Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Landkreis Cloppenburg unterstützt den Antrag der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e. V. auf Zuschuss zum Neubau einer Unterstellmöglichkeit für 5 Anhänger.

Der Zuschuss beläuft sich auf eine Höhe von bis zu 150.000 EUR und wird aus den Mitteln der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherheitsprojekte entnommen.

 

Vom Zuschuss in Abzug zu bringen sind Eigenmittel und Zuschüsse Dritter, so dass aktuell ein Zuschussbedarf in Höhe von 130.000 EUR besteht.

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit der Kreisverkehrswacht abzuklären, ob für den Bau der Unterstellhalle eine energetische sowie ökologische Aufwertung erfolgen kann.

 

 

Frau Kreistagsabgeordnete Hollah bedankte sich für die sehr ausführliche Vorlage und betonte, dass die Kreisverkehrswacht einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit leiste.

Grundsätzlich werde der Antrag in der vorgebrachten Form seitens der CDU-Fraktion unterstützt. Darüber hinaus sei es das Anliegen der CDU, beim Bau von Gebäuden des Landkreises auf eine ökologische Bauweise zu achten. Da der Bau der Unterstellhalle mit wesentlichen Mitteln des Landkreises finanziert werden solle, seien vorab auch hier energetische Konzepte sowie ökologische Aspekte zu prüfen.

 

Daher werde der Ergänzungsantrag gestellt, der Verwaltung den Prüfauftrag zu erteilen, ob eine ökologische sowie energetische Aufwertung (z. B. durch eine Dachbegrünung oder die Installation einer Photovoltaikanlage) des Bauvorhabens erfolgen kann.

 

Herr Wach, beratendes Mitglied des Verkehrsausschusses, teilte mit, dass die Unterstellhalle als Kalthalle ohne Heizung errichtet werden solle. Zudem werde das Gebäude von großen Bäumen umstellt sein, was evtl. eine Begrünung und die Errichtung einer Dachflächenphotovoltaikanlage erschweren könnte.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Bohmann, bat um Abstimmung zum Antrag inklusive des Ergänzungsantrages.