Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25: Antrag der SPD-Fraktion gem. § 56 NKomVG vom 07.11.2021 / Übernahme der gestiegenen Kosten für Strom, Heizung und Miete für Empfänger von Grundsicherungs- und ALG II - Leistungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.12.2021   KT/076/2021 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/21/152 

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Der Kreistag befürwortet die von der Verwaltung beabsichtigte Anhebung der Richtwerte zu den Heizkosten.

 


Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske erteilte Kreistagsabgeordneten Riesenbeck das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2021 nebst Begründung vor. Er wie darauf hin, dass die Kreisverwaltung parallel eine Vorlage zu diesem Thema erstellt hätte, so dass der Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Sozialausschuss am 23.11.2021 zurückgezogen worden sei.

 

Kreistagsabgeordnete Preuth-Stuke, Vorsitzende des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/21/152 vor.