Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Vereinbarung für die Abstufung der K 162 zur Stadtstraße zwischen dem Landkreis Cloppenburg und der Stadt Löningen ist abzuschließen. Der Stadt Löningen wird für die Sanierungsmaßnahmen unter a) ein Ausgleich in Höhe von 9.000,- EUR gezahlt. Die Mittel werden im Haushalt 2022 eingestellt. Die unter b) und c) dargestellten Beteiligungen an den Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen werden mit der Umsetzung dieser Maßnahmen gezahlt.

 

Zur bevorstehenden Abstufung der K 162 vom Kreisverkehr in Löningen bis zur K 304 führte Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski anhand der Vorlage und der Anlage 1 zu diesem TOP wie folgt aus:

 

Die Stadt Löningen habe den Wunsch an den Landkreis Cloppenburg herangetragen, die K 162 zur Stadtstraße abzustufen. Hintergrund sei insbesondere die von der Stadt entwickelte Bauleitplanung, in deren Folge zukünftig zunehmend städtischer Verkehr generiert würde. Auch dadurch verliere die K 162 die Verkehrsfunktion einer Kreisstraße.

 

Da die K 162 zukünftig auf die Straße Am Raddetal (K 304) führe und dort ende, sei bei der vorgesehenen Verbreiterung insbesondere auch die Verbindung zur K 304 zu beachten, da die Kreisstraßenverkehre nun darüber geleitet werden müssten.

 

Im Zuge der Verbreiterung der K 162 solle auch der Radweg auf 2,50 m verbreitert werden. Da der Landkreis Cloppenburg ein besonderes Interesse an der Weiterführung eines gut ausgebauten Radweges bis in den Ort hinein habe, solle eine Beteiligung an den Kosten bei einem Ausbau durch die Stadt Löningen erfolgen.

 

Um die Abstufung im Einzelnen zu beregeln, werde eine Vereinbarung mit der Stadt Löningen getroffen, s. Anlage 2.

 

Die Übergabe der K 162 sei zum 01.01.2022 vorgesehen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus erklärte, dass die CDU-Fraktion die Herangehensweise akzeptabel finde und der Meinung sei, der Landkreis habe der Stadt hiermit ein gutes Angebot unterbreitet. Daher werde die CDU dem Vorhaben zustimmen, soweit die Stadt Löningen mit der vorgelegten Vereinbarung einverstanden sei.