Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 13.06.2021 – Dienstanweisung für das Vergabewesen im Landkreis Cloppenburg – ab.

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 13.06.2021 nebst Begründung vor.

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/21/665 sowie die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck erklärte, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 13.06.2021 für sinnvoll zu erachten. Soziale und ökologische Gesichtspunkte seine wichtig. Hierauf sollte die Vergabestelle der Kreisverwaltung hingewiesen werden. Er würde sich seiner Stimme enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer vertrat die Meinung, der hier zu beratende Antrag sollte abgelehnt werden. Die zuvor angeführten Kriterien seien schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfüllt.