Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Weiterführung des Projektes „Arbeitsrechtliche Beratung für Arbeitsmigranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen im Oldenburger Münsterland“ für den Zeitraum vom 01.02.2022-31.01.2025 durch einen Zuschuss in Höhe von jährlich 76.365,00 EUR finanziell zu unterstützen.

Das beratende Mitglied, Herr Dietmar Fangmann (Landes-Caritasverband) nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 

 

Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie, Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/21/151 vor.

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske dankte dem Caritas-Verband für die gute Arbeit in den vergangenen Jahren. Einen besonderen Dank richtete er an Herrn Fangmann, der maßgeblich am Zustandekommen des Projektes beteiligt war.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske verwies darauf, dass sich die Beratung bewährt habe. Es sei logisch gewesen, die neuen Rahmenbedingungen aufgrund des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischwirtschaft, das zum 01.01.2021 die Werkverträge in dieser Branche und die Leiharbeit ab dem 01.04.2021 verboten habe, abzuwarten.

 

Angesichts der hohen Anzahl von Arbeitsmigrant*innen und deren besonderen Problemlagen sei der Beratungsbedarf aber weiterhin gegeben. Die Fortsetzung der Beratungsstelle sei daher notwendig und sinnvoll.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske betonte, dass die CDU-Fraktion die Arbeit der Beratungsstelle weiterhin unterstützen wolle und beantragte, den Zuschuss zu bewilligen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck stellte ebenfalls fest, dass wegen der großen Zahl von Arbeitsmigrant*innen und ihrer vielfältigen Probleme dieses Beratungsprojekt sehr wichtig sei und daher fortgesetzt werden müsse.

 

Stellvertretender Vorsitzender Koopmann stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: