Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, dem Verein Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e. V. für die Jahre 2022-2024 einen jährlichen Zuschuss als Festbetragsfinanzierung für die Personal- und Sachkosten in Höhe von 103.743,36 EUR zu bewilligen.

Das beratende Mitglied, Frau Amiry (Verein der Integrationslotsen) nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 

 

Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie, Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/21/150 vor.

Kreistagsabgeordneter Braun dankte dem Verein der Integrationslotsen für die gute Arbeit in den vergangenen Jahren. Angesichts der Anzahl der ausländischen Mitbürger*innen sei festzustellen, dass der Beratungsbedarf bestehe. Die CDU-Fraktion spreche sich daher dafür aus, den Zuschuss zu bewilligen.

 

Auf Frage des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck erläuterte Leiterin der Stabsstelle Dr. Neumann, dass der Verein der Integrationslotsen neben dem Zuschuss des Landkreises auch weitere Drittmittel für die Aufgabenerledigung erhalte.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck stellte fest, dass der Verein der Integrationslotsen in der Migrationsberatung unverzichtbar sei. Der Zuschuss gehe daher in Ordnung und werde von der SPD-Fraktion unterstützt.

 

Beratendes Mitglied Wilhelm nahm Bezug auf den Antrag des Vereins und bat um Auskunft zum Raum, der genutzt werde, „um Frauen und Kinder in bedrohlichen Lagen im Notfall zu beherbergen“.

 

Leiterin der Stabsstelle Dr. Neumann erklärte, dass die Unterbringung in besonderen Notfallsituationen erfolge, insbesondere, wenn kurzfristig kein geeigneter Platz in einem Frauenhaus gefunden werden könne. Die Betreuung erfolge durch die I-Lotsen. Diese Nutzung sei in keinem Fall mit dem Angebot eines Frauenhauses vergleichbar und die Belegung erfolge nur äußerst selten.

 

Kreistagsabgeordnete Abeln fragte, ob eine Zuschussbewilligung auch über 3 Jahre hinaus möglich sei. Leiterin der Stabsstelle Dr. Neumann erwiderte, dass aufgrund der sich immer wieder ändernden Rahmenbedingungen die Förderdauer für Projekte grundsätzlich auf 3 Jahre begrenzt werde.

 

Zur Frage des Kreistagsabgeordneten Hackstedt verwies Leiterin der Stabsstelle Dr. Neumann darauf, dass es bereits einen jährlichen Rechenschaftsbericht des I-Lotsenvereins gebe. Dieser könne dem Sozialausschuss zur Verfügung gestellt werden.

 

Stellvertretender Vorsitzender Koopmann stellte fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorlagen und stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: