Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig bei 1 Enthaltung, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:

 

Unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele verpflichtet sich der Landkreis Cloppenburg die vorhandenen Potenziale im Klimaschutz zu nutzen, um mindestens eine Einsparung von 85 % gegenüber dem Referenzjahr 2019 bei einer verursachten Emissionsmenge von 1,6 t THG/EW im Jahr 2050 zu erreichen. Der Landkreis orientiert sich dabei an den Vorgaben auf Bundes-/Landesebene und stellt einen passenden Maßnahmenkatalog auf.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Zielsetzung Klimaneutralität im Jahre 2035 realisierbar ist.

 

Die persönliche Referentin des Landrates Dr. Kocar erläuterte den Sachverhalt gemäß der Vorlage V-PLA/21/310.

 

Es wurde von ihr dargestellt, welches Ausmaß die CO2 Einsparungen haben sollen. Der vorgelegte Maßnahmenkatalog stellt eine Übersicht der gesammelten Möglichkeiten dar.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann begrüßte grundsätzlich die Maßnahmen. Jedoch solle das Ziel Klimaneutralität früher erreicht werden. Das Ziel, die Neutralität 2050 zu erreichen sei mittlerweile verfassungswidrig und der aktuelle Gesetzesentwurf sehe als neues Ziel 2045 vor. Der Landkreis Cloppenburg sei gut aufgestellt und solle Vorreiter sein und sich 2035 als Ziel setzen. Er stellte den Antrag, den Beschluss mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 zu fassen:

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer zeigte sich erfreut über die gute Arbeit und signalisierte die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Kreisrat Meyer gab zu bedenken, dass eine Festsetzung auf ein neues Ziel ohne eine entsprechende vorherige Machbarkeitsprüfung wenig zielführend sei. Seine Empfehlung laute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Kreistagabgeordneter Götting erklärte, er könne sich als Kompromiss das Jahr 2045 als Zieljahr vorstellen.

 

Dem entgegnete Kreistagsabgeordneter Wesselmann, dass dies kein Kompromiss darstelle, da der neue Gesetzesentwurf das Jahr 2045 bereits vorsehe. Der Landkreis Cloppenburg besitze bereits eine gute Ausgangsposition und diese gelte es nun zu nutzen und alle Anstrengungen zu unternehmen Klimaneutralität früher zu erreichen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erwiderte, er könne nicht beurteilen, ob Klimaneutralität bereits 2035 erreichbar sei. Daher schlage er vor, dass der Beschlussvorschlag um einen Prüfauftrag zur machbaren Zielerreichung Klimaneutralität 2035 ergänzt werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt und Kreistagsabgeordneter Kolde begrüßten diesen Vorschlag.

 

Landrat Wimberg ergänzte, dass nur realistische Ziele gesteckt werden sollten und sprach sich für den Kompromiss aus den Beschlussvorschlag um den Prüfauftrag zu ergänzen.

 

Persönliche Referentin Dr. Kocar fügt an, dass zu jeder Maßnahme noch ein detailliertes Maßnahmenblatt erstellt werde.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordnete Middendorf, bedankte sich für die rege Diskussion und stellte zunächst den Antrag des Kreistagsabgeordneten Wesselmann zu Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt lehnte mehrheitlich den Antrag des Kreistagsabgeordneten Wesselmann, die Verpflichtung zur Klimaneutralität des Landkreises Cloppenburg auf das Jahr 2035 festzuschreiben, ab.