Sodann lehnte der Ausschuss für Planung und Umwelt den vorliegenden Antrag der Gruppe Grüne/UWG mit einer Gegenstimme mehrheitlich ab und empfahl dem Kreistag eine entsprechende Beschlussfassung.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

 

Bis zum Jahr 2023 wird im Rahmen der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes ein Biotopverbundkonzept erarbeitet, in dem vor allem die linienhaften Strukturen wie Hecken, Saumstrukturen an Wegen und Gewässern, Feldgehölze, Alleen und Baumreihen als Elemente des Biotopverbundes dargestellt und wirksam geschützt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann bedankte sich bei der Verwaltung für Beantwortung der im Antrag gestellten Fragen und regt an über beide Beschlussvorschläge abzustimmen. Ein Ziel des Antrages sei es den ökologischen Landbau voranzutreiben

Kreisrat Meyer legte zum Beschlussvorschlag 1 dar, dass bereits jetzt großer Wert auf Nutzung von hochwertigen regionalen Produkten in den Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen gelegt werde. Jedoch sei auch der wirtschaftliche Betrieb der Einrichtungen nicht außer Acht zu lassen. Betreiber für die Einrichtungen zu finden, sein kein Leichtes. Er plädierte für eine Entscheidung mit Augenmaß.

Zum 2. Beschlussvorschlag fügte er an, dass Im Rahmen der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes ein Biotopverbund für den Landkreis Cloppenburg erarbeitet werde. Dies sei somit bereits auf den Weg gebracht.

 

Kreistagsabgeordneter Schute empfahl den Rahmen für die Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen nicht zu eng zu setzen. Dem zweiten Beschlussvorschlag könne er zustimmen.

Kreistagsabgeordneter Wesselmann entgegnete, dass die Kosten nicht zu Lasten der Schüler gehen sollten. Vielmehr sollten diese vom Landkreis Cloppenburg getragen werden. Im Vergleich läge der Landkreis Cloppenburg beim ökologischen Landbau auf dem letzten Platz. Es gelte Anreize zu setzen den ökologischen Landbau auszubauen.

 

Kreisrat Meyer gab zu bedenken, dass die Betreiber zum Teil aus der Gastronomie kommen oder auch an anderen Orten Mensen oder Kantinen betreiben. Durch weitere spezielle Anforderungen für den Mensabetrieb an den Schulen des Landkreises Cloppenburg könnten potentielle Bewerber Abstand von einem Engagement nehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer sprach sich für eine Mischung aus ökologischem Landbau und Wirtschaftlichkeit aus.

 

Auf Nachfrage vom Kreistagsabgeordneten Dr. Steenken, ob die Mischung von Anfragen und Anträgen rechtlich zulässig sei, erklärt Kreisrat Meyer, dass diese Verfahrensweise rechtlich nicht zu beanstanden sei.