Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:
1. Der
Kreistag begrüßt ausdrücklich die Errichtung einer ökologischen Station zur
Vor-Ort-Gebietsbetreuung festgesetzter Schutzgebiete.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, einen Zweckverband mit dem Landkreis Emsland zur
Gründung und zum Betrieb einer ökologischen Station auf der Grundlage der der
Beschlussvorlage beigefügten Verbandsordnung des Zweckverbandes „Ökologische
Station Raddetäler“ zu errichten. Sofern sich das Land Niedersachsen an der
Trägerschaft der ökologischen Station beteiligen will, wird dieser Absicht und
der entsprechenden Anpassung der Verbandsordnung und der Gebietskulisse
zugestimmt.
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Errichtung und den
Betrieb der ökologischen Station einzuleiten, insbesondere gemeinsam mit dem
Landkreis Emsland die Etablierung der „Ökologischen Station Raddetäler“ in
örtlicher Nähe zum Gebiet als Vor-Ort-Gebietsbetreuung beim Land Niedersachsen
zu beantragen. Dazu gehört auch die Beantragung entsprechender Fördermittel zur
Finanzierung der Station (incl. Personal) und zur Finanzierung der Aufgaben der
Station.
4. Die
Verwaltung wird beauftragt, die für den Betrieb der Station erforderlichen
Stellenausschreibungen und -besetzungen in enger Abstimmung mit dem
Landkreis Emsland nach der Bewilligung der Station durch das Land
Niedersachsen auszuschreiben und vorzunehmen.
5. Der
Kreistag des Landkreises Cloppenburg stimmt der Übernahme der
Personalverwaltung durch die Kreisverwaltung des Landkreises Cloppenburg zu,
sofern die Station im Kreisgebiet ihren Sitz erhält.
6. Der
Kreistag unterstützt die Aktivitäten der Verwaltung bei der Etablierung der
Station im Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.
7. Der
Kreistag beschließt die in der Verbandsordnung des Zweckverbandes
„Ökologische Station Raddetäler“ vorgesehene Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
und die hiermit verbundene Aufgabenübertragung gemäß § 155 Abs. 2 Nds.
Kommunalverfassungsgesetz, so dass der Beschluss vom 25.10.2016 (TOP 14)
entsprechend erweitert wird.
Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des
Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage
V-PLA/21/311 vor.