Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Das Nitratmonitoring wird mit einem zweijährigen Intervall fortgesetzt, zunächst für eine Dauer von sechs Jahren.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit dem NLWKN abzustimmen, inwieweit von dort ein bezüglich der bislang vorliegenden Berichte vergleichbarer Nitratmonitoringbericht für den Landkreis Cloppenburg erstellt werden kann.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/21/305 vor.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte mit, Kreistagsabgeordneter Wesselmann hätte in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 15.06.2021 folgenden Gegenantrag gestellt:

 

Das Nitratmonitoring wird mit einem einjährigen Intervall für die Dauer von 6 Jahren fortgesetzt.

 

Diesen vorstehenden Antrag stellte Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen auch in der heutigen Sitzung zur Abstimmung.

 

Weiter trug Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen vor, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sei das Nitratmonitoring ein wichtiges Thema. Es sei im Landkreis Cloppenburg ein Arbeitskreis gebildet worden, der Corona-bedingt nicht regelmäßig hätte tagen können. Ferner gäbe es zwar viele Behörden, die sich mit diesem Thema beschäftigten, aber aus ihrer Sicht gäbe es keine vernünftige Koordinierung und kein abgestimmtes Vorgehen. Bei der jetzigen Formulierung würde das Thema an den NLWKN abgeschoben werden. Hier sollte aber der Kreistag selbst entscheiden, ein Signal setzen und mehr Einfluss auf die entsprechenden Ämter und Behörden nehmen. Unsere Region, die wegen des Nitratproblems bundesweit bekannt sei, sollte sich dazu bekennen und etwas dagegen unternehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass es hier darum ginge, einen Bericht zur Entwicklung der Nitratbelastung zu erstellen. Das Intervall von zwei Jahren würde den Landkreis Cloppenburg auch weiterbringen. Das hier angesprochene Problem sei nicht nur eine Cloppenburger Angelegenheit und auch nicht kurzfristig zu lösen. Die Verschärfungen des Düngerechts würden erst in einigen Jahren Wirkung zeigen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte, das Thema Nitrat sei wichtig. Es sei ein überregionales Problem und ende nicht an den Kreisgrenzen. Das Intervall von zwei Jahren sei seiner Meinung nach ausreichend.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies auf die noch immer hohen Nitratwerte im Landkreis Cloppenburg hin. Das bisherige Programm erkenne keine Ursache. Aus diesem Grunde sollte das Intervall auf ein Jahr reduziert werden. Größere Abstände machten keinen Sinn und deshalb müsste jetzt gehandelt werden.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing gab zu bedenken, dass in der letzten Sitzung des

Arbeitskreises Fachleute dabei gewesen wären, die nicht einhelliger Meinung gewesen seien. Ein Nitratmonitoring mit einem zweijährigen Intervall sei kontraproduktiv und entspreche nicht dem, was gewünscht würde.

 

Kreisrat Meyer erklärte, das Messnetz des Landkreises sei mit den Messstellen für die Ausweisung der roten Gebiete nicht vergleichbar. Das Messnetz sei aufgebaut worden, um Verschlechterungen und Verbesserungen zeitnah erkennen zu können. Deshalb sei es auch ausreichend, die Ablesungsintervalle auf zwei Jahre festzulegen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann zunächst über den Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen den Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, das Nitratmonitoring mit einem einjährigen Intervall für die Dauer von 6 Jahren fortzusetzen, ab.