betonte nochmals, dass die Vorzugsvariante sowohl von der Stadt Vechta als auch vom Landkreis Vechta mitgetragen werde. Konkrete Planungen lägen dort nicht vor. Man könne seitens des Landkreises Cloppenburg das weitere Verfahren zurückstellen bis der Landkreis Vechta tätig werde oder selber das Konzept vorantreiben. Er sprach sich dafür aus, für dieses Projekt die Vorreiterrolle zu übernehmen und nicht länger zu warten.

 

Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass es mit der Stadt Vechta zum Anschluss und zur Weiterführung der Radschnellverbindung in Langförden einen Austausch gebe. Daraus sei bekannt, dass es konkret erste Überlegungen gebe, wie die Anbindung in Langförden zu erreichen sei und wie die Trasse weiter in Richtung Vechta geführt werden könne. Darüber hinaus gehende Planungen für einen Radweg in den Landkreis Cloppenburg an anderer Stelle seien dagegen nicht bekannt.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Abeln bat um Auskunft zum Kriterium „soziale Kontrolle“. Des Weiteren bat sie um Mitteilung zu den Kosten, die auf die Anlieger zukommen könnten.

 

Bei dem Kriterium „soziale Kontrolle“ handele es sich um ein Kriterium, welches in drei Bewertungsstufen eingeteilt sei, erläuterte Herr Kever. Man unterscheide Streckenabschnitte in Bereiche mit hoher sozialer Kontrolle (z. B. mit starker Bebauung), bedingter sozialer Kontrolle und Bereiche ohne soziale Kontrolle (z. B. alte Bahnstrecke außerhalb). Aus den Bewertungen für die einzelnen Bereiche werde eine Gesamtnote ermittelt.

 

Zu den Anliegerbeiträgen teilte Herr Kreisrat Meyer mit, dass die Radschnellverbindungen in erster Linie für Pendlerverkehre (Berufs- und Schülerverkehr) gedacht seien. Für diese Radschnellverbindungen sollten Fördermittel eingeworben werden. Der nicht geförderte Anteil werde vom Landkreis Cloppenburg getragen. Da der Landkreis keine Anliegerbeitragssatzung erlassen habe, werde es auch keine Anliegerbeiträge für dieses Projekt geben.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Christ erklärte, dass dieses Projekt von seiner Fraktion befürwortet werde. Man befinde sich noch im Anfangsstadium, in dem zunächst ein Radwegenetz aufgebaut werde. Der Cappelner Damm könne Teil des weiteren Streckennetzes sein.

 

Zum Ausbau des Garreler Weges als Fahrradstraße bat er um Auskunft zur Konzeption der Planung, Erfahrungen zur Ausgestaltung andernorts, zu den Verkehrszahlen sowie zur Beleuchtung außerorts.

 

Herr Kever teilte mit, dass die Beleuchtung ein Qualitätsstandard sei, der innerorts vorausgesetzt werde. Außerorts werde dies angestrebt, wobei Umweltschutzaspekte in der Planung eingearbeitet werden müssten.

 

Der Bau eines separaten Radweges entlang des Garreler Weges sei diskutiert worden, erläuterte Herr Kever. Jedoch sei dadurch ein zu großer Eingriff in die Ökologie erforderlich, so dass die Ausweisung des Garreler Weges zur Fahrradstraße die bessere Lösung sei. Dies könne nicht nur durch Beschilderung erfolgen, sondern auch durch Ausgestaltung der Straße z. B. mit Markierung, Materialwechsel etc. Es bestehe die große Chance, hier eine Verträglichkeit mit dem Kraftfahrzeugverkehr zu erhalten.

 

Herr Kreisrat Meyer ergänzte, dass derzeit keine aktuellen Verkehrszahlen vorliegen würden. Mit der Stadt Cloppenburg sei die Führung über den Garreler Weg erörtert worden. Eine Gestaltung als Fahrradstraße unter Anliegerverkehr sei auch von dort als realisierbar eingestuft worden.

 

Insgesamt werde der Beschlussvorschlag seitens der CDU-Fraktion befürwortet, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus mit. Der weitere Umgang mit dem Cappelner Damm und der Anbindung in den Landkreis Vechta solle noch bedacht werden. Die Ausgestaltung des Garreler Weges als Fahrradstraße sei bei großem Verkehrsaufkommen bedenklich. Grundsätzlich werde dies jedoch seitens der CDU-Fraktion begrüßt, da der ökologische Eingriff ansonsten zu groß wäre.